Ein Anwalt aus Ahaus musste sich wegen überhöhter Gebühren vor dem Strafrichter verantworten (Symbolbild). Das Verfahren wurde eingestellt. © picture alliance/dpa
Strafprozess

Ahauser Anwalt saß wegen überhöhter Gebühren auf der Anklagebank

Ein Anwalt soll eine Vertrauensperson sein. Ein Ahauser Anwalt hat aber seiner Mandantin viel zu hohe Gebühren in Rechnung gestellt. Vor Gericht kam er mit einem blauen Auge davon.

Als Angeklagter in einem Strafprozess musste sich am Freitag ein 53-jähriger Rechtsanwalt aus Ahaus verantworten. Er soll, so lautete die Anklage, eine Mandantin aus Stadtlohn mit einer überhöhten Rechnung um einen vierstelligen Betrag gebracht haben. Die Juristen sprechen von einer „Gebührenüberhebung“, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Zum Prozessauftakt betonte der Angeklagte, dessen Kanzlei nach eigenem Bekunden nicht gerade floriert: „Ich vertrete mich hier selbst als Anwalt.“ Und er kündigte für den Fall eines Freispruchs an, die Kosten für seine anwaltliche Vertretung durch sich selbst geltend machen zu wollen. So weit aber kam es am Ende nicht.

Zeugin: „Ich habe dem Anwalt vertraut“

Vor rund vier Jahren hatte eine damals 26-jährige Stadtlohnerin den Anwalt beauftragt, in einer Erbangelegenheit ihre Interessen zu vertreten. Ihr Vater mit südafrikanischen Wurzeln war in den Niederlanden verstorben. „Wir waren uns unsicher, wie alles laufen würde. Ich habe dem Anwalt vertraut“, erklärte die Zeugin vor Gericht.

Nach ihren Angaben hat der Anwalt aber „wenig getan“. Jedenfalls zu wenig, um die Rechnung über mehr als 5000 Euro zu rechtfertigen. 2300 Euro hatte die Zeugin bereits beglichen, als sie einen anderen Anwalt einschaltete. Ein Zivilgericht stellte fest, dass dem Anwalt nach den geltenden Gebührensätzen nur 1242 Euro zugestanden hätten. Die zu viel gezahlte Summe hat der Anwalt inzwischen schon wieder zurückgezahlt.

Angeklagter bestreitet überhöhte Rechnung

Doch weil Gebührenüberhebung ein Straftatbestand ist, musste sich der Anwalt nun noch einmal in einem Strafprozess verantworten. Dort beteuerte er am Freitag, dass seine Rechnung nicht überhöht, sondern korrekt gewesen sei. Er habe in der Sache erheblichen Aufwand betrieben. Weil es sich um eine Erbschaftsangelegenheit in den Niederlanden gehandelt habe, sei der Aufwand größer und ein erhöhter Gebührensatz gerechtfertigt gewesen.

Wie schon den Zivilrichter konnte er mit seiner Darstellung und den Gebührenrechnungen auch den Strafrichter nicht so recht überzeugen. „Es tut mir leid, ich sehe den erhöhten Aufwand nicht“, resümierte der Strafrichter. Sein Fazit: „Die Rechnung ist falsch. Dafür spricht vieles.“ Diese Einschätzung teilte auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Für eine strafrechtliche Verurteilung reichte das aber nicht. Denn unklar blieb, ob der Rechtsanwalt die falsche Rechnung bewusst und vorsätzlich gestellt habe.

Aus diesem Grund stellte der Richter das Strafverfahren ein, zumal der Schaden inzwischen bereits behoben wurde. Auch ohne Verurteilung, so der Richter, solle sich der Anwalt das Verfahren als Warnung für künftige Gebührenrechnungen vor Augen halten. Mit dem Satz „Seine Auslagen trägt der Angeklagte selbst“, schloss der Richter die Verhandlung.

Über den Autor
Redaktion Ahaus
Vor Ort und nah dran für den Leser, hört gerne auch die andere Seite
Zur Autorenseite
Stefan Grothues

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.