„Abrechnungsdesaster“ beim Baugebiet Melchisengoren – Stadt räumt Fehler ein

mlzOttensteiner Baugebiet

20 Jahre Verzug, einfachste Rechenfehler, Probleme bei der Umrechnung von D-Mark in Euro: Die Anwohner des Melchisengoren in Ottenstein machen der Stadtverwaltung zahlreiche Vorwürfe.

Ottenstein

, 03.11.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

20 Jahre ist es her, dass im Ottensteiner Baugebiet „Melchisengoren“ die ersten Familien ihre Eigenheime bezogen haben. Was bis heute allerdings fehlt: Die Endabrechnung der Anliegerbeiträge. Zwar wurden 90 Prozent schon beim Erwerb des Grundstücks gezahlt, die übrigen 10 Prozent stehen allerdings weiter aus. Es geht um Beträge zwischen 600 und 1300 Euro.

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Das allein ist es aber nicht, was einen Anwohner dazu bewegt hat, die etwas zugespitzte Formulierung „Abrechnungsdesaster“ zu wählen. Von Sven Engler stammt sie nicht. Als sachkundiger der CDU im Bauausschuss und Anwohner des Melchisengoren ist er mit der Materie allerdings mehr als vertraut und zeigt sich im Gespräch mit der Redaktion ebenfalls „ein bisschen verärgert“ über die Situation.

Nachbarschaftsfest bringt Stein ins Rollen

Was war passiert? Sven Engler berichtet: „Im Sommer 2019 feierten wir ein Nachbarschaftsfest. Irgendwann kam einer auf das Thema der Anliegerkosten zu sprechen. Alle haben sich etwas verdutzt angeguckt: Stimmt, da war ja noch was.“ Also hat einer der Nachbarn bei der Stadt nachgehorcht und tatsächlich stellte sich raus, dass die Endabrechnung noch nicht verschickt wurden. Die Behörde verwies darauf, dass es ein längeres formelles Verfahren sei und bat um etwas Geduld.

Dass die Anwohner immer noch (Stand 2. November) keine Rechnung von der Stadt erhalten haben, bezeichnet Sven Engler als „den viel kleineren Bock“. Das könne man noch mit der dünnen Personaldecke in der Bauabteilung begründen. Ein Dorn im Auge ist ihm allerdings, was zwischenzeitlich passierte.

Im Frühjahr dieses Jahres verschickte die Stadt Ahaus an alle Bewohner des Melchisengoren eine sogenannte Anhörung. In dieser werden die anfallenden Kosten aufgeführt, eine Zahlungsaufforderung enthält das Schreiben jedoch nicht. Schnell wird klar: Es kann etwas nicht passen. „Die Summe stimmt nicht mit den Beträgen der einzelnen Posten überein. Das sind einfachste Additions-Fehler, die jemand, der die Rechnung überprüft hätte, sofort hätte feststellen können“, so Engler. Ihm sei es schon bei dem Blick auf die Cent-Beträge aufgefallen.

Bei Anwohnern wächst der Unmut

In der Nachbarschaft wuchs der Unmut. Sven Engler: „Sie haben sich die Köpfe heiß geredet. Ich habe aber immer noch gesagt: Das kann mal passieren. Menschen machen Fehler.“ Die Stadt Ahaus habe den Fehler zu dieser Zeit eingeräumt und aus Gründen der Transparenz angeboten, die Rechnungsunterlagen einzusehen.

Zwei Vertreter der Nachbarschaft gingen ins Rathaus und entdeckten weitere Fehler. „Unter anderem wurden D-Mark-Beträge nicht in Euro umgerechnet. Das ist natürlich total blöd und darf nicht passieren“, sagt Sven Engler. In der letzten Sitzung des Bauausschusses sprach der CDU-Vertreter das Problem an. Mitte der vergangenen Woche lud die Verwaltung daher die Ottensteiner Lokalpolitiker ein, um über das Thema zu sprechen.

Mit der Ergebnis ist Sven Engler weitgehend zufrieden: „Die neue Berechnung scheint mir plausibel. Ich kann allerdings keinen grünen Haken dahinter machen, weil ich die Abrechnung nicht geprüft habe. Man sieht aber: Die Verwaltung hat sich viel Arbeit gemacht.“ Man sei so verblieben, dass die Anwohner relativ zeitnah Post mit den korrekten Zahlen erhalten werden.

Sven Englers Sorge: „Das schlimmste wäre, wenn die Leute glauben: Ich kann dem, was aus dem Rathaus kommt, nicht mehr vertrauen.“ Seine Forderung: Die Stadt sollte mehr Arbeit in ein Kontrollsystem stecken. „Es muss ausschlossen werden können, dass sich solche Fehler in Zukunft wiederholen.“

Stadt Ahaus räumt Fehler ein

Das sieht man in der Verwaltung auch so. Thomas Hammwöhner, Technischer Beigeordneter der Stadt Ahaus, erklärt im Gespräch mit der Redaktion: „Es wurden Fehler gemacht, die wir auf unsere Kappe nehmen. Das ist sehr ärgerlich und nicht wegzudiskutieren. Dafür kann man sich nur entschuldigen. Wir tun aktuell alles, um einem Vertrauensverlust entgegenzutreten.“

Und wie sind die Fehler zu erklären? „Dass die Summe im ersten Schreiben falsch war, lag an einem Additionsfehler bei der Übertragung des Programms“, so Hammwöhner. Die insgesamt 198 Schreiben seinen automatisiert erstellt und verschickt worden. „Es hätte natürlich trotzdem so nicht rausgehen dürfen“, sagt der Beigeordnete.

Bei der Aufarbeitung der Zahlen sei man dann selbst auf Fehler gestoßen wie die falsche Umrechnung von D-Mark in Euro. „Das haben nicht die Anwohner entdeckt, sondern unsere Mitarbeiter. Wir haben dort auf maximale Transparenz gesetzt. Es gab keine Beanstandungen mehr nach der Akteneinsicht.“ Die Ursache für das Problem sei mittlerweile bekannt und behoben: „Es lag an der Schnittstelle zwischen Technik und Verwaltung. Dort haben wir uns nun anders aufgestellt.“

„Kommunikation muss besser werden“

Thomas Hammwöhner wolle die Fehler nicht klein reden, betont aber auch: „Die Kommunikation muss besser werden, aber am Ende ist es doch am Wichtigsten, dass das Ergebnis in Form der Endabrechnung richtig sein wird. Das ist der wesentliche Punkt.“ Um den Leuten ein wenig entgegenzukommen, denke man darüber nach, die Möglichkeit der Ratenzahlung zu vereinfachen. „Vielleicht können wir zum Beispiel in diesem Fall auf Härtefallanträge verzichten“, so Hammwöhner.

Und wann erhalten die Anwohner nun ihre Endabrechnung? „Zeitnah, allerdings werden wir sie auch nicht an Weihnachtsgeschenk unter den Baum legen“, sagt der Beigeordnete der Stadt. Spätestens Anfang nächsten Jahres soll dieses unrühmliche Kapitel aber geschlossen werden.

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