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Bürgerbegehren: Scheitert Widerspruch an versäumter Frist?

SELM Der Streit um das Bürgerbegehren zur Selmer Schulpolitik wird immer komplizierter. Nun droht es sogar an einer versäumten Frist zu scheitern.

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Bürgerbegehren: Scheitert Widerspruch an versäumter Frist?

Dr. Dirk Berendes.

 Folgendes ist passiert: Am 14. Juni hatte der Rat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil er den Deckungsvorschlag mehrheitlich für unzureichend hielt (wir berichteten). Dagegen legte die Bürgerinitiative Widerspruch ein, worüber der Rat in seiner nächsten Sitzung am 13. September entscheiden muss.

Gleichzeitig hat die Initiative "Selmer Bürger machen Schulpolitik" eine neue politische Offensive gestartet. Die Sprecher und Unterzeichner der Initiative, Dr. Dirk Berendes, Sonja Paßmann und Dr. Susan Grotefels, haben einen Brief an CDU und SPD geschrieben, um die Unterstützung der Politik für ihr Anliegen zu gewinnen. Im Wege des Widerspruchs soll das Bürgerbegeheren doch noch für zulässig erklärt werden.

Im Urlaub Unterschrift versäumt

Doch dazu wird es möglicherweise gar nicht kommen, wie Bürgermeister Jörg Hußmann gestern gegenüber unserer Zeitung erkärte. Denn einer der drei Unterzeichner des Bürgerbegehrens habe die Widerspruchsfrist nicht eingehalten. Alle drei, so Hußmann, wären aber nötig gewesen. Mittlerweile hat die Initiative die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorherigen Stand beantragt, weil einer der drei Unterzeichner aus Urlaubsgründen die Frist versäumt habe. Dies reicht aber nach Auffassung des Bürgermeisters nicht aus: "Kein Bürger kann sich nur mit seiner Urlaubsreise daraus herausreden, dass er eine Widerspruchsfrist versäumt. Da müssen wir alle Bürger gleich behandeln."

Antrag auf Wiedereinsetzung

Sollte der Rat am 13. September dem Antrag auf Widereinsetzung des Verfahrens in den alten Stand nicht stattgegen und die Fristversäumnis feststellen, dann kann er über den Widerspruch selbst gar nicht mehr abstimmen. Die Bürgerinitiative könnte die Widereinsetzung in den alten Stand dann nur noch vor dem Verwaltungsgericht erzwingen.

Würde auch das Gericht feststellen, das die Widerspruchsfrist unwiederbringlich versäumt wurde, dann wäre das ganze Verfahren schlagartig beendet. In diesem Fall hätte die Bürgerinitiative keine weiteren Möglichkeiten mehr, ihr Begehren doch noch durchzusetzen.

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