Bürgerinitiative stemmt sich gegen Verlängerung der BZA-Genehmigung

mlzProtest gegen Atommüll

Die Zeichen bei der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ stehen auf Angriff. Sie plant eine große Demonstration und läuft gegen die Verlängerung einer Genehmigung Sturm.

Ahaus

, 16.01.2019, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vor wenigen Tagen wurden die geplante Verlängerung der Genehmigung für schwach- und mittelradioaktiven Müll im Brennelemente-Zwischenlager (BZA) öffentlich.

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„Es ist mittlerweile ja schon längst gängige Praxis, dass solche Ankündigungen kurz vor Weihnachten oder vor großen Fußballturnieren im Sommer gemacht werden“, erklärt Felix Ruwe, Sprecher der BI. Dennoch stemmt sich die BI mit aller Macht gegen die Verlängerung der Einlagerung.

Die Behälter, in denen der schwach- und mittelradioaktive Müll aktuell gelagert ist, haben eine Genehmigung für 30 Jahre Lagerdauer. „Durch die Erweiterung der Genehmigung bis 2057 wäre diese Zeit deutlich überschritten“, sagt Hartmut Liebermann. Daher müsste der Müll noch einmal umgepackt, das heißt neu konditioniert werden. Dieser Vorgang ist in Ahaus jedoch ausgeschlossen. „Das wurde uns noch 2017 bei einem Termin am BZA so zugesagt“, erklärt Liebermann weiter.

Dazu kommen weitere Punkte, die die BI kritisiert:

  • Niemand könne heute sagen, wann und ob der Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe in Betrieb gehe. Die Ausweitung einer Genehmigung für das Lager in Ahaus bis ins Jahr 2057 sei daher völlig willkürlich. Im Fall einer Genehmigung des Antrags drohe Ahaus, damit faktisch zu einem Endlager zu werden.
  • Die Nutzungsdauer für das Gebäude sei vom TÜV nur bis ins Jahr 2037 bescheinigt.
  • Als mögliche Einwirkung von außen werde nur der „zufällige Absturz einer schnell fliegenden Militärmaschine“ nicht aber der Absturz einer schweren Passagiermaschine (etwa einer A380) untersucht.
  • Die Auswirkungen terroristischer Angriffe seien nicht untersucht worden.
  • Alternativen würden nur unzureichend untersucht.

Mit diesen Einwendungen – und einer möglichst großen Zahl von Unterstützern – will sich die BI im Genehmigungsverfahren gegen die Verlängerung der Einlagerungsfrist stemmen. Die Antragsunterlagen liegen noch bis 6. März aus und sind auch online abrufbar.

Langfristig gibt es für Felix Ruwe und Hartmut Liebermann nur eine Lösung: „Wir brauchen ein rechtlich einwandfreies Zwischenlager, bis ein Endlager in Betrieb geht“, erklärt Hartmut Liebermann. Ihre Befürchtung: Durch die verschiedenen Verlängerungen könnte das Ahauser Zwischenlager quasi durch die Hintertür zu einem Endlager werden.

Mit der Ahauser Erklärung hat die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in den vergangenen Wochen über 7000 Unterschriften gegen die weitere Einlagerung von Atommüll in Ahaus zusammenbekommen. Die BI will den Protest gegen das BZA insgesamt aber auch gegen die aktuell anstehenden Planungen weiter in die breite Masse tragen.

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Aktivitäten der BI

Was ist in der nächsten Zeit geplant?

  • Der nächste Sonntagsspaziergang soll am Sonntag, 20. Januar, um 14 Uhr am Mahner in der Ahauser Innenstadt beginnen. Dort will die BI zum einen über ihre aktuellen Aktivitäten informieren und auch zum Protest gegen die Verlängerung der Lagerdauer für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aufrufen.
  • Eine große überregional angelegte Demonstration soll am Samstag, 9. März, durch Ahaus führen. Treffpunkt ist zur Auftaktkundgebung um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Von dort soll ein Demonstrationszug zum Rathausplatz ziehen. Dort ist eine Abschlusskundgebung geplant. Von dort wiederum wollen die Demonstranten zum Brennelemente-Zwischenlager fahren, um dort gelbe Kreuze und schwarze Fahnen aufzustellen.
  • Parallel zu den Demonstrationen legt die BI neue Unterschriftenlisten in Ahaus aus: Es geht dabei um Einwendungen gegen die Verlängerung der Lagerdauer „sonstiger radioaktiver Stoffe“ in Ahaus bis 2057: Damit will die BI Einwendungen für das Genehmigungsverfahren sammeln. Ein rechtlicher Schritt, da die Auslegung in diesem Verfahren noch bis März 2019 läuft.
  • Davon unabhängig soll auch die Unterschriftensammlung zur Ahauser Erklärung weiterlaufen.
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