Was verdienen die Abgeordneten aus der Region nebenbei? Auch wenn sie Nebeneinkünfte offenlegen müssen, gibt es eine ganze Reihe von Schlupflöchern. © Martin Klose
Nebeneinkünfte

Bundes- und Landtag: So viel Geld verdienen lokale Abgeordnete nebenbei

Wie viel verdienen Jens Spahn, Johannes Röring oder Karlheinz Busen neben ihrer politischen Arbeit? Nebeneinkünfte müssen sie offenlegen, aber es gibt einige Schlupflöcher in dieser Regelung.

Genau 10.083,47 Euro Brutto bekommen Bundestagsabgeordnete jeden Monat. Hinzu kommen monatlich 4560 Euro steuerfrei – für Büromaterial, den Wohnsitz in Berlin oder ein Wahlkreisbüro. Das macht zusammen fast 15.000 Euro. Bei Landtagsabgeordneten in NRW sind es rund 11.000 Euro. Und trotzdem haben viele Abgeordnete zusätzlich bezahlte Nebenjobs.

Diese Einkünfte müssen sie offenlegen – zumindest ein Stück weit. Denn zum einen müssen die Abgeordneten nie konkrete Summen nennen, manchmal nicht einmal den genauen Geldgeber. Und zum anderen ist nicht jede Einkunftsart tatsächlich von dieser Pflicht betroffen.

Eine grobe Einschätzung aber ist anhand der öffentlichen Daten möglich. Wir haben uns die Abgeordneten aus den Wahlkreisen Borken I und Borken II näher angeschaut.

Johannes Röring (CDU)

Johannes Röring aus Ellewick galt lange als der absolute König der Nebeneinkünfte. Inzwischen hat der 61-Jährige den offiziellen Angaben nach viele dieser Jobs aufgegeben. Drei Geldgeber stehen jedoch auch aktuell noch in der Liste.

Johannes Röring aus Vreden sitzt für die CDU im Bundestag.
Johannes Röring (CDU) kritisiert Donald Trump scharf. © privat © privat

Bei der LVM Pensionsfonds AG in Münster sitzt Johannes Röring im Aufsichtsrat. Dort bekommt er monatlich eine Summe der Stufe 1, also irgendwas zwischen 1000 und 3500 Euro. Genauere Angaben muss er dazu nicht machen.

Auch beim Landwirtschaftsverlag in Münster ist der Ellewicker Mitglied im Aufsichtsrat und auch hier liegt das monatliche Entgelt zwischen 1000 und 3500 Euro. Dieselbe Summe bekommt er für seine Arbeit im Vorstand der Stiftung Westfälische Landschaft.

Insgesamt liegen seine monatlichen Nebeneinkünfte also aktuell irgendwo zwischen 3000 und 10.500 Euro. Bis vor wenigen Monaten war diese Summe noch deutlich höher. Seit Beginn der Legislaturperiode 2017 hat Johannes Röring insgesamt 25 verschiedene Geldgeber angegeben.

Die Internetplattform Abgeordnetenwatch hat anhand dieser Daten berechnet, dass der Ellewicker zwischen November 2017 und Juli 2020 insgesamt mindestens 693.000 Euro zusätzlich zu seinem Gehalt als Abgeordneter bekommen hat. Damit steht er für diesen Zeitraum auf Platz 7 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten.

Karlheinz Busen (FDP)

Karlheinz Busen kommt aus Gronau, ist gelernter Bauingenieur und sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag. Doch auch als Abgeordneter hat er 2018 und 2019 weiter als Ingenieur gearbeitet und damit hohe Summen verdient: 2018 mindestens 25.500 Euro, 2019 mindestens 30.000 Euro. Die Internetplattform Abgeordnetenwatch hat eine Gesamtsumme von mindestens 199.000 Euro zwischen November 2017 und Juli 2020 berechnet.

