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43-jähriger Oedinger fälscht Unterschriften von Vater und Mutter, um Kredite zu ergaunern

mlzAmtsgericht

Teures Auto, Spielhallenbesuche und ein Netto-Einkommen von 1220 Euro passen nicht zusammen. Das weiß jetzt auch ein 43-jähriger Oedinger. Er wurde wegen Betruges vom Amtsgericht verurteilt.

Oeding/Borken

, 07.02.2019 / Lesedauer: 4 min

Neun Fälle von Betrug, versuchtem Betrug und Urkundenfälschung warf der Staatsanwalt am Mittwochmorgen einem 43-jährigen Oedinger in seiner Anklage vor dem Borkener Amtsgericht vor. Der kaufmännische Angestellte zeigte sich im Laufe des Verfahrens geständig, was ihm wahrscheinlich eine Haftstrafe ersparte. Ein Jahr und drei Monate Gefängnisstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, hieß es für den Angeklagten.

Die Taten wogen schwer, insgesamt hatte sich der Angeklagte fast 50.000 Euro von Banken ergaunert und bei weiteren Banken versucht, an hohe Geldbeträge zu kommen. Der Staatsanwalt sprach von hoher krimineller Energie, mit der der Oedinger vorgegangen sei.

Privatinsolvenz schließt Schulden aus Straftaten aus

Nach § 302 Nr. 1 InsO (Insolvenzordnung) werden Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht beseitigt. Diese müssen in der Praxis weiter in Raten abbezahlt werden. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass die Restschuldbefreiung unredlichen Schuldnern zugutekommt. Wichtigste Beispiele sind Straftaten, die das Vermögen betreffen. Dazu gehören z. B. der Kreditbetrug oder die Verletzung von Unterhaltspflichten.

Alles fing damit an, dass der Angeklagte sich ein neues Auto kaufte. Das bezahlte er jedoch nicht bar, sondern finanzierte es über einen Kredit, den sein Vater für ihn abschloss. Der Oedinger hatte zunächst Spaß an seinem Auto und zahlte auch bei der Bank die Kreditraten. Das wurde schwieriger, als der Bürokaufmann arbeitslos wurde. Ein Aushilfsjob in einer Spielhalle machte es schwer, neben der Wohnungsmiete noch die Raten zu zahlen.

„Was können wir gutes für Sie tun?“, fragte die Bank

Da schien ein Anruf seiner Bank mit der Frage, „was können wir noch Gutes für sie tun?“ die Rettung. Die Bank nahm zwar an, mit dem Vater als Kreditnehmer gesprochen zu haben, doch sein Sohn ließ sich weitere 20.000 Euro von der Bank überweisen, „als kleines finanzielles Polster“, sagte der Angeklagte dem Richter.

Auf dem Kreditantrag fälschte der 43-Jährige die Unterschrift seines Vaters. Und weil das so gut funktioniert hatte, ließ er sich auch gleich noch eine Kreditkarte mit 3000 Euro gepumpten Guthaben zuschicken.

Die Arbeit in der Spielhalle wurde dann zum Verhängnis für den Oedinger. Der bewegte sich schnell in die Spielsucht. An bis zu drei Spielautomaten gleichzeitig spielend verlor er an einem Abend auch schon mal bis zu 500 Euro, wie er dem Richter berichtete: „Das ging ganz schnell“. Die Spielsucht habe er aber jetzt unter Kontrolle, betonte der Angeklagte.

Kontoauszüge und Gehaltsnachweise gefälscht

Trotzdem: Geld musste her und der 43-Jährige versuchte bei verschiedenen Banken mit gefälschten Kontoauszügen und Gehaltsbescheinigungen sowie unter dem Namen einer Bekannten und auch mit dem Namen seiner Mutter an Geld von weiteren Banken zu kommen. Mal sollten es 3000 Euro auf einer Kreditkarte sein, mal 39.000 Euro, mal 24.000 Euro, dann 12.500 Euro. Das Ganze flog auf, als eine Bank bei der Hausbank des Oedingers nachfragte: Kreditnehmer und Empfängerkonto hatten unterschiedliche Namen.

Am Ende waren es rund 50.000 Euro, die der Angeklagte sich so ergaunerte. Hinzu kam, dass er irgendwann auch den Kredit für seinen PKW – immerhin noch 13.000 Euro – nicht mehr bedienen konnte.

