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"Entscheidungen sind vor Beginn der Sitzung gefallen"

SELM Maria Lipke UWG-Fraktionsvorsitzende (Foto) nimmt Stellung zu den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mario Löhr und des CDU-Vorsitzenden Hubert Zumbusch.

"Auch wenn Mario Löhr eine Ratssitzung für ein geeigneteres Forum der Auseinandersetzung hält, auf die Stellungnahmen muss ich antworten. Leserbriefe oder Presseerklärungen sind für die Öffentlichkeit bestimmte Stellungnahmen zu einem aktuellen Thema. Der Leserbrief greift einen Beitrag auf, stimmt zu, ergänzt oder widerspricht und stellt richtig. Durch Leserbriefe kann man Meinungen verändern. Nicht so in einer Ratssitzung. Eine zielgerichtete auf Entscheidung orientierte Diskussion findet mit den großen Fraktionen nicht mehr statt. Alle Entscheidungen sind immer schon auf Vorbesprechungen der Mehrheitsfraktion vor Beginn der Sitzung gefallen.

Rettungsversuch

Deshalb möchte ich auf diesem Wege feststellen: Ich bin nach Arnsberg mitgefahren, aber wir haben dort kein Positionspapier erarbeitet. Das Positionspapier ist vorher mit der Bürgerinitiative erarbeitet worden. Ich habe in Arnsberg versucht zu retten, was zu retten ist. Bei allem Wohlwollen für neue Ratsmitglieder, die vielleicht noch nicht so im Stoff stehen, muss ich aber folgendes richtig stellen: Ich habe nie mit der Möglichkeit geliebäugelt, dass Borker Kinder nach Cappenberg und Hasseler Kinder nach Bork gebracht werden, um die jetzige Situation beizubehalten. Die UWG hat sich immer dafür eingesetzt, dass Cappenberg selbstständig bleibt (natürlich ohne Borker Kinder), und dass in Hassel weiterhin eine Klasse eingerichtet wird. Es gibt auch keine Schulkonferenz Bork-Hassel und es stimmt auch nicht, dass die Schüler der Lutherschule bis zum Ende der Grundschulzeit im Gebäude der Lutherschule bleiben sollen. Ein Wort zur CDU-Erklärung: Die CDU hat zum ersten Mal zugegeben, dass man das Thema Neu ordnung der Grundschulen bereits jetzt führt, weil man diese Diskussion nicht im Wahljahr 2009 haben möchte.

Ansonsten nichts Neues von der CDU. Die CDU hat also immer noch nicht gesehen, dass sinkende Schülerzahlen genutzt werden sollen, um bessere Bedingungen in Schulen zu erreichen und dass nicht Sachzwang-Argumente die Familien- und Bildungspolitik bestimmen dürfen."

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