Altlasten: Stadt Ahaus muss viele Straßen formal für öffentlich erklären

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Viele Straßen in Ahaus sind noch nicht gewidmet, also formal für öffentlich erklärt. Thomas Hammwöhner, technischer Beigeordneter der Stadt, sprach im Rat von „Altlasten“.

Ahaus

, 28.10.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Eine Straße erhält durch die Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und ist dadurch auch formal für den öffentlichen Verkehr bestimmt. Die Widmung eröffnet den sogenannten Gemeingebrauch.

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Wie sich nun herausstellte, sind zahlreiche Straßen im Ahauser Stadtbild aber noch nicht gewidmet. Thomas Hammwöhner, technischer Beigeordneter der Stadt Ahaus, erklärte im Rat: „Wir haben Gebührenbescheide gegen Anlieger verschiedener Straßen erhoben, wo Sanierungen vorgenommen wurden. Einige haben sich dagegen gewehrt und dadurch ist das Thema der Widmung noch einmal aufgetaucht.“

„Wollen nicht immer hinterherrennen“

Diese „Altlasten“, wie Hammwöhner sie nannte, wolle man nun zeitnah beseitigen. Nicht nur im Josefsviertel – dort liegen die Straßen, aus denen sich Widerstand regt – sondern in ganz Ahaus. „Wir wollen nicht immer hinterherrennen, sondern das Thema jetzt einmal richtig angehen.“ Besonders im Fokus stehen dabei die Straßen, die in den 1950er- und 1960er-Jahren gebaut wurden.

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Auf Anfrage der Redaktion erklärte Thomas Hammwöhner: „Die aufgeführten Straßen waren bislang auch schon öffentliche Straßen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Dies ergibt sich aus der Verwaltungsvorschrift (...), wonach öffentlicher Verkehr auch auf nicht gewidmeten Straßen stattfindet, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.“

Die Widmung sei allerdings zum Beispiel Voraussetzung für die Abrechnung der Erschließungsbeiträge. Ludwig Niestegge (UWG) wollte wissen, ob zu erwarten sei, dass die Klagen der Anwohner des Josefsviertels Erfolg haben werden. Darauf erklärte Hammwöhner: „Beanstandet wird die Berechnungsmethode. Sich ganz von der Zahlung zu befreien zu können, ist nicht realistisch.“

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