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Allgemeine Nutzungsbedingungen

für www.ruhrnachrichten.de, www.dorstenerzeitung.de, www.halternerzeitung.de, www.muensterlandzeitung.de

Stand: 10.08.2018

Die oben genannten Internetportale werden vom Verlag Lensing-Wolff, Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund (nachfolgend Medienhaus Lensing) betrieben. Bei einzelnen über die Portale nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen vom Medienhaus Lensing als Vertragspartner auftreten. Hierauf wird der Nutzer dann gesondert hingewiesen. Für Zugriff und Nutzung auf die Portale gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

§ 1 Allgemeines

1. Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen der Portale oder der Benutzung der Webseiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Portale zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Soweit für einzelne Angebote vom Medienhaus Lensing oder der Portale gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.

3. Einige Angebote der Portale sind/werden nur nach vorheriger Registrierung nutzbar (sein), bspw. Teilnahme an Foren/Artikelkommentierungen, E-Paper u. a.

4. Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zu den einzelnen Internetportalen oder den angebotenen Onlinediensten. Medienhaus Lensing behält sich insoweit insbesondere vor, die Portale insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen. Dies gilt auch für registrierungspflichtige Dienste.

5. Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, sodass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.


§ 2 Redaktionelle Inhalte der Portale

1. Die Portale bietet den Nutzern vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen.

2. Medienhaus Lensing übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der Informationen.

3. Die Angebote dienen allein der rechtlich unverbindlichen Information. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.


§ 3 Zubuchung des Digital-Abonnements RN+/DZ+/HZ+/MLZ+ durch Kunden des Zeitungs-Abonnements

1. Das Digital-Abonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Der Datentarif und der Zugang zum Internet sind nicht Vertragsbestandteil.

2. Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Preis enthält die Bereitstellung der beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst. Im Falle des Kombinationsangebotes (Zeitungsabonnement der gedruckten Ausgabe des Verlages plus Digitalprodukt zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für das Digitalprodukt und der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung des gedruckten Abonnements.

3. Für die zusätzlichen Bezugsgebühren gelten die Regelungen bezüglich des Zeitungs-Abonnements: Sie werden jeweils im Voraus zu Beginn des Monats des Abbuchungs- bzw. Abrechnungszeitraumes fällig. Die Zahlung erfolgt am 2. Werktag des Monats per Lastschriftverfahren (Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates) und wird vom Konto des Kunden mit der Gläubiger-Identifikationsnummer DE09F1100000121057 eingezogen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die zwischen Kunden und dessen Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Spätestens wenn sich der Nutzer in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des jeweiligen Produktes einzustellen, bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen. Bei einer Bestellung abweichend vom Quartalsbeginn wird der Zeitraum bis zum Ende des Quartals berechnet.

4. Ein zeitweiliges Unterbrechen des Digital-Abonnements ist, ebenso wie die Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

5. Die Zubuchung des Digital-Abonnements ist jederzeit kündbar und endet mit dem Ablauf des Folgemonats. Fehlt in dem Monat der für den Ablauffrist maßgebende Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die Kündigung kann per E-Mail an kunde@mdhl.de erklärt werden.

6. Sofern ein Kunde der gedruckten Ausgabe den Zeitungsbezug kündigt und ein vergünstigter Preis für Digital-Abonnement aufgrund dieses Zeitungsbezuges gewährt wurde, endet mit dem Printabonnement auch das Digital-Abonnement.

7. Erscheint das Abonnement aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens, nicht, so besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden. Der Verlag haftet im Falle von Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

8. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zum Digital-Abonnement stets zur Verfügung zu halten, kann dies aber nicht gewährleisten. Mangelnde Verfügbarkeit des Digitalproduktes ist unverzüglich anzuzeigen. Sollte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die das Digitalprodukt nicht abgerufen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingter Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder bei fremden Netzbetreibern besteht ebenfalls kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.

§ 4 Digital-Abonnement RN+/DZ+/HZ+/MLZ+

1. Das Digital-Abonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Der Datentarif und der Zugang zum Internet sind nicht Vertragsbestandteil.

2. Die Zahlung ist jeweils im Voraus zu Beginn des Monats des Abbuchungs- bzw. Abrechnungszeitraumes fällig. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Beginns des Abonnements. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch unseren Dienstleister Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6 – 50, 1011 DJ Amsterdam.

3. Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Preis enthält die Bereitstellung der beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst.

4. Ein zeitweiliges Unterbrechen des Digital-Abonnements ist, ebenso wie die Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

5. Das Digital-Abonnement ist jederzeit kündbar und endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des nächsten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Zahl dem Tag des Beginns des Abonnements entspricht. Fehlt in dem Monat der für den Ablauf der Frist maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Ihr Abonnement können Sie selbstständig in Ihrem Profil kündigen.

