Ahaus rechnet mit Schaden von 3,6 Millionen Euro durch Coronavirus

mlzFinanzielle Folgen

Das Coronavirus betrifft nicht nur Arbeitnehmer und Unternehmen. Auch der städtische Haushalt ächzt unter den Folgen. Allein das Minus bei der Gewerbesteuer geht in die Millionen.

Ahaus

, 03.05.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Ahauser Kämmerer Hans-Georg Althoff erwartet massive wirtschaftliche Schäden nicht nur für Unternehmen sondern auch für die Stadt. In der Ratssitzung am Mittwochabend hat er einen ersten Ausblick auf die Zahlen gewährt.

„Endgültig sind die Folgen natürlich noch gar nicht zu beurteilen“, erklärte er. Dennoch: Er rechnet mit einem einem Minus von rund 3,6 Millionen Euro im städtischen Haushalt.

Den größten Teil davon machen die Anpassungen von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer aus. Allein 3,1 Millionen Euro kommen in diesem Bereich zusammen. Bezogen auf den Planansatz von 26,5 Millionen Euro Gewerbesteuer immerhin ein Rückgang rund elf Prozent, wie Hans-Georg Althoff erklärte.

140 Unternehmen haben Gewerbesteuerstundung beantragt

Rund 140 Anträge auf Stundung seien bei der Verwaltung schon eingegangen, bei insgesamt etwa 1100 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben in der Stadt.

Auch die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte und die Wettbürosteuer fallen rund 274.000 Euro geringer aus als zunächst angenommen. Noch einmal 132.000 Euro entgehen der Stadt durch den Wegfall von Beiträgen für Kita, Tagespflege und Offene Ganztagsschule.

Für die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen in der Verwaltung und zusätzliche Ausgaben für Feuerwehr und Rettungsdienst setzt Hans-Georg Althoff aktuell insgesamt 75.000 Euro Mehrausgaben an. Allein die Ausgaben für die Feuerwehr summieren sich demnach schon auf 50.000 Euro.

Per Dringlichkeitsentscheid hatte der Rat eine Stundung der Gewerbesteuer für betroffene Unternehmen beschlossen. Diesen Dringlichkeitsbeschluss bestätigte der Rat am Mittwochabend einstimmig.

Noch nicht abzuschätzen sei der Einbruch beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Auch da erwarte er deutliche Einbrüche. „Die sind aber aktuell noch nicht seriös zu berechnen“, schränkte er ein.

Gewerbesteuer kann im Moment noch aufgefangen werden

Aktuell könne zumindest die wegbrechende Gewerbesteuer noch aufgefangen werden. Durch Veranlagungen aus den Vorjahren liege das Ergebnis im Moment noch rund eine Millionen Euro über dem Planansatz im Haushalt. Nach jeweils erfolgter Steuererklärung der Unternehmen könne sich das aber noch einmal verschieben.

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Inwieweit Ahaus von Erleichterungen auf Landes- oder Bundesebene profitieren könne, sei im Moment noch nicht klar. Auch gebe es noch keine Informationen über mögliche Konjunkturprogramme. Allerdings müssten noch keine Liquiditätskredite aufgenommen werden. Der Kämmerer ging davon aus, dass er im Budgetbericht Ende Juni detailliertere Angaben machen könne.

Positive Effekte fallen kaum ins Gewicht

Thomas Vortkamp, CDU-Fraktionsvorsitzender, wollte in der Sitzung wissen, ob es denn auch vielleicht Haushaltspositionen gebe, die durch die Corona-Krise am Ende sogar besser dastehen würden. Etwa durch abgesagte Veranstaltungen. „Ja, die gibt es, aber nur mit vernachlässigbaren Beträgen“, sagte Hans-Georg Althoff. Der Beigeordnete Werner Leuker, der unter anderem für den Bereich Kultur zuständig ist, ergänzte: „Auch der Ausfall einer Veranstaltung ist für uns nicht kostenfrei.“ So seien ja zum Beispiel Verträge geschlossen. Parallel arbeite die Stadt an anderen Formaten für Kultur, durch die auch Kosten entstehen würden.

Noch keine Sparmaßnahmen angedacht

Christian Rudde (CDU) hakte nach: „Müssen wir denn jetzt schon über Sparmaßnahmen nachdenken?“ Sollten etwa größere Projekte noch einmal verschoben werden? Bürgermeisterin Karola Voß erklärte, dass die Stadt die investiven Dinge nach wie vor plane. Das sei auch eine Form der Wirtschaftsförderung.

Viele andere Positionen seien Pflichtaufgaben der Stadt. „Da ist der Spielraum im Haushalt nicht sehr groß“, erklärte sie.

Noch einmal mit Blick auf die Investitionen ergänzte der Technische Beigeordnete Thomas Hammwöhner: „Wir gucken eher umgekehrt und versuchen, alle Maßnahmen voranzutreiben.“

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