Anwohner der Annenstraße wollen sich gegen Gebühren wehren
Es rumort im Josefsviertel: Einige Anwohner laufen Sturm gegen Gebührenbescheide der Stadt. Damit sollen Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umgelegt werden. Besonders stößt ihnen aktuell auf, dass der Rat in seiner Sitzung Anfang Oktober einige Straßen nachträglich gewidmet hat.
Zwei der Anwohner sind Ulrich Steinbach und Martin Kausler. Sie wohnen an der Annenstraße und bezweifeln, dass die vorgelegten Bescheide rechtlich einwandfrei sind. Beispiel: „Die Arbeiten an der Annenstraße wurden 2014 abgeschlossen. Die Bescheide kamen aber erst im November 2019“, erklärt Ulrich Steinbach. Damit seien die Forderungen der Stadt eigentlich verjährt. Auch seien weitere Grundlagen für die Gebühren, etwa die Geschosse der anliegenden Häuser, nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselt worden.
Schließlich die Widmung: Weil die bisher fehlte, gebe es ja auch keinen Grund für die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge. Gegen die Widmung selbst spreche ja gar nichts. „Niemand wird bezweifeln, dass es sich bei diesen Straßen um öffentliche Straßen handelt“, sagt Martin Kausler und deutet die Annenstraße entlang. Auch gegen Straßenausbaubeiträge spreche erst einmal nichts, selbst wenn sie in anderen Bundesländern längst abgeschafft wurden. Doch dafür müssten sie korrekt berechnet werden.
Gleichzeitig kritisieren sie, dass ihnen monatelang nicht die Möglichkeit gegeben wurde, gegen die Bescheide vorzugehen, weil die Stadt Ahaus am Verwaltungsgericht Informationen nicht nachgereicht habe. Klar sei, dass sie sich wehren wollen. Klar sei aber auch, dass sie momentan nur für sich, nicht für das gesamte Josefsviertel sprechen könnten. „Jede Straße hier hat ihre Eigenheiten“, sagt Ulrich Steinbach. Jede Straße müsse für sich betrachtet werden. Für die Annenstraße jedenfalls ist die Sache aus seiner Sicht eindeutig. Sie hoffen darauf, mit der Stadt einen Kompromiss zu finden.
Stadt kommentiert Kritik im Moment nicht
Thomas Hammwöhner, Technischer Beigeordneter der Stadt Ahaus, möchte am Mittwoch inhaltlich zu der vorgebrachten Kritik nichts sagen. „Wir befinden uns noch mitten im Verfahren“, erklärt er. Nur so viel: Die Stadt Ahaus sei überzeugt davon, richtig gehandelt zu haben. Das Verwaltungsgericht habe in der Vergangenheit gerügt, dass die Straßen noch nicht gewidmet seien. Eine weitere Prüfung sei da gar nicht mehr erfolgt. „Die Widmung haben wir Anfang Oktober nachgeholt“, erklärt er. Damit sei nun der weitere Weg geebnet. Dafür habe sich die Stadt auch zusätzlichen juristischen Beistand geholt. „Wir wollen ganz einfach auf der sicheren Seite sein“, erklärt er.
Auch in Zukunft werde die Stadt, wie berichtet, weitere Straßen nachträglich widmen. „Das ist ein Prozess, der uns noch Monate und Jahre beschäftigen wird“, erklärt er weiter. Das sei aber auch kein Ahauser Phänomen. „Das gibt es in vielen Städten und Gemeinden“, so Thomas Hammwöhner.
Einigung wäre unfair für alle anderen Einwohner
Eine mögliche abweichende Einigung mit den Anwohnern der betroffenen Straßen wäre für alle anderen Ahauser unfair. „Wir müssen ja alle gleich behandeln“, macht der Technische Beigeordnete deutlich. Schon deswegen müsse auch der Prozess auch im Josefsviertel weiter betrieben werden. Gleichzeitig verweist er aber auch auf die vergleichsweise niedrigen Gebühren für den Straßenausbau in der Stadt.
Ausdrücklich verwahrt er sich jedoch gegen den Vorwurf, dass die Stadt Ahaus ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei oder nicht ausreichend informiert habe. „Mit den Anwohnern war die Verwaltung im ständigen Austausch. Wir haben mehrere, lange persönliche Gespräche und Telefonate geführt“, sagt er. Das sei auch ein ständiges Angebot der Verwaltung. „Wir können die Einwohner ja nicht vor vollendete Tatsachen stellen sondern sind immer in der Pflicht zu informieren“, erklärt er.