Karlheinz Busen, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Gronau.
Karlheinz Busen, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Gronau. © Kevin Schneider © Kevin Schneider

2021 hat er vor allem Einkünfte aus seiner eigenen Hausverwaltung angegeben. Zwischen 2000 und 7000 Euro insgesamt, von zwei verschiedenen sogenannten Mandanten. Wer diese sind, muss Karlheinz Busen aus Datenschutzgründen nicht öffentlich machen.

Außerdem stehen in der Liste noch drei Gronauer Firmen, bei denen der 70-Jährige Gesellschafter und/oder Geschäftsführer ist – eine Baufirma, eine reine Geschäftsführungs GmbH und eine Vermögensverwaltung. Ob und wie hohe Einkünfte er aus diesen Posten hat, muss er nicht angeben. So steht es in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Hendrik Wüst (CDU)

Hendrik Wüst aus Rhede ist nicht nur ein normaler Abgeordneter im Landtag NRW, er ist auch Landesminister für Verkehr. Bevor er 2005 in den Landtag einzog, hat er als Rechtsanwalt gearbeitet. Die Zulassung ruht jedoch, seitdem er das Ministeramt ausübt.

Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. © picture alliance/dpa © picture alliance/dpa

Das schreibt der 45-Jährige auf seiner Internetseite, wo er seine nebenberuflichen Tätigkeiten näher erläutert. Seit 2019 ist er demnach Mitglied im Verwaltungsrat der landeseigenen NRW-Bank. Dafür bekommt er Sitzungsgelder und Aufwandentschädigungen.

In diesem Fall sind sogar konkrete Summe bekannt. Im März 2021 hat er demnach 600 Euro bekommen, im Dezember 2020 sogar 5300 Euro. In den vergangenen zwei Jahren stehen insgesamt 23.600 Euro in der Liste.

Abgeordnete ohne offizielle Nebeneinkünfte

Doch es gibt auch Abgeordnete, bei denen tatsächlich eine Null bei den Nebeneinkünften steht. Dazu zählen zum Beispiel Ursula Schulte (SPD), Jens Spahn (CDU), Ingrid Arndt-Bauer (SPD), Wilhelm Korth (CDU) und Heike Wermer (CDU). Das heißt aber nicht, dass sie wirklich keinen einzigen Cent neben ihrer Arbeit als Abgeordnete bekommen.

Denn Summen unter 1000 pro Monat oder 10.000 Euro pro Jahr müssen die Abgeordneten generell nicht angeben und auch Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten müssen in der Liste nicht auftauchen.

Heike Wermer gibt dort gleich sechs Ehrenämter an. Darunter sind zum Beispiel der Vorsitz beim Jugendwerk Heek, die Vorstandsarbeit in der Aktionsgruppe Kulturlandschaft Ahaus-Heek-Legden oder die beratende Mitgliedschaft ohne Stimmrecht im Euregio-Rat.

Für diese Ehrenämter erhalte sie jedoch keinerlei Entgelt, keine Aufwandsentschädigung und auch keine Fahrtkostenerstattungen, teilt sie der Redaktion mit. Lediglich als Mitglied im Sparkassenbeirat bekommt sie einmal jährlich 250 Euro für die Teilnahme an einer Sitzung. Alle Abgeordneten aus Bund und Land sind dort Mitglied, ebenso wie die Bürgermeister und der Landrat.

Unternehmensbeteiligungen müssen Abgeordnete erst ab einem bestimmten Prozentsatz öffentlich machen. Diese Regelung soll Jens Spahn 2012 bewusst genutzt haben. Damals kam heraus, dass der Ottensteiner 25 Prozent der Stimmrechte einer PR-Firma hielt, die auch für Pharmafirmen tätig war. Angeben musste der damalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion das aber nicht. Diese Pflicht bestand nur bei einer Beteiligung über 25 Prozent.

Auch aktuell stehen bei Jens Spahn keine offiziellen Nebeneinkünfte in der Liste.

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Als gebürtige Vredenerin habe ich mich aus Liebe zur Region ganz bewusst für den Job als Lokaljournalistin in meiner Heimat entschieden. Mein Herz schlägt für die Geschichten der Menschen vor Ort. Ich möchte informieren, unterhalten und überraschen.
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Victoria Garwer

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