Die Abwassergebühren in Ahaus sind der SPD zu hoch – vor allem wegen der kalkulatorischen Zinsen. Eine Senkung ist mit den anderen Fraktionen im Rat und auch mit der Verwaltung aktuell nicht machbar. © Markus Gehring (Archiv)
Abwasser

Abwassergebühren sollen vorerst stabil bleiben – trotz leichter Zinssenkung

Der SPD sind die Abwassergebühren in Ahaus zu hoch – seit Jahren. Doch mit einer Senkung kommt sie nicht durch. Verwaltung und die anderen Parteien argumentieren, dass jeder Cent benötigt wird.

Jeder Ahauser Haushalt bezahlt 2,54 Euro pro Kubikmeter Abwasser, der durch den Abfluss fließt. Verglichen mit anderen Kommunen im Kreis Borken ein durchschnittlicher Wert.

Die Gebühren insgesamt sind der SPD in Ahaus jedoch seit Jahren ein Dorn im Auge. Vor allem wegen der Höhe der Zinsen, die einen Großteil der Gebühren ausmachen.

Weil die sogenannten kalkulatorischen Zinsen über 50 Jahre berechnet werden, seien sie mit Blick auf die aktuell niedrigen Zinsen viel zu hoch. Aktuell kochte die Diskussion im Finanzausschuss mal wieder hoch.

Täglich bis zu 6.000 Kubikmeter Schmutzwasser

6.000 Kubikmeter Schmutzwasser werden im Ahauser Klärwerk gereinigt. Jeden Tag. Dafür stehen allein 2021 rund 8,8 Millionen Euro im Haushalt. Zwei Drittel dieses Betrags machen die sogenannten kalkulatorischen Fixkosten aus: Abschreibungen und Zinsen.

Wie Hans-Georg Althoff, Erster Beigeordneter, erklärte, werden diese Zinsen über 50 Jahre berechnet. Und genau daran stößt sich die SPD. Schließlich seien die aktuellen Zinsen ja viel niedriger als vor Jahrzehnten. Die kalkulatorischen Zinsen seien daher viel zu hoch angesetzt.

Beigeordneter versucht es mit Erklärungen

Das ließ Hans-Georg Althoff so nicht stehen. Es handele sich vielmehr um eine „ganz saubere Berechnung“, die der aktuellen Methodik entspreche. „Im absolut korrekten rechtlichen Rahmen“, fügte er noch hinzu. Die langfristig berechneten Zinsen dürften nicht mit den aktuellen Zinsen am Finanzmarkt verglichen werden.

Er versuchte, die durchaus hitzige Diskussion zu beruhigen. Die Änderung des Zinssatzes führe zu mehr Gebührenstabilität in den kommenden Jahren. Wie lange das so bleibe, sei jetzt aber noch nicht abzuschätzen. Ohnehin müssten die Gebühren ja jährlich neu kalkuliert werden.

Aktuell sei es möglich, diesen Zinssatz leicht zu reduzieren. Das mache sich für die Verbraucher aber nicht bemerkbar. Es führe nur dazu, dass die Gebühren vorerst stabil bleiben. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, sagte Hermann-Josef Herickhoff (SPD). Er blieb jedoch dabei, dass die Zinsen und damit die Gebühren weiter viel zu hoch seien. Auch weitere Erklärungen der Verwaltung brachten ihn von diesem Standpunkt nicht ab.

Andere Fraktionen stehen hinter der Verwaltung

Rückendeckung bekam die Verwaltung von allen anderen Fraktionen. „Wir sehen es genau wie die Verwaltung“, betonte Dr. Christian Räckers (CDU). „Eine Gebührenreduzierung heute würde uns in wenigen Jahren einholen“, sagte er. Mit dann nicht abzusehenden Folgen.

Auch Reinhard Horst (WLA) argumentierte so. Im Immobilienbereich sei so eine Berechnung absolut üblich. „Keiner weiß, wie die Zinsen in 30 oder 40 Jahren aussehen“, erklärte er. Eine Senkung sei aktuell auf keinen Fall denkbar. „Das geht schon wegen der Generationengerechtigkeit nicht“, erklärte er.

Hermann-Josef Herickhoff winkte an diesem Punkt längst ab. Natürlich wisse er, was kalkulatorische Zinsen seien. Dennoch sei es nicht redlich, sie so zu berechnen. Bei drei Enthaltungen der SPD-Mitglieder im Ausschuss stimmten die übrigen Politiker dafür, die Zinsen entsprechend zu senken.

Über den Autor
Redaktion Ahaus
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
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Stephan Rape

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