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Baustellen in Werne

Anlieger fordern niedrigere Straßenausbaubeiträge

Werne Hohe Straßenausbaubeiträge lassen viele Hauseigentümer verzweifeln. Ihr Unverständnis haben nun auch Werner Anlieger gegenüber Stadt und Politik geäußert. In einem Antrag fordern sie eine Senkung der Kosten. Doch die Chancen für eine Satzungsänderung stehen schlecht.

Anlieger fordern niedrigere Straßenausbaubeiträge

Im Zuge der Kanalbauarbeiten im Bereich Ostkamp, Bergstraße und Eick müssen die Anlieger tief ins Portemonnaie greifen. Die hohen Straßenausbaubeiträge stoßen den Hauseigentümern sauer auf. In einem Antrag fordern sie eine Änderung der Satzung. Foto: Jörg Heckenkamp

Als der öffentliche Teil der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Dienstag beendet ist, verlässt Anja Schwerbrock den kleinen Sitzungssaal im Stadthaus – äußerlich gelassen, innerlich allerdings durchaus angefressen. Sie und andere Hauseigentümer im Bereich der Bergstraße, Ostkamp und Eick haben soeben einen ersten Dämpfer erhalten.

In ihrem Antrag inklusive Liste mit 32 Unterschriften hatte Schwerbrock die „Herabsetzung der Anteile der Beitragspflichtigen in der Straßenbausatzung der Stadt Werne“ gefordert. Der Grund: Durch die aktuell laufenden Straßenbaumaßnahmen vor ihrer Haustür kommen auf die Hausbesitzer schon bald gehörige Kosten zu.

„Ich sehe ja ein, dass das Geld für die Baumaßnahmen irgendwo herkommen muss. Aber ich hätte mir wenigstens gewünscht, dass sich Stadt und Politik Gedanken machen, wie es anders gehen kann. Für uns ist das schwierig. Wir sprechen hier nämlich von hohen Summen“, sagt Schwerbrock. Sie selbst schätzt die Gesamtkosten für ihre beiden Grundstücke derzeit auf rund 23.000 Euro. Geld, das sie und ihre Familie nicht mal eben auf der hohen Kante haben.

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An den Haushalt denken

Dass die Stadt diesen Betrag rechtlich auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes fordern darf, ist der Antragstellerin natürlich bewusst, für die Höhe hat sie jedoch nur wenig Verständnis. Warum die Anlieger denn gleich mit satten 75 Prozent an den Kosten beteiligen? Reichen nicht auch weniger? Das Landesgesetz ermöglicht schließlich einen gewissen Spielraum.

Die Meinung der Stadtverwaltung hierzu ist mehr als deutlich: nein. Erst Recht vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage. In der Stellungnahme heißt es: „Durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wurde befürwortet, dass Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, den höchstmöglichen Beitragssatz bei Straßenbaumaßnahmen von den Beitragspflichtigen erheben sollen. Bei einer Reduzierung der Beitragssätze wäre der Haushaltskonsolidierungsprozess der Stadt Werne gefährdet, sodass die Beibehaltung der aktuellen Beitragssätze empfohlen wird.“

Satzungsänderung nicht sinnvoll

Die Ausschussmitglieder sahen das ähnlich. Man müsse in der derzeitigen Situation an den Haushalt denken, sagte Claudia Lange (FDP). Und ein Umlegen der Kosten auf andere Bürger – also die Refinanzierung der Straßenbaukosten durch andere Gebühren – wäre „auch nicht gerecht“. Für Ulrich Höltmann (SPD) ist die Satzung in ihrer jetzigen Form „der richtige Weg“. So bitter es für die Anwohner auch sei: Irgendwo müsse das Geld nun einmal herkommen. Und eine Satzungsänderung wegen zwei oder drei Straßen – das sei ohnehin nicht sinnvoll.

Die Behauptung seitens Verwaltung und Politik, Werne liege in Bezug auf die Höhe der Beiträge „im Mittelfeld“, sorgt bei Schwerbrock für Kopfschütteln. Die Frage sei, welches Mittelfeld genau das sein solle. Denn tatsächlich liegt Werne zumindest im Vergleich der Städte im Kreis Unna mit besagten 75 Prozent an der Spitze, gemeinsam mit Selm und deutlich vor Städten wie Kamen (50 Prozent) sowie Unna (55 Prozent) und Schwerte (65 Prozent).

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Weiterer Kritikpunkt der Antragstellerin: Nicht nur die Grundstücksfläche, sondern auch die Bauweise der Gebäude spielt bei der Kostenberechnung für die einzelnen Eigentümer eine Rolle. Zum Tragen kommt hier der Nutzungsfaktor. So zahlen Eigentümer mit einem zweigeschossigen Haus beispielsweise deutlich mehr als solche mit eingeschossigen Gebäuden. Laut Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen ein Maßstab, der „höchstrichterlich anerkannt“ sei. Daher werde man auch hieran nicht rütteln.

Entscheidung im Rat

Die endgültige Entscheidung über Schwerbrocks Antrag fällt in der Ratssitzung am 16. Mai. Ob das die letzte Runde im Beitrags-Kampf ist, wird sich allerdings frühestens Anfang 2019 zeigen. Dann rechnet Schwerbrock mit dem Bescheid und den tatsächlichen Kosten. Ob sie dann im schlimmsten Fall Klage einreicht, lässt sie offen. Es wäre kein Novum in Werne, allerdings liegt der letzte vergleichbare Fall bereits mehr als 30 Jahre zurück. Dies hatte Tiefbaumatsleiter Gisbert Bensch erst kürzlich im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt.

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