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Rat spricht sich einstimmig für Haushaltsplanung der Gemeinde für 2019 aus

mlzHaushalt ist beschlossen

Der Haushalt für 2019 ist beschlossene Sache. In seiner Sitzung am Mittwochabend hat der Rat den Planungen der Kämmerei einstimmig zugestimmt. Diskutiert wurde nur noch wenig.

Südlohn

, 08.02.2019 / Lesedauer: 2 min

Ihre vorbereiteten Stellungnahmen zum Haushalt nutzten die fünf Fraktionen, um sich zur aktuellen Arbeit mit der Verwaltung zu positionieren. Kritikpunkte darin waren eher überschaubar und fassten vor allem die politische Diskussion in den verschiedenen Gremien der vergangenen Monate zusammen. Angesprochen wurden beispielsweise der Ausbau von Glasfaserleitungen, fehlende Spielplätze, die mangelnde Nutzung von Fördertöpfen, die Instandsetzung von Wegen oder die knappe Personaldecke im Rathaus. Karin Schmittmann (UWG) regte an, über einen Verkauf der ehemaligen Roncalli-Hauptschule nachzudenken, falls sie sich nicht als Standort für ein mögliches Projekt Tonart eigne. „Da darf es kein Denkverbot geben“, erklärte sie.

Kurze Diskussion über Schulmöbel

Einzig über den Posten für neue Möbel in der Vitusgrundschule wurde noch einmal kurz gesprochen. Rund 208.000 Euro stehen dafür im Haushalt. Michael Schichel (CDU) fragte nach, ob die Anschaffung neuer Möbel schon vor der endgültigen Fertigstellung der gesamten Arbeiten an der Vitusgrundschule nötig sei. Neben der Belastung durch Schadstoffe seien die alten Möbel auch nicht für das neue pädagogische Konzept der Grundschule geeignet.

Konzept noch nicht vorgestellt

Von diesem Konzept habe die Politik – außerhalb des Arbeitskreises Grundschulen – bisher aber noch nicht viel gehört, merkte Alois Kahmen (CDU) an. Das solle in einer Sitzung dringend nachgeholt werden. Wie Bürgermeister Christian Vedder und Bauamtsleiter Dirk Vahlmann erklärten, sei das für eine der nächsten Sitzungen geplant. Und natürlich seien auch einige Möbel für eine weitere Verwendung in der Schule vorgesehen – beispielsweise Regale.

Zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss hatten die örtlichen Politiker über die Planungen für den Haushalt diskutiert und letzte Änderungen vorgenommen.

Folgende Eckdaten stehen fest:

  • Gesamterträge: 18,86 Mio. Euro
  • Gesamtaufwendungen: 17,52 Mio. Euro
  • Kreditneuaufnahme: 1,2 Mio. Euro
  • Verpflichtungsermächtigen: 4,7 Mio. Euro
  • Steuersätze (unverändert): Grundsteuer A: 300 v.H., Grundsteuer B: 490 v.H. und Gewerbesteuer: 417 v.H.
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