6. Erscheint das Abonnement aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens, nicht, so besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden. Der Verlag haftet im Falle von Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

7. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zum Digital-Abonnement stets zur Verfügung zu halten, kann dies aber nicht gewährleisten. Mangelnde Verfügbarkeit des Digitalproduktes ist unverzüglich anzuzeigen. Sollte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die das Digitalprodukt nicht abgerufen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingter Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder bei fremden Netzbetreibern besteht ebenfalls kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.


§ 5 Inhalte Dritter auf den Portalen

1. Auf www.ruhrnachrichten.de, www.dorstenerzeitung.de, www.halternerzeitung.de, www.muensterlandzeitung.de werden an vielen Stellen nicht redaktionelle Inhalte Dritter dargestellt, insbesondere durch Banner und sonstige Werbflächen, Forenbeiträge von Nutzern oder Kommentaren von Nutzern.

2. Auch können auf den Portalen direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein.

3. Medienhaus Lensing hat keinen Einfluss auf die Inhalte solcher fremden Beiträge oder Seiten und macht sich diese nicht zu Eigen. Er ist insoweit nicht verantwortlich. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links geschieht dies auf eigenes Risiko.

4. Medienhaus Lensing wird jedoch Inhalte oder Beiträge Dritter sowie Links auf fremde Internetseiten sperren oder löschen, wenn ihm insoweit rechtswidriges, wettbewerbswidriges oder sittenwidriges Verhalten bekannt wird.


§ 6 Urheber- und Schutzrechte

1. Medienhaus Lensing und seinen Datenlieferanten stehen an allen Inhalten und Seiten der Portale das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte zu. Jede Nutzung oder Verwertung durch den Nutzer für andere als eigene private Zwecke ist untersagt.

2. Inhalte, Daten oder Seiten von den Portalen dürfen nicht in einem Teilfenster/Frame eingebunden oder dargestellt werden oder sonst mittels technischer Hilfsmittel kopiert und zugänglich gemacht werden. Die Setzung eines Links ist gestattet.

3. Von anderen Webseiten, die rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, darf nicht auf die benannten Internetportale oder dessen Seiten verlinkt werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.

4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte oder Seiten von der Portale zu ändern oder vorhandene Urheberrechtshinweise zu oder Markenbezeichnungen zu beseitigen.


§ 7 Registrierung

1. Einige Bereiche und Angebote der Portale stehen dem Nutzer nur nach vorheriger Registrierung offen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen.

3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort, womit er zukünftig Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten erhält. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und darf diese Dritten weder mitteilen, noch zugänglich machen.

4. Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu kostenfrei angebotenen Onlinediensten. Diese können jederzeit geändert, eingestellt oder in entgeltpflichtige Dienste umgewandelt werden. Soweit über die Registrierung entgeltpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden sollen, ist über die Registrierung hinaus eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen erforderlich. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erforderlich.

5. Medienhaus Lensing kann einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt oder über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.

6. Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Löschung oder Sperrung seines Zugangs verlangen. Etwaige Kündigungsfristen aus weiterführenden Vertragsverhältnissen bleiben davon unberührt.

7. Medienhaus Lensing übernimmt keine Haftung für vom Nutzer überlassene Dateien, Bilder, Informationen, Datenträger oder sonstige Inhalte.

8. Der Nutzer hat nach der Registrierung die Möglichkeit, eigene Beiträge, Kommentare oder sonstige Inhalte in Foren oder an anderen Stellen des Angebots der Internetportale einzubringen. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich, insbesondere dass insoweit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Handlungen begangen werden. Der Nutzer garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen und überträgt die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf den Portalen erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte auf Medienhaus Lensing.

9. Der Nutzer ist verpflichtet, Medienhaus Lensing bei einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen anfallenden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Der Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die sich aus der auch nur leicht fahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten ergeben.


§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Gegen Forderungen von Medienhaus Lensing ist der Nutzer zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte kann er nur bei Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.


§ 9 Haftung

1. Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, haftet Medienhaus Lensing nicht.

2. Bei entgeltfreier Nutzung haftet Medienhaus Lensing nur für eigenübliche Sorgfalt und beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

3. Bei entgeltpflichtiger Nutzung haftet Medienhaus Lensing wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wegen Vorsatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn Medienhaus Lensing, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vertragswesentliche Pflichten, d. h. solche Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zumindest leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz 2 aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Rechtsverkehr mit Unternehmern für Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ganz ausgeschlossen.

4. Soweit die Haftung von Medienhaus Lensing nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

5. Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.


§ 10 Datenschutz

1. Es gilt die Datenschutzerklärung für www.ruhrnachrichten.de, www.dorstenerzeitung.de, www.halternerzeitung.de, www.muensterlandzeitung.de.

§ 11 Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

1. Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

§ 12 Sonstiges

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Nutzern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Dortmund.