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Bürgerbegehren: Scheitert Widerspruch an unleserlichem Fax?

SELM Mit 4000 Unterschriften wollte die Initiative „Selmer Bürger machen Schulpolitik“ ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Selmer Schullandschaft auf den Weg bringen. Doch nun verliert sich das Anliegen der Bürger immer tiefer im Paragrafendschungel.

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Bürgermeister Jörg Hußmann.

Dr. Dirk Berendes.

 Folgendes ist bisher geschehen: Am 14. Juni hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil er den Deckungsvorschlag mehrheitlich für unkorrekt hielt. Dagegen legte die Bürgerinitiative (BI) Widerspruch ein, worüber der Rat in seiner nächsten Sitzung am 13. September entscheiden muss. Doch dazu wird es möglicherweise gar nicht kommen, wie Bürgermeister Jörg Hußmann gestern erklärte. Denn einer der drei Unterzeichner des Bürgerbegehrens habe die Widerspruchsfrist nicht eingehalten.

Bürgerinitiative weist Vorwurf zurück

Die Bürgerinitiative weist die Darstellung der Verwaltung zurück. Strittig ist dabei ein Fax, mit dem Dr. Susan Grotefels als eine der drei BI-Sprecherinnen ihren Widerspruch fristgerecht an die Verwaltung geschickt hat. Dieses Fax, so der Bürgermeister, sei nicht lesbar gewesen, nur der Absender. Bemerkt habe man dies wegen einer technischen Panne im Amtshaus aber erst an dem Tag als die Frist ablief. Man habe sich dann sofort, bei Dr. Susan Grotefels gemeldet. Susan Grotefels war aber an diesem Tag nicht zu Hause und konnte ihren Widerspruch erst am nächsten Tag erneut ins Amtshaus schicken. Dies war aber nach Auffassug einen Tag zu spät.

"Sehr komisch und kleinkariert"

BI-Sprecher Dr. Dirk Berendes bezeichnet diese Haltung der Stadtverwaltung als „sehr komisch und ausgesprochen kleinkariert. Die Verwaltung wolle sich offenbar um keinen Preis in der Sache mit dem Bürgerbegehren auseinandersetzen. Im übrigen ist Berendes der Meinung, dass der Widerspruch in jedem Fall fristgerecht gestellt wurde. Die Initiative hat die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorherigen Stand beantragt. Darüber muss der Rat am 13. September nun als erstes entscheiden. Erst danach könnte es dann noch einmal um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gehen, allerdings immer noch nicjht um die Sache selbst.

Ausführliche Berichte lesen Sie dazu in der Dienstagsausgabe der Ruhr Nachrichten.

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Bürgermeister Jörg Hußmann.

Dr. Dirk Berendes.

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