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Kritikpunkte an Selmer Bürgermeister

6 Fragen an Bürgermeister Mario Löhr

Selm Die Interessengemeinschaft Kommunalpolitik Selm (IKS) fordert mehr Transparenz, wenn es um politische Entscheidungen geht. Und stellt Fragen an die Stadtspitze, insbesondere an den Bürgermeister. Sechs dieser Kritikpunkte haben wir aus der letzten IKS-Sitzung mitgebracht und Bürgermeister Mario Löhr damit konfrontiert.

6 Fragen an Bürgermeister Mario Löhr

Die IKS sagt, die Einwohnerzahl Selms (hier die Altstadt) sei gefallen. Die Stadt sagt, die Zahl sei gestiegen. Foto: Oskar_Neubauer

Die IKS ist noch jung. Im Februar dieses Jahres gegründet, hat sie mittlerweile drei Veranstaltungen – Bürgerdialog genannt – auf die Beine gestellt. Der jüngste hat rund 35 Teilnehmer im Gasthaus Suer gehabt. Bereits in den ersten beiden Veranstaltungen war Kritik an Politik und Verwaltung laut geworden. Unsere Redaktion hat Bürgermeister Mario Löhr mit sechs Kritikpunkten der IKS konfrontiert und ihn um Stellungnahme gebeten.

  • 1. Die Kritik: Die IKS ist erstaunt darüber, dass die Stadt Immobilien an der Kreisstraße für 4,3 Millionen Euro ohne vorheriges Wertgutachten erworben habe. „Wir erachten den Preis als bedenklich hoch“, sagt Ralf Piekenbrock für die IKS.
    Das sagt Mario Löhr: „Die Stadt Selm hat hier einen Kaufpreis nach erzielten Jahresmieten gezahlt. Ein Wertgutachten hätte für den Kaufpreis keine Bedeutung gehabt.“

  • 2.: Die Kritik: Das Gelände des alten Stadions an der Kreisstraße – laut Piekenbrock ein Filetstück – sei für „nur“ 400.000 Euro verkauft worden. Und zwar an die Stadtwerke, die zu 51 Prozent der Stadt und zu 49 Prozent Remondis gehören. Die IKS vermutet, dass die Einnahmen von den künftigen Mietern auch in dieser prozentualen Konstellation aufgeteilt werden.
    Das sagt Mario Löhr: „Das Grundstück sollte nur kurzfristig im Bestand der Stadtwerke Selm bleiben, die gesamten Verkaufserlöse fließen der Stadt Selm zu.“

  • 3. Die Kritik: Zudem stellt die IKS den Vertrag der Stadt mit der Baufirma in Frage, deren Bohrkopf sich bei den Umbauarbeiten an der Kreisstraße verkantet habe, was zu Mehrkosten von 600.000 Euro geführt habe. Kosten, die die Selmer Bürger für die nächsten 67 Jahren über die Abwassergebühren tragen müssten. Das habe ihm die Stadt auf Nachfrage mitgeteilt, so Piekenbrock. „Wir wünschen uns, dass das den Bürgern transparent mitgeteilt wird.“
  • Das sagt Mario Löhr: „Die Stadt Selm hat das Thema neben der Bürgerversammlung im Oktober 2017, ausführlich in öffentlichen Sitzungen vorgetragen.“ Löhr verweist auf die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27. September 2017. Dort hatte Lothar Unrast als Vertreter der Stadtwerke Selm unter anderem erklärt: „Durch die Verzögerung kommen zusätzliche Kosten in Höhe von circa 500.000 Euro auf die Stadt zu, die in der Abschreibung für den Kanal berücksichtigt werden müssen.“

  • 4. Die Kritik: Nach der Niederlage, die die Stadt Selm im Prozess gegen Gelsenwasser um die Herausgabe der Wasserleitungen erlitten hat, will die IKS wissen, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommt. Ihrer Meinung nach hat der Verlierer die Kosten zu tragen, in dem Fall die Stadt, sagt Ralf Piekenbrock.
    Das sagt Mario Löhr: „Bei der Gründung der Wirtschaftsbetriebe Selm gemeinsam mit Gelsenwasser und Remondis ist die Stadt Selm bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten nach der Übertragung der Konzession von allen weiteren Kosten durch ihre Mitgesellschafter freigestellt worden.“

  • 5. Die Kritik: Weil die Stadt vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines intransparenten Ausschreibungsverfahrens für die Neuvergabe der Trinkwasserkonzession kritisiert worden ist, fragt die IKS, ob die Ausschreibung ausschließlich auf Remondis Aqua zugeschnitten wurde. Der Rat hatte 2012 beschlossen, die Trinkwasserversorgung in die Hände der stadteigenen Wirtschaftsbetriebe zu legen, an denen Remondis Aqua zu 25 Prozent beteiligt ist.
    Das sagt Mario Löhr: Die Ausschreibung sei nicht ausschließlich auf Remondis Aqua zugeschnitten gewesen. „Die Ausschreibung wurde durch die Anwaltskanzlei Wolter & Hoppenberg durchgeführt.“

  • 6. Die Kritik: Die IKS stellt weiter in Frage, dass die Einwohnerzahl Selms gestiegen ist. Ralf Piekenbrock bezog sich auf eine Versammlung der Siedlergemeinschaft der Heimstätter, auf der Bürger Mario Löhr vorgetragen habe, die Einwohnerzahl entwickle sich positiv. 26.649 Einwohner seien Mitte März in Selm gemeldet gewesen, so die Stadt. Laut it.nrw als statistischem Landesamt liege die amtliche Einwohnerzahl Selms aber bei 25.803, hieß es von Seiten der IKS. Das sei die amtliche Zahl vom 30. Juni 2017. „Es ist also tatsächlich so, dass wir einen Einwohnerrückgang haben“, erklärt Ralf Piekenbrock.
    Das sagt Mario Löhr: „Die Stadt Selm verwendet aktuelle Zahlen der Meldebehörde. Hieraus ergibt sich ein Bevölkerungszuwachs in den letzten fünf Jahren. Ausreißer gibt es nur in den Jahren 2015 und 2016, hier wurden der Stadt Selm einmal 1000 Menschen durch die Flüchtlingsunterkunft in Bork zugerechnet und nach der Schließung wieder abgezogen. Da die Stadt Selm und andere Kommunen derzeit einen Rechtsstreit über die tatsächlichen Bevölkerungszahlen mit it.nrw führen, verwenden wir unsere Zahlen aus der Meldebehörde.“
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