Container für die Feuerwehr

Rat fordert Konzept

Die Feuerwehr in Ahaus braucht mehr Platz. Dringend. Deswegen hat der Rat in seiner Sitzung kurz vor Weihnachten eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilt. 90.000 Euro fließen in einen provisorischen Büro- und Lagerraum. Zwar gaben die Politiker das Geld frei, doch kritisierten sie die Arbeit der Verwaltung scharf.

Ahaus

, 27.12.2016, 18:31 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Feuerwehr braucht an der Feuer- und Rettungswache mehr Platz.

Die Feuerwehr braucht an der Feuer- und Rettungswache mehr Platz.

Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung - die letzte Silbe dieses verwaltungsdeutschen Wortungetüms war noch nicht ganz verklungen, da formierte sich in der vergangenen Ratssitzung schon der Protest. Die Politiker warfen der Verwaltung Konzeptlosigkeit und versäumte Informationen vor.

Sondergenehmigung der Bezirksregierung

Aber der Reihe nach: Laut Vorlage der Verwaltung braucht die Feuerwehr an der Feuer- und Rettungswache dringend neue Räume. Es geht um Büro- und Lagerflächen. Die werden so dringend benötigt, um den Brandschutzbedarfsplan 2016 zu erfüllen. Daran gekoppelt ist die Sondergenehmigung der Bezirksregierung, dass die Stadt auf eine hauptamtlich besetzte Wache verzichten darf.

Platz für neue Stellen

Diese Sondergenehmigung wurde zuletzt mit der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans verlängert - mit der Laufzeit von drei Jahren. Darin sind auch zusätzliche Stellen vorgesehen. Für diese wiederum muss Platz geschaffen werden. Das muss so kurzfristig erfolgen, dass es nur durch Container möglich sei, die gekauft werden müssen. Kostenpunkt: rund 90.000 Euro.

Als Erklärung lieferte Kämmerer Hans-Georg Althoff lediglich die Ausnahmegenehmigung: Um die zu erhalten, seien die Ausgaben jetzt zwingend nötig. "Wir wissen von dieser Ausnahmegenehmigung. Und die wollen wir ja auch aufrecht erhalten", sagte Ansgar Reimering (CDU). Dennoch forderte er ein Gesamtkonzept, wie viel Geld, an welcher Stelle in den kommenden Jahren für die Feuerwehr investiert werden müsse. Nicht zum ersten Mal. "Stattdessen erhalten wir gesprenkelte Informationen über den Ausbau der Gerätehäuser", sagte er.

Langfristig denken

Mit der Kritik stand er nicht alleine da: "Mir fehlt ein vernünftiges Konzept", erklärte auch Andreas Dönnebrink, SPD-Fraktionsvorsitzender. Auch er stellte sich hinter den Bedarf der Feuerwehr, vermisste jedoch langfristige Überlegungen: "Ich verstehe nicht, dass es keine Zeitleiste für die Finanzplanung bei der Investitionen für die Feuerwehr gibt", sagte er.

Man werde vor vollendete Tatsachen gestellt, so die Meinung im Rat: "Wir haben mehrfach eine Zeitskala für zukünftige Investitionen gefordert", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Vortkamp. Man sei hoch unzufrieden damit, dass die immer noch nicht vorgelegt worden sei. Der Zustandsbericht der Gerätehäuser, den die Verwaltung vor einigen Monaten vorgelegt hatte, reiche dafür nicht aus. "Wir wünschen die politische Beteiligung für die Investitionen rund um die Feuerwehr", sagt er weiter. Stattdessen werde der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt.

Beispiel Rathausanbau

Hermann-Josef Haveloh (WGW-Ratsherr und Mitglied im Wüllener Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr) setzte nach: "Wir fragen regelmäßig nach den Investitionen. Man hat einfach den Eindruck, dass die Verwaltung konzeptlos unterwegs ist", sagte er. Er verwies dafür auch auf den Rathausanbau: Nur ein Jahr nach dessen Fertigstellung seien schon wieder Fachbereiche aus dem Rathaus ausgelagert worden, weil dort zu wenig Platz sei.

"Feuerwehr viel zu wichtig"

Thomas Vortkamp brachte die Kritik des Rates schließlich auf den Punkt: "Wir tragen den Kauf der Container mit, weil Feuerwehr viel zu wichtig ist." Aber die Verwaltung müsse mitnehmen, dass die Politik ein Handlungskonzept fordere. "Wir wollen einen abgestimmten Plan für die Feuerwehr", so Vortkamp.

Der Rat entschied sich schließlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die kurzfristige Anschaffung der Container.

 

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