Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

?Verhalten im Ausschuss rechtswidrig?

Gruppe kritisiert Bürgermeister

Für die Gruppe steht fest: Seidel ist stimmberechtigt. Gruppensprecher Adi Scheuer (Foto): ?Herr Seidel war immer stellvertretendes Mitglied in dem Ausschuss. Wir haben daran nie etwas geändert. Was der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzende am Dienstag gemacht haben, war rechtswidrig.? Scheuer meint damit sowohl die Verweigerung des Stimmrechts für Joachim Seidel als auch die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag zur Sportförderung. Die Vorsitzende Hedwig Lakemeier hatte den Vorschlag als mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen gewertet und sich dabei auf die Auskunft des Bürgermeisters verlassen. Auch für UWG-Fraktionschef Heinz-Jürgen Lunemann ist die Sache eindeutig: ?Uns liegt die Liste mit der Ausschussbesetzung vor, die der Rat am 23. November 2006 einstimmig beschlossen hat. Darauf steht Joachim Seidel als Vertreter für den Ausschuss für Familie, Sport und Freizeit.? Änderungen habe es nur bei den UWG-Leuten gegeben, nachdem Bernd-Ulrich Meier aus dem Rat ausgeschieden war. Für Bürgermeister Friedhard Drebing stellt sich die Sachlage hingegen immer noch anders dar. Joachim Seidel sei nicht von Beginn der Ratsperiode an im Ausschuss für Familie, Sport und Freizeit gewesen, weder als Mitglied noch als Stellvertreter. Und es habe auch später keinen Ratsbeschluss gegeben, in dem Seidel als Mitglied des Ausschusses ausgewiesen werde, zumindest nicht im Protokoll. Bleibt die Frage, ob es irgendwann mal einen Fehler beim Übertrag der Namen für die Ausschussbesetzung aus einem Gruppenvorschlag in ein Ratsprotokoll gegeben hat. Für die Sitzung des Ausschusses am Dienstag habe das aber keine Bedeutung, so Drebing. Denn da sei kein Sachbeschluss gefasst worden, sondern nur ein Beschlussvorschlag für den Rat, so Drebing: ?Hätte der Ausschuss einen Sachbeschluss gefasst, dann müsste ich prüfen, ob er zu beanstanden sei. So sehe ich aber keinen Handlungsbedarf.? Der Rat könne souverän über den Beschluss zur Sportförderung entscheiden. Dabei geht es dann auch um die eventuelle Einführung von Hallenbenutzungsgebühren ab 2008, falls alle anderen Sparmaßnahmen nicht ausreichen. mam

Anzeige
Anzeige