Seit April läuft ein Betrugsprozess gegen einen 54-jährigen Ahauser vor dem Amtsgericht. Jetzt ist ein Ende in Sicht, aber es gibt bereits mehrere neue Verfahren gegen den Angeklagten.

Ahaus

, 15.08.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es ist der längste Prozess vor dem Ahauser Schöffengericht, den es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Seit Mitte April läuft in Saal II der Strafprozess gegen einen 54-jährigen Ahauser, dem die Staatsanwaltschaft eine ganze Reihe von Betrugstaten vorwirft.

Stellt die Verteidigung keine weiteren Beweisanträge, dann könnte es sein, dass der Prozess am nächsten Prozesstag mit den Plädoyers in seine Endphase geht. Das jedenfalls kündigte der vorsitzende Richter am Mittwoch an.

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Deutlich mehr als ein Dutzend Prozesstage und dutzende Zeugen machen den Prozess vor dem Amtsgericht aber nicht allein schon außergewöhnlich. Aufgrund einer Herzerkrankung darf jeder Prozesstag nur maximal drei Stunden dauern. Nach 45 Minuten muss das Gericht dem Angeklagten eine Pause einräumen.

Jedesmal sitzen ein Arzt und seine Assistentin neben dem Angeklagten. Das, um den Gesundheitszustand des Angeklagten zu überwachen und gegebenenfalls die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten festzustellen oder den Prozesstag abzubrechen, weil der Angeklagte nicht weiter verhandlungsfähig ist.

Richter am ersten Prozesstag für befangen erklärt

Im Prozessverlauf haben die beiden Anwälte des Angeklagten schon mehrfach bewiesen, dass sie immer für Überraschungen gut sind. Beispielsweise wurde der Prozess am ersten Tag direkt abgebrochen, weil sie den Richter für befangen erklärten. Im Verlauf des Prozesses sahen sie auch bei einem Mitglied des Schöffengerichts Befangenheit. Die Anträge wurden abgelehnt, der Prozess fortgesetzt.

Wenn der Prozess tatsächlich noch in diesem Monat zu Ende gehen sollte, ist das möglicherweise aber noch nicht das Ende von weiteren Anklagen gegen den 54-jährigen Ahauser. Zum Auftakt des Prozesstages am Mittwoch las der Staatsanwalt das Protokoll eines Anrufs bei der Staatsanwaltschaft vor.

Lange Anklageliste der Staatsanwaltschaft

  • Gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung in mehreren Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten unter anderem vor. Beispielsweise verkaufte er einem Unternehmer aus Hamburg im Oktober 2015 für 28.500 Euro einen gebrauchten Pulverbeschichtungsofen, kassierte 10.000 Euro Anzahlung, lieferte den Ofen aber nie aus. Hier wirft der Staatsanwalt dem Angeklagten außerdem vor, den Kaufvertrag gefälscht zu haben.
  • Im Februar 2016 soll der Ahauser eine Tunnelbeschichtungsanlage verkauft haben. Den Kaufpreis von 15.000 Euro hat er laut Staatsanwalt ebenso erhalten wie 9.350 Euro für die Demontage der Anlage. Die aber kam nie bei seinem Kunden an.
  • Zwei Kompressoren, im Internet verkauft, sahen nie ihre Käufer und auch ein Rechtsanwalt des Angeklagten hat den Mann wegen Betrug angezeigt. In diesem Fall hatte der Angeklagte dem Anwalt aus Ahaus/Heek mehrere Aufträge gegeben, obwohl er genau wusste, dass er die Rechnungen – insgesamt rund 5000 Euro – nicht bezahlen kann.
  • Gemietete und nicht bezahlte Gabelstapler und Scherenbühnen werden außerdem noch vor Gericht erörtert werden. Rechnungssumme hier: 4300 Euro.
  • Nach dem Scheitern seines Unternehmens war der Ahauser Angestellter mit Dienstwagen bei einer Firma in Hamburg. Als das Arbeitsverhältnis gelöst wurde, gab er den Dienst-Smart nicht zurück. Vielmehr versuchte der 54-Jährige, den Wagen bei einem Autohändler in Alstätte zu verkaufen. Das gelang nicht und die Polizei konnte den Wagen sicherstellen.

