Bunte Mehrheit im Rat will mehr Kontrolle – das kommt mir so bekannt vor

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Fünf Fraktionen im Rat wollen die Verwaltung genauer kontrollieren. Das gab es doch vor sechs Jahren so schon einmal, oder?! Lesen Sie dazu einen Kommentar

Ahaus

, 11.11.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bürgermeisterin Karola Voß hatte in ihrer Eröffnungsrede zur ersten Ratssitzung darum geworben, der Verwaltung und vor allem auch ihr als Bürgermeisterin mehr zu vertrauen. Zumindest im Rat verhallte das ungehört. Die Ratspolitiker haben mit breiter Mehrheit ihre Pflöcke eingeschlagen: Mehr Kontrolle bei kleineren Ausgaben, mehr Rechte für den Rat, mehr politische Gremien, die über Entscheidungen diskutieren wollen. Das alles unter dem Auftrag „Mehr Transparenz“. Dass offenbar nicht alle Regeln einfach so umzusetzen sind – geschenkt. Wer nun wie und wann zu welcher Sitzung wen einladen darf, darüber mögen sich nun verschiedene Juristen austauschen.

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Interessanter ist da der offensichtliche Graben im Rat: Auf der einen Seite die sieben Politiker der UWG, die sich deutlich für Voß‘ Amtsführung aussprechen. Auf der anderen Seite der Rest des Rates, der das deutlich kritischer sieht. Zweckbündnis und Listenverbindung waren da noch die freundlicheren Bezeichnungen. In ihren Reihen: CDU und Grüne (beide waren mit ihrem Bürgermeisterkandidaten gegen Karola Voß gescheitert), SPD (sie musste bei der vergangenen Wahl eine überaus herbe Niederlage einstecken), WGW (die sich ja eigener Aussage nach vor allem um Wüllen kümmert) und FDP (die mit CDU-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Räckers auch auf das falsche Pferd gesetzt hatte).

Auch jüngere Geschichte wiederholt sich

Das muss ja noch nichts heißen, aber erinnern Sie sich noch an den Beginn der Ratsarbeit nach der Wahl 2014? Da war es eine bunte Truppe, die der CDU und dem damaligen CDU-Bürgermeister zeigen wollte, wo der Hammer hängt. Damals unter dem griffigen Titel „Gestaltungsmehrheit“. Wieviel gestaltet wurde und wie lange das Bündnis hielt – längst Geschichte. Ob das im Rückblick damals so sinnvoll war, steht wieder auf einem anderen Blatt.

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Nun also das gleiche Spiel mit neuen Akteuren und in eine andere Richtung. Eins dürfen die Fraktionen bei allen neuen Spielregeln aber nicht vergessen: 77 Prozent der Ahauser vertrauen der Bürgermeisterin und ihrer Amtsführung. Denn so ein Wahlergebnis wird wohl kaum nur am freundlicheren Lächeln gelegen haben. 77 Prozent der Ahauser, die offenbar keinen Grund sehen, Bürgermeisterin und/oder Verwaltung an die kurze Leine zu legen. Kontrolle ist sicherlich an vielen Stellen besser als Vertrauen, man darf die Schraube nur nicht überdrehen.

Arbeit wird an allen Enden nicht weniger

Und noch eins: Nicht nur für die Verwaltung, auch für die Politik wird die Arbeit so nicht weniger. Dass zukünftig noch mehr Sitzungen und noch längere Tagesordnung auf die ehrenamtlichen Politiker zukommen, haben sie sich durch die ersten Beschlüsse in dieser Ratsperiode selbst eingebrockt. Über lange Sitzungen und Diskussionen zu klagen, bleibt also in den nächsten Jahren einer Gruppe vorbehalten: den Zuhörer.

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