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Stadt auf Anklagebank

SELM Nun ist es amtlich. Die Bürgerinitiative hat Klage gegen die Ablehnung ihres Widerspruchs eingelegt. In der Ratssitzung vom 13. September hatte der Rat den Widerspruch gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt.

Stadt auf Anklagebank

Die Bürgerinitiative demonstrierte sogar am Rande von Ratssitzungen für den Erhalt der Selmer Schullandschaft. Nun reichte sie Klage vor dem Verwaltungsgericht ein.

  Damals stellte man der Bürgerinitiative (BI) jedoch einen neuen Kompromiss zur Schulentwicklung in Aussicht (wir berichteten). Da dies dann aus unterschiedlichen Gründen nicht von Erfolg gekrönt war, legte die Bürgerinitiative nun Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein.

Kein Aufschub

"Wir wissen, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Wir wollen aber erhobenem Hauptes aus diesem Streit gehen", so der Pressesprecher der BI Rüdiger Breuckmann auf Anfrage unserer Zeitung.

            Die Klage wird keine Auswirkungen mehr auf das aktuelle Einschulungsverfahren haben, in dem Neuanmeldungen an der Lutherschule nicht mehr möglich sind. Dagegen regte sich großer Protest innerhalb der Bürgerinitiative. Aber auch die Politik kritisierte das Vorpreschen der Verwaltung, die die Briefe an die Eltern ohne Absprache mit den Fraktionen versandt hatte.

"Unser Ziel ist es jetzt, der Verwaltung und Teilen der Politik zu zeigen, dass man so nicht mit uns umgehen kann", so Breuckmann. Die Verwaltung würde ihre Sache "knüppelhart" durchziehen, damit sei man bei der Bürgerinitiative nicht einverstanden.

Klage nun fristgerecht

Nachdem die Klage nun fristgerecht vorgelegt wurde, wird die BI diese noch ausführlich begründen. Der Beklagte, in diesem Fall Bürgermeister Jörg Hußmann, hat danach die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Erst später gibt es eine Verhandlung vor Gericht. Dies kann jedoch mehrere Wochen oder Monate dauern.

Breuckmann betont zudem, dass die Arbeit der Bürgerinitiative auch wohl nach Abschluss der Klage nicht zu Ende sein wird. "Man soll nicht meinen, dass wir weg sind." In Zukunft wolle die BI den "Experten", wie Breuckmann sagt, den Spiegel vorhalten.

  

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