In dem Gespräch wurden weitere Betrugsvorwürfe gegen den Angeklagten erhoben. Er soll demnach im Jahr 2016 in den Niederlanden Unternehmen bei verschiedenen Geschäften um rund 100.000 Euro betrogen haben.

Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall ein neues Verfahren gegen den Angeklagten eingeleitet. Das sei übrigens nicht der erste Anruf im Verlauf des Prozesses gewesen, berichtete der Staatsanwalt. Er habe „mehr als ein halbes Dutzend weitere Verfahren gegen den Angeklagten eingeleitet“, sagte der Staatsanwalt und bezog sich dabei auch auf Aussagen im Prozess.

Richter kündigte Erweiterung der Anklage an

Auch der Richter hatte schon am ersten Prozesstag die Erweiterung der Anklage gegen den 54-Jährigen angekündigt. Wie er es sehe, habe der Ahauser bei Abgabe seines Offenbarungseides (eidesstattliche Versicherung zur Vermögensauskunft) in seinem Besitz befindliche Maschinen nicht angegeben. „Das Gericht beabsichtigt hier, das Verfahren wieder aufzunehmen“, sagte der Richter im April.

Am Mittwoch begrüße das Gericht einen Zeugen, den es bei einem der ersten Prozesstage schon einmal geladen hatte: Den ehemaligen Anwalt des Angeklagten. Der hatte seinen Mandanten wegen Betruges angezeigt, nachdem er auf Rechnungen in Höhe von rund 5000 Euro sitzen geblieben war.

Beim ersten Besuch des Anwalts als Zeuge gegen ihren Mandanten war des den beiden Verteidigern des Angeklagten gelungen, eine Aussage des Anwalts zu verhindern. Der Zeuge mache sich strafbar, er unterliege der Verschwiegenheitspflicht gegenüber seinem ehemaligen Mandanten, argumentierten die Verteidiger damals.

Anwalt unter Druck gesetzt

Der Anwalt hatte sich zuvor bei der Rechtsanwaltskammer in Hamm informiert. Dort hatte man keine Bedenken gegen die Aussage des Juristen. Der wurde von den Verteidigern im Gerichtssaal dann aber regelrecht mit Argumenten und Strafandrohungen überhäuft. Daraufhin machte der Anwalt von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch und kündigte an, eine mögliche Aussage erneut zu prüfen.

Nach der Zusicherung der Staatsanwaltschaft, ihm drohe bei einer Aussage keine Anklage, nahm der Anwalt am Mittwoch auf dem Zeugenstuhl Platz. Gegenfeuer der Verteidigung, etwa dem Juristen einen Zeugenbeistand zur Seite zu stellen, lehnte der Anwalt ab. Der Richter war sogar der Meinung, dass der Zeuge aussagen müsse, kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr bestehe, weil die Staatsanwaltschaft eine mögliche Aussage als nicht strafbar bewertet hatte.

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Danach schilderte der Anwalt dem Gericht, wie der Angeklagte zu seinem Mandanten wurde. Demnach habe der Angeklagte dringend einen Anwalt gesucht, um Forderungen durchzusetzen oder abzuwehren. Der 54-Jährige habe sich als erfolgreicher Unternehmer mit Ferienwohnungen auf Lanzarote und einem Bankvermögen von 1,5 Millionen Euro vorgestellt.

Das sei zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme glaubhaft und „nicht unplausibel“ gewesen, meinte der Anwalt. Nur etwas mehr als ein Vierteljahr war er als Anwalt für den Angeklagten tätig. Irgendwann seien ihm Zweifel gekommen, „ob die Geschäfte tatsächlich so stattgefunden haben, wie von meinem Mandanten geschildert“, berichtete der Anwalt.

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Das Verhältnis zu seinem Mandanten habe er beendet, als der Angeklagte seine Rechnungen nicht bezahlte und gleichzeitig „immer intensiver forderte, mit großer Brutalität gegen die Gegenseite vorzugehen.“ Dabei habe der Angeklagte aber keine Belege vorlegen können, um die Forderungen durchzusetzen. Der Angeklagte habe ihn „zu Handlungen erpressen wollen, die ich nicht vertreten kann“, ergänzte der Anwalt. Da habe er die Reißleine gezogen.

  • Der Prozess wird am Mittwoch, 21. August, um 14 Uhr in Saal II des Ahauser Amtsgerichts fortgesetzt.
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