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Abwassergebühren

Sinnvolle Kalkulation oder Abkassiererei?

Stadtlohn Die Stadtverwaltung will einen Systemwechsel bei den Abwassergebühren. Das selbst erklärte Ziel ist eine zukunftsorientierte Kostenkalkulation. In der Politik regt sich Widerstand. Die SPD spricht gar von Abkassiererei.

Sinnvolle Kalkulation oder Abkassiererei?

Die Abwasserkanalisation kostet viel Geld. Über die Art der Gebührenberechnung und die Belastung der Bürger gibt es in Politik und Verwaltung widersprüchliche Ansichten. Foto: picture alliance / Daniel Karman

Im Prinzip ist die Regelung ganz einfach: Die Abwasserbeseitigung kostet viel Geld. Im nächsten Jahr werden es in Stadtlohn rund vier Millionen Euro sein. Diese Kosten müssen durch die Abwassergebühren, die alle Stadtlohner Haushalte zahlen, abgedeckt werden.

Bei der Kostenberechnung legt die Stadt zurzeit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zum Beispiel für die Kanalisation zu Grunde. Das will die Verwaltung ändern. „Wir sollten die Gebühren so kalkulieren, wie ein Unternehmer seine Preise kalkuliert“, erklärte Kämmerer Matthias Wesker in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Betriebswirtschaftlich sei es sinnvoll, die Wiederbeschaffungszeitwerte zu kalkulieren. Das bedeutet: Nicht Anschaffungskosten müssen durch die Gebühren gedeckt werden, sondern die Wiederbeschaffung. Und die ist aufgrund der jährlichen Preissteigerungen von etwa drei Prozent deutlich teurer. Die jährliche Abschreibung würde sich um eine halbe Million Euro erhöhen. Diese Kosten würden auf die Stadtlohner Gebührenzahler umgelegt.

Der Vorteil liegt aus Sicht von Kämmerer Matthias Wesker auf der Hand: Wenn der Kanal oder die Klärwerkstechnik am Ende ihrer Lebensdauer marode sei, stünden die finanziellen Mittel für die Ersatzinvestitionen weitgehend bereit. Wesker: „So können wir sprunghaft steigende Gebühren vermeiden.“

Skepsis und Ablehnung

Die Umstellung der Gebührenberechnung empfiehlt die Gemeindeprüfungsanstalt bereits seit dem Jahr 2005. Aber viele Städte und Gemeinden haben diesen Schritt noch nicht getan. In Stadtlohn hatte der Rat in der vergangenen Jahren dieses Ansinnen bereits mehrfach zurückgewiesen.

Auf den neuerlichen Vorstoß der Verwaltung reagierte Reinhold Dapper (SPD) empört. „Die Verwaltung versucht es immer wieder. Die Abkassiererei machen wir aber nicht mit.“ Die Neuberechnung nannte er „Kaffeesatzleserei“. Dapper: „Die Bürger sollen für Kanäle zahlen, die es noch gar nicht gibt. Das Geld fließt dann in den Haushalt. Und wenn dann irgendwann die Kanäle neu gebaut werden, holen wird uns das Geld ein zweites Mal beim Bürger. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sind die Wächter der Bürger!“

„Grundsätzlich kritisch“, zeigte sich auch Helmut Stowermann (CDU) gegenüber der neuen Abrechnungspraxis. Er fürchte auf Dauer „explodierende Abwassergebühren“. Er signalisierte aber Bereitschaft, im ersten Halbjahr 2018 das Thema „in Ruhe“ zu besprechen.

Auch aus den Worten von Karl Herbstmann (UWG) klang Skepsis: „Warum machen so viele Gemeinden nicht mit? Die Zahlen zeigen doch, dass wir nicht allein mit unserer Methode sind.“

Marlies Dertmann (FDP) nahm die Verwaltung vor den harten Angriffen Dappers ins Schutz: „Die Leute in der Verwaltung sind doch auch Stadtlohner“. Sie begrüßte den CDU-Vorschlag, sich im nächsten Halbjahr in Ruhe mit den Zahlen auseinanderzusetzen.

„Zurückhaltend kalkuliert“

Gegen den Vorwurf der „Abkassiererei“ setzte sich auch der Erste Beigeordnete Günter Wewers zur Wehr: „Wir wollen die Bürger nicht über den Leisten ziehen. Wir haben sehr zurückhaltend kalkuliert und die zulässigen Werte deutlich unterschritten.“

Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mit breiter Mehrheit, das Thema ins nächste Halbjahr zu vertagen.

Reinhold Dapper bedauerte das: „Uns wäre es lieber, wenn wir das Thema ganz vom Tisch hätten.“

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