Eine ganze Reihe von Betrugsvorwürfen werden gegen einen 54-jährigen Ahauser vor dem Schöffengericht verhandelt. Die beiden Anwälte des Mannes wollten den Prozessauftakt erneut verschieben.

Ahaus

, 23.04.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Ein Arzt, seine Assistentin, zwei Rechtsanwälte und ein herzkranker Angeklagter, der alle 45 Minuten eine Prozesspause braucht - die Umstände beim Prozessauftakt am Ahauser Schöffengericht waren sicher nicht alltäglich.

Um Urkundenfälschung und mehrfachen Betrug ging es gegen einen 54-jährigen Ahauser, dessen Anwälte schon vor Prozessbeginn am Mittwoch (17.4.) versuchten, die Verhandlung auszusetzen, beziehungsweise aufzuschieben.

Befangenheitsantrag gegen den Richter

Das war auch ihr Ziel eine Woche zuvor gewesen. Da stellten die Verteidiger direkt vor Prozessbeginn einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Dessen Schwiegervater ist Richter am Landgericht in Münster. Er war dort in ein Verfahren involviert, das ebenfalls den Angeklagten betraf und auch am Mittwoch Gegenstand der Verhandlung werden sollte.

Begründung für den Befangenheitsantrag: Der Schwiegervater, der am übergeordneten Gericht tätig ist, könnte seinem Schwiegersohn die Marschrichtung im Prozess vor dem Ahauser Gericht vorgeben.

Ärztliche Bescheinigung vorgelegt

Der Befangenheitsantrag zog nicht. Im Gericht trafen sich Angeklagter, Anwälte und Richter in der gleichen Konstellation wieder. Die Anwälte versuchten am Mittwoch durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erneut, den Prozess platzen zu lassen.

Dass der Mann nach zwei Herzoperationen offenbar schwer krank ist, davon zeugten auch die Anwesenheit eines Arztes mit Assistentin im Gerichtssaal. Die sollten schnelle Hilfe im Fall des Falles leisten.

Ein stationärer Aufenthalt mit Operation in einer Düsseldorfer Klinik sei für ihren Mandanten dringend erforderlich. Die Anwälte baten den Richter zu überdenken, ob er den auf weitere neun Tage terminierten Prozess überhaupt beginnen wolle.

Alle 45 Minuten eine Prozesspause für den Angeklagten

Die Bescheinigung des Hausarztes des Ahausers reichte dem Richter nicht aus, um die Prozessauftakt erneut zu verschieben. Ein Sachverständiger des Gerichts habe den Angeklagten untersucht und für prozessfähig erklärt. Einzige Einschränkung: Alle 45 Minuten müsse es für den Angeklagten eine Pause geben.

Daher akzeptierte der Richter das Attest des Hausarztes nicht. Er forderte den Angeklagten aber dazu auf, dass sich sein Arzt mit dem Gutachter des Gerichts in Verbindung setzt. Die Notwendigkeit zur Operation bestehe schon länger. „Warum ist die jetzt dringend erforderlich?“ wollte der Richter wissen.

Richter äußert sich misstrauisch in Richtung Verteidigung

Und: „Ein gewisses Misstrauen müssen Sie mir schon lassen“, meinte der Vorsitzende in Richtung Verteidigung und sprach damit den bisherigen Verlauf des Verfahrens an. Der jetzige Versuch, das Verfahren zu verzögern, passe zu einer Aussage des Angeklagten, der sich schon im Vorfeld so geäußert habe.

Danach war der Staatsanwalt an der Reihe. Er verlas eine lange Liste von Vorwürfen gegen den 54-Jährigen, dem er gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung in mehreren Fällen vorwarf.

Maschinen verkauft, Anzahlung erhalten und nicht geliefert

Der Angeklagte handelte mit Gebrauchtmaschinen. Beispielsweise verkaufte er einem Unternehmer aus Hamburg im Oktober 2015 für 28.500 Euro einen gebrauchten Pulverbeschichtungsofen, kassierte 10.000 Euro Anzahlung, lieferte den Ofen aber nie aus. Hier wirft der Staatsanwalt dem Angeklagten außerdem vor, den Kaufvertrag gefälscht zu haben.

