Koalitionsvertrag

Atommüll in Ahaus: BI sieht positive Signale in neuer Landesregierung

Die neue NRW-Landesregierung hat auch das Thema Atommüll auf dem Plan. Vor allem für den angedachten Atommüll-Transport aus Jülich nach Ahaus sieht die Ahauser BI gegen Atommüll positive Zeichen.
Hartmut Liebermann, Pressesprecher der BI Kein Atommüll in Ahaus, begrüßt ausdrücklich die aktuellen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Umgang mit Atommüll.
Hartmut Liebermann, Pressesprecher der BI Kein Atommüll in Ahaus, begrüßt ausdrücklich die aktuellen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Umgang mit Atommüll. © Archiv

Die CDU und die Grünen haben in NRW ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Über zwei Passagen freut sich Hartmut Liebermann, einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, besonders: Natürlich geht es darin um die Lagerung von Atommüll.

Er zitiert aus dem Vertrag: „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.“

Auch stehe die Koalition – laut Vertrag – vorbehaltlos zur ergebnisoffenen Standortsuche für ein Endlager. Gleichzeitig wolle sich die neue Landesregierung dafür einsetzen, ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle zu entwickeln. Das sei vor allem angesichts erwartbarer Verzögerungen bei der Inbetriebnahme eines Endlagers wichtig.

BI spricht von jahrelanger Verzögerungstaktik

„Die Bürgerinitiative begrüßt es vor allem, dass die Koalition den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich ,vorantreiben‘ will“, erklärt Hartmut Liebermann. Dazu habe die Landesregierung auch die nötigen Kompetenzen, da sie als Gesellschafterin des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und als Finanzgeber der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) unmittelbar in die dortigen Entscheidungsprozesse involviert sei. „Die bisherigen Landesregierungen haben die jahrelange Verzögerungstaktik aus Jülich leider widerspruchslos hingenommen“, schimpft er.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüße ebenfalls, dass sich die neue Landesregierung für eine Minimierung von Atomtransporten auch aus anderen Bundesländern einsetzen will. „Wie ernst das gemeint ist, wird sich besonders bei den geplanten Transporten von Brennelementen aus dem Forschungsreaktor FRM II Garching nach Ahaus zeigen“, erklärt der BI-Sprecher weiter.

Neue Konzepte für Langzeit-Lagerung gefordert

„Für die vermutlich bis ins nächste Jahrhundert notwendige Langzeit-Lagerung bedarf es in der Tat neuer Konzepte; dazu müssen aber auch reale Untersuchungen über das Langzeitverhalten von Brennelementen und Castor-Behältern kommen“, macht er deutlich. Es dürfe nicht sein, dass nach Ablauf der 40-jährigen Lagergenehmigung für Zwischenlager, die in Ahaus im Jahr 2036 endet, einfach eine Verlängerung für weitere Jahrzehnte erfolgt.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ sieht der Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen gespannt entgegen. Für Gespräche mit der neuen Landesregierung steht sie gerne zur Verfügung.

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