Amtsgericht treibt digitale Entwicklung voran – nicht nur wegen Corona
Deutlich eingeschränkt sind in der Corona-Krise auch die Gerichte. Sie müssen ihren normalen Geschäftsbetrieb voll aufrechterhalten und gleichzeitig die Maßnahmen hinsichtlich des „Social Distancing“ einhalten. Viele Verfahren müssen zwangsläufig verschoben werden, allein diejenigen, bei denen ein Fristaufschub nicht mehr möglich ist oder bei denen akuter Handlungsbedarf besteht, werden durchgeführt. Wie in vielen anderen Bereichen auch könnte hier die Digitalisierung Abhilfe schaffen.
Bocholt zählt aktuell zu den drei Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Münster, die Anfang des Jahres so ausgerüstet wurden, dass Prozesse für Zivil- und Familiensachen auch virtuell stattfinden können. Und auch am Amtsgericht Ahaus bereitet man die digitale Zukunft „mit großen Schritten“ vor, wie Direktor Benedikt Vieth berichtet.
Digitale Möglichkeiten bestehen seit Jahren
Die Möglichkeit, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung durchzuführen, ist keinesfalls neu oder der aktuellen Lage geschuldet. Seit 2001 mit geänderter Fassung von 2013 sieht §128a ZPO (i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG) bereits vor, dass bestimmte Prozessparteien per Livestream zugeschaltet werden können.
Das Neue nun: Es soll in sämtlichen Rechtsgebieten ermöglicht werden, den gesamten Prozess ins Digitale zu transferieren. „Die Sicherheitsstandards sind sehr hoch“, betont Elisabeth Hopmann, Direktorin des Amtsgerichts Bocholt.
Das System: Die Teilnehmer erhalten in einem geschlossenen System der Justiz einen Link und ein Kennwort und können sich dann per Computer zuschalten – entweder mit Bild oder ohne. „Dabei müssen natürlich wesentliche Dinge wie der Datenschutz gewahrt werden“, erklärt Vieth.
Es ist bereits die Rede von einer kostenlosen Software/App, die sowohl Bürgern als auch Rechtsanwälten für die Teilnahme an virtuellen Gerichtsverhandlungen zur Verfügung gestellt werden soll.
Denkbar sei es zum Beispiel, dass der Anwalt und dessen Mandant im Büro in der Kanzlei sitzen und zugeschaltet werden, so Vieth. In Ahaus habe man diese Entwicklung im Blick. „Nicht zuletzt Corona muss auch die Gerichte digitaler denken lassen. Ich denke da zum Beispiel an die Homeoffice-Lösungen“, ergänzt der Amtsgerichtsdirektor.
Mit der Einführung der E-Akte sei einer nächster Schritt gemacht, auch werden die Gerichtssäle in Ahaus im Zuge dessen bereits mit großen Bildschirmen ausgestattet.
Datenschutz und Öffentlichkeit müssen gewahrt bleiben
Über diese könnten später auch Zuschauer am Prozess teilhaben, denn auch „virtuelle Zivilprozesse sind öffentlich“, betont Vieth. „Wir sind nun gespannt auf die Erfahrungen unserer Kollegen und hoffen, dass sich die erforderliche rechtssichere Softwarelösung einschließlich optimierter Kamerasysteme bewähren wird.“
Dass sich diese Denke nicht allein an der Corona-Pandemie festmache, das betont Benedikt Vieth. „Auch wir wollen effizienter arbeiten, wo es rechtlich möglich ist. Digitale Verhandlungen sparen Kosten und Zeit, sie sind zudem umweltschonender.“ Der Amtsgerichtsdirektor weist darauf hin, dass vielmals Prozessbeteiligte wie Sachverständige von weither anreisten, um allein ein Gutachten vorzustellen.
Und die Politik denkt schon einen Schritt weiter: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) forderte jüngst, die Möglichkeiten auch im Strafrecht zu erweitern. „Wenn Zeugen wegen Quarantänemaßnahmen, Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder Reisebeschränkungen nicht im Gerichtssaal erscheinen können, sollten sie in der Hauptverhandlung per Video vernommen werden können“, sagte er. Hier sei das Bundesjustizministerium gefragt.
Es muss sich aber auch zeigen, ob die bloße Anwesenheit auf dem Bildschirm des Gegenübers die Wirkung eines persönlichen Auftritts ersetzen kann. Gerade im Strafrecht.
