Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Pläne für neue Windkraftanlagen sorgen für hitzige Debatte im Gemeinderat

mlzWindkraft in Südlohn

Die Stadtwerke Münster sprechen in Südlohn mit Eigentümern über Standorte für 12 bis 13 Windkraftanlagen. Die CDU-Fraktion mahnt an, dass die Gemeinde planerisch vorbereitet sein soll.

Südlohn

, 16.03.2019 / Lesedauer: 4 min

„Goldgräberstimmung“ werde bei Flächeneigentümern in der Gemeinde verbreitet, sagte Andreas Peek (CDU) am Mittwoch in der Ratssitzung. Die Windkraft war auf die Tagesordnung geraten, weil die SPD in einem Antrag mehrere Fragen zum Thema gestellt hatte. Der Hintergrund: Die SPD hatte erfahren, dass es im Februar eine Versammlung gegeben haben soll, in dem die Stadtwerke Münster ein Projektgebiet vorgestellt haben, in der sie 12 bis 13 Windkraftanlagen mit einer Höhe von je 250 Metern realisieren möchten. „Man wird als Ratsherr angesprochen und weiß von nichts“, sagte Siegfried Reckers (SPD).

„Bei der Gemeinde waren die Stadtwerke nicht.“

Da musste aber auch Bürgermeister Christian Vedder passen: „Bei der Gemeinde waren die Stadtwerke nicht.“ Auf den Antrag der SPD hin habe er sich auch erkundigt und herausgefunden, dass es eine Besprechung gegeben habe. „Konkrete Planungen liegen wohl noch nicht vor, aber offensichtlich rumort da was und es wird konkretisierend daran gearbeitet“, fasste der Bürgermeister zusammen. Er werde kurzfristig Kontakt zu den Stadtwerken aufnehmen, sagte er.

Gegenüber der Redaktion bestätigte Lisa Schmees von der Pressestelle der Stadtwerke Münster am Freitagvormittag, dass die Stadtwerke Ausschau hielten nach Potenzialflächen für die Windkraft, die sie sich dann auch sichern wollten. Auch in Südlohn gebe es Gespräche, „aber noch nicht so konkret, dass wir seriöse Aussagen machen können“, sagte die Pressesprecherin. Das gehe erst, wenn Planungsrecht geschaffen sei. Weitergehende Fragen konnte sie nicht beantworten, weil am Freitag der zuständige Mitarbeiter für das Südlohner Projekt nicht im Hause war.

Pläne für neue Windkraftanlagen sorgen für hitzige Debatte im Gemeinderat

In Oeding drehen sich diese Windkraftanlagen. © Markus Gehring

Das besagte Planungsrecht sorgte dann für eine hitzige Debatte im Rat. Im März 2017 hatte der Rat den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans auf Grundlage des seinerzeit erstellten Windenergiegutachtens gestellt – und besonders der CDU-Fraktion war zwischenzeitlich zu wenig geschehen. „Wir sind angreifbar, weil Sie nichts getan haben“, kritisierte Andreas Peek die Verwaltung. Er befürchte Klagen, die zum Nachteil der Gemeinde entschieden werden könnten, weil der Flächennutzungsplan noch nicht den neuesten Gegebenheiten angepasst ist.

Jetzt lesen

„Ich lasse mir nicht den Vorwurf gefallen, ich tue nichts“, entgegnete Bürgermeister Christian Vedder. „Wenn man einen Schnellschuss macht und nicht alles überdenkt, ist man erst recht angreifbar.“ Nachdem der Rat beschlossen habe, den Südlohner Flächennutzungsplan so anzupassen, dass die im übergeordneten Regionalplan für Windkraft eingezeichneten Flächen übernommen werden, habe er eine technische und eine juristische Überprüfung angestoßen. Die juristische Überprüfung laufe gerade. „Die erste Einschätzung liegt vor, ein Gespräch darüber steht noch aus“, so Vedder am Freitag auf Anfrage der Redaktion.

Beschluss angemahnt

„Wir haben erwartet, dass wir zügig geltendes Recht schaffen“, sagte Alois Kahmen mit Blick auf den Ratsbeschluss von vor zwei Jahren. Er hatte erfahren, dass es bei den neuen Planungen um das Gebiet der Lohner Heide (Richtung Gescher, Stadtlohn Hundewick) gehe. „Das ist ein Naherholungsgebiet“, betonte das CDU-Ratsmitglied. „Wir sollten das heute verabschieden“, forderte er schnelles Handeln. Auch Wilhelm Hövel (CDU) sparte nicht mit Kritik Richtung Verwaltung: „Jetzt kann man uns viel leichter verklagen, weil der Ratsbeschluss nicht umgesetzt wurde.“ Karin Schmittmann (UWG) sah das anders: „Die juristische Prüfung ist wichtig, nicht, dass es einem später um die Ohren fliegt.“

„Substanziellen Raum für die Windkraft“ schaffen

„Wir machen den Flächennutzungsplan, und wir werden beklagt“, orakelte Maik van de Sand (Grüne). Die Grünen seien für Windkraft – „in Maßen ist das richtige Wort“. Aber realistisch sei, dass es auch in Südlohn Klagen geben werde. Grundsätzlich sah Bürgermeister Christian Vedder das auch so. Es sei Aufgabe der Kommunalpolitik, „substanziellen Raum für die Windkraft“ zu schaffen, und die Frage sei eben, was substanziell ist. „Angreifbar ist man immer“, sagte Christian Vedder auf die Frage der SPD nach seiner Beurteilung der rechtlichen Situation. Das zum Beispiel mit Blick auf die Diskrepanz, dass für Windkraft geeignete Flächen im Regionalplan im Landschaftsschutzgebiet liegen. „Diese Gebiete sind nicht per se ausgeschlossen“, hatte der Bürgermeister zwischenzeitlich in Gesprächen mit dem Kreis Borken erfahren. Der Kreis Borken ist auch die Baugenehmigungsbehörde für jede Windkraftanlage, die gebaut werden sollte im Südlohner Gemeindegebiet.

Woanders gibt es Bürgerwindparks

In Südlohn seien die Stadtwerke Münster und die Firma JuWi unterwegs, um Flächen für Windkraftanlagen zu sichern, so die SPD in ihrem Antrag. Siegfried Reckers (SPD) kritisierte: „Woanders geht das anders, da gibt es Bürgerwindparks.“ Auch dies könnte noch zu Diskussionen führen, wenn das Thema das nächste Mal auf die Tagesordnung kommt. Auf Nachfrage aus der Redaktion teilte der Bürgermeister mit, dass er hoffe, den Flächennutzungsplan in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung zu heben.

Klagen gegen Windkraftprojekte

  • Eine Anfrage beim Kreis Borken ergab, dass zurzeit beim Oberverwaltungsgericht in Sachen Windkraft im Kreis Borken 18 Klageverfahren anhänging sind. Es geht in allen Fällen um die Zulassung von Berufungsverfahren.
  • Sieben Klagen hat das Verwaltungsgericht Münster zu bearbeiten, die Windkraftanlagen aus dem Kreis Borken betreffen: Fünf Klagen haben Nachbarn gegen erteilte Genehmigungen erhoben, zwei Betreiber gegen abgelehnte Bauanträge.
Lesen Sie jetzt

Münsterland Zeitung Vandalismus in Südlohn und Oeding

Unbekannte beschmieren Schutzhütten und richten große Schäden an - Vereine kapitulieren