Aussagen für das Gericht glaubhaft

Auf die Frage nach dem Warum führte der 43-Jährige neben seiner Spielsucht auch die Möglichkeit auf, die Zinsen durch günstigere Kredite zu verringern. Hatte er sein Auto mit acht Prozent finanziert, habe man ihm bei einem Kreditvergleich 0,9 Prozent angeboten.

Beim Vergleich der Kreditsummen gab es tatsächlich Übereinstimmungen, welche die Aussage des Angeklagten für den Richter glaubhaft erscheinen ließen. Im Urteil sah er dadurch auch den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges als nicht gegeben an. Der Angeklagte wollte „ein Loch mit dem anderen stopfen“, sagte der Richter.

Staatsanwalt fordert Haftstrafe

In seinem Plädoyer wertete der Staatsanwalt das Geständnis und die Spielsucht als strafmildernd. Mit seinen Straftaten habe der Angeklagte aber erheblichen Schaden angerichtet. Der Staatsanwalt forderte eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung.

„Die Bank hat relativ aggressiv versucht, weitere Kredite zu verkaufen“, erklärte der Anwalt des Angeklagten.

„Mein Mandant hat versucht, seine Kredite abzulösen“, sah auch der Anwalt des Bürokaufmanns kein gewerbsmäßiges Handeln. Die Initialzündung zur ersten Tat sei außerdem nicht vom Angeklagten gekommen, sondern durch ein verlockendes Angebot der Bank. „Die Bank hat relativ aggressiv versucht, weitere Kredite zu verkaufen“, so der Anwalt. Die unrealistische Idee seines Mandanten sei es gewesen, mit Krediten seine Raten zu bezahlen und günstigere Zinsen zahlen zu müssen. Ohne ein eigenes Strafmaß zu beantragen, fand er den Antrag des Staatsanwaltes „deutlich zu hoch“.

Positive Sozialprognose

15 Monate Strafe auf Bewährung, Einziehung des entstandenen Schadens von genau 48.437,93 Euro, 60 Stunden gemeinnützige Arbeit, eine dreijährige Bewährungszeit und die Unter-Aufsicht-Stellung des Angeklagten durch einen Bewährungshelfer sowie 400 Euro monatliche Rückzahlung der Schulden sind weitere Auflagen für den Angeklagten.

Dazu kommen dann für den Angeklagten auch noch die verbliebenen Schulden aus dem Autokredit. Der wurde übrigens nicht verhandelt, weil bei diesem ersten rechtlich alles richtig gelaufen ist. Der Vater hatte den Kredit aufgenommen, das Geld seinem Sohn gegeben und der hatte den Kredit bis zu einem gewissen Zeitpunkt auch zurückgezahlt.

Das Geständnis, eine positive Sozialprognose, die angeblich überwundene Spielsucht, Job und Wohnung sowie das Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen, nannte der Richter als Gründe, warum der 43-Jährige trotz der Schwere der Taten mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.

Die Teilnahme am Glücksspiel sinkt

Laut den aktuellen Statistiken der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) ist die Anzahl der Teilnehmer an einem Glücksspiel im gesamten Leben seit 2009 rückläufig. Waren es 2009 noch 87,1 Prozent der Bevölkerung, die irgendein Glücksspiel ausprobiert haben, so waren es 2017 nur noch 75,3 Prozent. Der Anteil der Personen, die in den letzten zwölf Monaten gespielt haben, ist laut DHS Jahrbuch für 2018 mit 37,3 Prozent relativ konstant. 0,56 Prozent der Deutschen (rund 326.000 Personen) legen danach ein problematisches Spielverhalten an den Tag. Bei 0,31 Prozent (rund 180.000 Personen) der Bevölkerung ist ein pathologisches Spielverhalten (Spielsucht) erkennbar. In dem Bereich war laut DHS eine leichte Verbesserung zu verzeichnen, da im Vorjahr noch bei 215.000 Personen ein pathologisches Spielverhalten nachgewiesen wurde. Die Umsätze (Spieleinsätze) auf dem legalen deutschen Glücksspiel-Markt sind laut DHS 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent auf 45,2 Milliarden Euro gestiegen. Einen Anstieg des Umsatzes und Bruttospielertrags um 8,7 Prozent auf 29,9 Milliarden Euro bzw. 6,85 Milliarden Euro verzeichneten die 264.000 aufgestellten gewerblichen Geldspielautomaten in Spielhallen und gastronomischen Betrieben. Und: Seit der Novellierung der Spielverordnung im Jahr 2006, der Erhöhung der Spielanreize und der Expansion des Angebots hat sich der Ertrag laut DHS um 191,5 Prozent erhöht. Quelle: DHS
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