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Überschuldung

Kommunen fordern: Stärkungspakt nachbessern

SELM Der Stärkungspakt des Landes soll die Situation entschärfen. Doch Vertreter der überschuldeten Kommunen machen sich für deutliche Verbesserungen des Gesetzentwurfes stark. Auch Schwerte und Selm sind dabei.

Kommunen fordern: Stärkungspakt nachbessern

Die Kassen von Schwerte und Selm sind leer.

Gemeinsam mit seinem Selmer Amtskollegen Mario Löhr stellte Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr am Freitag das Positionspapier von 28 kreisangehörigen Städten in Nordrhein-Westfalen vor. Alle sind überschuldet, sollen vom Stärkungspakt profitieren.Die Finanzspritze von 350 Millionen Euro, das betonten die beiden Bürgermeister, sei grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. „Von der eigentlichen Zielsetzung der Landesregierung, den Kommunen auf mittlere Sicht den Haushaltsausgleich wieder zu ermöglichen, ist der Gesetzentwurf aber noch weit entfernt“, heißt es in dem Papier.

In der Landtagssitzung am 11. November sollen die Forderungen vorgestellt werden. Eines der Hauptanliegen: Auch Kreise und Landschaftsverbände müssten in den Stärkungspakt einbezogen und zum Sparen aufgefordert werden. Denn über Umlagen geben sie ihre Kosten an die Kommunen weiter. „Gerade die Kreisumlage hat eine erdrosselnde Wirkung“, sagte Heinrich Böckelühr. Von 15,9 Millionen Euro im Jahr 2004 sei sie inzwischen auf 25,3 Millionen angewachsen. „Das bricht uns bei allen Spar-Bemühungen das Genick.“

Euro Darüber hinaus müsse sicher gestellt werden, dass auch überschuldete Kommunen an Förderprogrammen des Landes für die Stadtentwicklung teilnehmen können. Denn die Städte müssen jeweils einen Eigenanteil erbringen – ein großes Problem für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept. Der Schwerter Haushalt weist ein Defizit von rund 15 Millionen Euro auf, in Selm sind es sechs Millionen Euro. Wenn sich an der Situation nichts ändere, drohe die Schließung öffentlicher Einrichtungen – oder die Erhebung eines Bürgerbeitrages über die Erhöhung der Grundsteuer B, betonten die Bürgermeister. „Das will ich den Bürgern nicht zumuten“, sagte Mario Löhr.

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