Eine Sandstrahlmaschine für 16.500 Euro, die mit 8.000 Euro angezahlt wurde, wird ebenfalls noch Gegenstand des Verfahrens. Die Anlage war nicht komplett und damit nicht funktionsfähig.

Im Februar 2016 soll der Ahauser eine Tunnelbeschichtungsanlage verkauft haben. Den Kaufpreis von 15.000 Euro hat er laut Staatsanwalt ebenso erhalten wie 9.350 Euro für die Demontage der Anlage. Die aber kam nie bei seinem Kunden an.

Auch ein Anwalt fühlt sich vom Angeklagten betrogen

Zwei Kompressoren, im Internet verkauft, sahen nie ihre Käufer und auch ein Rechtsanwalt des Angeklagten hat den Mann wegen Betrug angezeigt. In diesem Fall hatte der Angeklagte dem Anwalt mehrere Aufträge gegeben, obwohl er genau wusste, dass er die Rechnungen - insgesamt rund 5000 Euro - nicht bezahlen kann.

Denn: Gegen den Angeklagten liefen zu diesem Zeitpunkt bereits eine „Vielzahl von Zwangsvollstreckungen“. Außerdem hatte er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, so der Staatsanwalt.

Gemietete und nicht bezahlte Gabelstapler und Scherenbühnen werden außerdem noch vor Gericht erörtert werden. Rechnungssumme hier: 4.300 Euro.

Angeklagter wollte Firmenwagen in Alstätte verkaufen

Nach dem Scheitern seines Unternehmens war der Ahauser Angestellter mit Dienstwagen bei einer Firma in Hamburg. Als das Arbeitsverhältnis gelöst wurde, gab er den Dienst-Smart nicht zurück. Vielmehr versuchte der 54-Jährige, den Wagen bei einem Autohändler in Alstätte zu verkaufen. Das gelang nicht und die Polizei konnte den Wagen sicherstellen.

Nach Verlesung der Anklageschrift merkte der Richter an, dass er beabsichtigt, die Anklage gegen den 54-Jährigen noch zu erweitern. Wie er es sehe, habe der Ahauser bei Abgabe seines Offenbarungseides (eidesstattliche Versicherung zur Vermögensauskunft) in seinem Besitz befindliche Maschinen nicht angegeben. „Das Gericht beabsichtigt hier, das Verfahren wieder aufzunehmen.“

Unternehmer fühlt sich doppelt betrogen

Als ersten und einzigen Zeugen an diesem Tag hörte das Gericht den Unternehmer aus Hamburg, der den von ihm angezahlten Pulverbeschichtungsofen nie erhalten hat. Viereinhalb Stunden Anfahrt hatte der Mann, der eigentlich nach einem zivilrechtlichen Vergleich vor dem Landgericht in Münster schon gehofft hatte, dass er einen Teil seines Geldes zurück erhält.

Geld habe er bis heute nicht gesehen, berichtete der Unternehmer. Als der Angeklagte dem Vergleich vor dem Gericht in Münster zustimmte, habe er verschwiegen, dass er bereits den Offenbarungseid geleistet hatte. Der Zeuge fühlte sich von dem Angeklagten dadurch doppelt betrogen.

Bei Geständnis Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt

Wie der Richter im Verlauf des Prozesstages bekanntgab, hat es vor dem Prozesstermin einen Verständigungsversuch zwischen dem Gericht und den Rechtsanwälten des Angeklagten gegeben. Bei einem Geständnis wäre das Gericht bereit gewesen, über die Einstellung gewisser Tatvorwürfe nachzudenken. Auch sei für das Gericht dann eine Bewährungsstrafe in Betracht gekommen.

„Der Angeklagte macht zu keiner der Anklagen Aussagen“, entgegnete ein Rechtsanwalt des 54-Jährigen und machte damit deutlich, dass die Verteidigung zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse an einer Verständigung hat. Ob das die richtige Strategie bei der Verteidigung des Ahausers ist, wird sich erst im Verlauf der weiteren Prozesstage zeigen.

  • Der Prozess wird am Mittwoch, 24. April, um 14 Uhr im Saal II des Ahauser Amtsgerichts fortgesetzt.
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