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Bahnfahren ohne Ticket

Das könnte sich für Schwarzfahrer bald ändern

Selm Ein mulmiges Gefühl in der Bahn: Schwarzfahren bedeutet Nervenkitzel. Denn das Fahren ohne gültigen Fahrschein ist nach deutschem Gesetz eine Straftat. Das könnte sich aber bald ändern.

Das könnte sich für Schwarzfahrer bald ändern

Von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit – das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro soll dennoch bestehen bleiben. Foto: picture alliance / dpa

Zu wenig Personal für zu viel Arbeit: Die NRW-Justiz ächzt unter der Aktenlast. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will seine Behörde entlasten. Ein Weg: das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit umwandeln.

Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei diesen Vorschlag in ihr „Kriminalpolitisches Programm“ geschrieben. Fragen und Antworten über die Folgen für Selm, wenn das bundesweit so beschlossen würde.

Schwarzfahren – was sagt dazu Bus-Betreiber VKU?


Im vergangenen Jahr sind insgesamt 4154 Personen im Gebiet der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) schwarzgefahren. Genaue Zahlen für Selm liegen dort nicht vor. In der Gesamtzahl seien allerdings auch diejenigen erhalten, die ihre Monats- oder Jahreskarten nicht dabei hatten und angemahnt wurden. „Die reinen Schwarzfahrer können wir leider nicht herausfiltern“, erklärt Susanne Heller von der VKU-Presse-stelle. Auffällig sei aber, dass der Anteil der Schwarzfahrer kontinuierlich ansteige.

Welche Dimensionen hat das Schwarzfahren für die Arbeit bei Polizei und Justiz?


Im Jahr 2017 zählte die Polizei in der Kriminalitätsstatistik 52 Fälle – einen mehr als im Jahr 2016. Das scheint nicht viel, ist es aber. Denn insgesamt gab es im vergangenen Jahr 758 Straftaten – damit macht das Schwarzfahren fast acht Prozent aller Straftaten in Selm aus.

Wenn das Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist: Was heißt das für die Täter?


Schwarzfahrer müssen weiterhin ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ – aktuell 60 Euro – bezahlen und obendrein ein Bußgeld an den Staat abgeben.

Auf welchen Wegen erfolgt eine Bestrafung?


Die VKU zeigt einen Schwarzfahrer an. Die Polizei lädt dann zur Vernehmung vor und übermittelt die Akte an die Staatsanwaltschaft. Dort ist über Strafbefehl, Anklage oder Einstellung zu entscheiden.

Was sagt die Stadt Selm dazu?


Die Stadt Selm konnte sich auf unsere Anfrage nicht äußern, „da keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie dieses Thema in der Praxis umgesetzt werden soll“, so Pressesprecher Malte Woesmann.

Was sagt das NRW-Justizministerium, von dem die Initiative ausgeht?


Dass jedes zehnte Urteil in NRW einen Schwarzfahrer-Hintergrund habe und deshalb über Ressourcen diskutiert werden müsse. Das Ministerium sieht den Richterbund, die Gewerkschaft der Polizei und Rechtsgelehrte hinter sich. Justizsprecher Peter Marchlewski: „Wir müssen Entlastung schaffen.“ Aktuell würden die Staatsanwaltschaften von den Nahverkehrs-Unternehmen als „staatliche Inkassounternehmen“ benutzt.

Wie reagiert die VKU?


Bei der VKU bliebe im Grunde genommen alles beim Alten. Heller dazu: „Wir hätten dann lediglich eine Möglichkeit weniger, gegen die Schwarzfahrer vorzugehen. Wir würden dann nicht mehr strafrechtlich, sondern zivilrechtlich vorgehen, was dann allerdings einen geringeren Abschreckungseffekt hätte. Aber da ohnehin 98 % der Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, wären die Auswirkungen einer Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit nicht gravierend.“

Befürworter eines neuen Verfahrens raten den Betrieben zu höheren „erhöhten Beförderungsentgelten“. In Schweden und Lissabon müssen Schwarzfahrer rund 150 Euro (Selm: 60 Euro) an die Verkehrsunternehmen zahlen. Was sagt die VKU dazu?


Dass dieser Weg keine Option sei, „zumal die Tarifgemeinschaft die Preise beantragt, die dann von der Bezirksregierung genehmigt werden müssen. Letzten Endes würden dadurch auch nur die zahlenden Kunden bestraft. Das ist nicht in unserem Sinn“, so Heller von der Vehrkehrsgesellschaft Kreis Unna.

Viele Verkehrsunternehmen sagen, dass die Kontrolleure bei einer Ordnungswidrigkeit nicht mehr das „Jedermann-Recht“ in Anspruch nehmen dürften, um einen Schwarzfahrer festzuhalten. Stimmt das?


Die Strafprozessordnung ermächtigt „Jedermann“ (also auch Kontrolleure), nach einer Straftat einen Verdächtigen festzuhalten. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht das auch zur Durchsetzung zivilrechtlicher Interessen vor. Die Kontrolleure dürfen einen Schwarzfahrer also auch nach einer Ordnungswidrigkeit zur Identitätsfeststellung festhalten, bis die Polizei erscheint, aber auf einer anderen Grundlage.

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Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

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