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"Akte muss laufen, nicht der Mensch"

KREIS UNNA Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") müssen auch nach 2010 "Leistungen aus einer Hand" erhalten. Das ist die Forderung von Landrat Michael Makiolla an die Bundespolitik im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

"Akte muss laufen, nicht der Mensch"

Landrat Michael Makiolla.

Das hatte im Dezember die auch im Kreis Unna praktizierte Zusammenarbeit zwischen Kreis und Bundesagentur für Arbeit in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2010 für eine Neuorganisation zu sorgen (wir berichteten.

Menschen nicht zu verschiedenen Behörden schicken

"Die betroffenen Menschen dürfen nicht wie in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Behörden geschickt werden", betonte der Landrat. Die Akte müssen laufen, nicht der Mensch.

Zudem müsse die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik, das heißt, die Entscheidung darüber, für was Arbeitslose von wem qualifiziert werden und welche Beschäftigungsmaßnahmen in welchem Umfang angeboten werden, in der Region liegen. "Eine zentralistische Arbeitsmarktstrategie, die aus Berlin, Nürnberg oder Düsseldorf gesteuert wird, wäre für den Kreis Unna nach den Erfahrungen der Vergangenheit von großem Nachteil", so der Landrat.

Kontakt zu Bundestagsabgeordneten

Er werde sich in den nächsten Wochen mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzen, um für eine bürgerfreundliche Lösung zu werben.

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