Das Umsatzinteresse der Händler darf beim verkaufsoffenen Sonntag keine Rolle spielen

mlzVerkaufsoffene Sonntage

Wie viele verkaufsoffene Sonntage wird es in Ahaus künftig noch geben? Eine konkrete Antwort auf diese Frage fällt der Stadtverwaltung momentan schwer. Die gesetzlichen Hürden sind hoch.

Ahaus

, 05.04.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wie ist es um die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage in Ahaus bestellt? Dürfen auch künftig Geschäfte beispielsweise beim „Ostermarkt“, beim „Holzschuhtag“ oder am „Mantelsonntag“ öffnen? Und wenn ja, welche? Fragen, die nicht ganz so einfach zu beantworten sind. Das wurde am Mittwochabend im Rathaus deutlich.

Gesetzliche Vorgaben

Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff informierte auf Einladung von Ahaus Marketing und Touristik rund 30 Ahauser Einzelhändler und Gewerbetreibende über die Auswirkungen des im Frühjahr 2018 geänderten NRW-Ladenöffnungsgesetzes. Das Gesetz ermöglicht verkaufsoffene Sonntage im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen. Allerdings werden an die Begründung für die Öffnung hohe Anforderungen gestellt. „Das Thema nimmt eine Entwicklung, die nicht so ganz glücklich ist“, begann Hans-Georg Althoff seine Ausführungen. Früher sei es relativ einfach gewesen, verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. „Die Stadt erließ eine ordnungsbehördliche Verordnung und darin waren die verkaufsoffenen Sonntage aufgelistet. Heute müssen wir ein spezielles öffentliches Interesse nachweisen.“

Verkaufsfläche in Relation zur Veranstaltungsfläche

Was das konkret bedeutet, erklärte Althoff so: „Es geht nicht mehr um das Umsatzinteresse der Händler. Der Grund, warum die Besucher kommen, muss die Veranstaltung sein.“ Und: die Verkaufsfläche müsse in Relation stehen zur Veranstaltungsfläche. „Ich kann nicht ein Karussell aufstellen und 5000 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen.“ Zudem müsse die räumliche Nähe gegeben sein. Als Beispiel nannte der Erste Beigeordnete die Stadt Münster: „Ich kann zum Send nicht den Prinzipalmarkt öffnen.“ Für größere Städte werde es nahezu unmöglich, verkaufsoffene Sonntage zu veranstalten. Hans-Georg Althoff: „Die Stadt Osnabrück verzichtet in diesem Jahr auf die Sonntagsöffnung.“

Ärger mit der Gewerkschaft

Das dürfte im Sinne der Gewerkschaft Verdi sein. Sie will den Sonntag arbeitsfrei halten und geht immer wieder juristisch gegen verkaufsoffene Sonntage und die inhaltliche Begründung der Kommunen vor. Auch die Stadt Ahaus musste sich Ende vergangenen Jahres in Sachen Adventszauber mit Verdi auseinandersetzen. „Verdi schreibt eine Erfolgsgeschichte. Das ist erschreckend, aber es ist so“, sagte Althoff. Die Gewerkschaft habe im vergangenen Jahr von 140 Verfahren vor Gericht 132 gewonnen.

„Wir sind bemüht, alles für den Einzelhandel zu machen“, stellte sich der Erste Beigeordnete an die Seite der Ahauser Geschäftsleute. „Aber ich kann nur empfehlen, bestimmte Grenzen einzuhalten. Durch die räumliche Begrenzung würden Geschäfte in der Peripherie aus den verkaufsoffenen Sonntagen herausfallen. Eine Alternative sah Althoff nicht. „Wenn wir zu viel reinnehmen, steigt das Risiko, das alles kippt.“

Kaufhaus Berken

Sollte Verdi einmal Erfolg mit einer Klage gegen eine Ahauser Veranstaltung haben, dann werde es schwer, sie im nächsten Jahr neu aufzulegen, erläuterte Fabian Wellers, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung. „Da muss man sich schon einiges einfallen lassen.“ Für Ahaus könne es ein Problem geben, wenn das neue Kaufhaus Berken mit seinen Verkaufsflächen dazu komme. „Dann muss für die Veranstaltung in der City schon mehr aufgefahren werden.“ Aktuell hat die Stadtverwaltung den Kernbereich aus dem Einzelhandelskonzept für eine Sonntagsöffnung vorgesehen.

Wettbewerbsverzerrung

„Die Ahauser müssen nicht auf verkaufsoffene Sonntage in Ahaus warten“, hieß es aus der Runde der Teilnehmer. „Sie können auch in andere Städte fahren. Enschede zum Beispiel hat jeden Sonntag verkaufsoffen.“ Natürlich komme es in grenznahen Städten zu Wettbewerbsverzerrungen, antwortete Hans-Georg Althoff. „Aber die sind im NRW-Ladenöffnungsgesetz nicht erfasst.“ Die Landesregierung habe es damals mit der Novellierung des Gesetzes sicher gut gemeint. „Aber wir müssen derzeit mit dem klarkommen, was wir haben.“ So würden es auch die Gerichte sehen. Hans-Georg Althoff: „Die Gerichte sagen, Ihr könnt doch unter der Woche schon bis 24 Uhr öffnen, warum wollt Ihr dann noch den Sonntag.“ Petra Steingrube-Rittmann (Vorsitzende des Gewerbevereins Ahaus) fragte, ob Firmen im Außenbereich eigene verkaufsoffene Sonntage zu besonderen Aktionen wie Hausmessen durchführen könnten. „Das ist in Coesfeld versucht und vom Gericht abgelehnt worden“, antwortete Hans-Georg Althoff.

Ostermarkt verkaufsoffen

In Ahaus ist der nächste verkaufsoffene Sonntag zum Ostermarkt am 7. April. Die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung tritt am 5. April in Kraft. Es ist die 16. Auflage der Veranstaltung, doch noch nie musste die Verwaltung dermaßen viel Papier vorlegen, um zu einer Genehmigung zu kommen. Ob sich bis zur 17. Auflage etwas ändert - da hatte so mancher Teilnehmer am Mittwoch seine Bedenken. „Im Landtag in Düsseldorf muss man in die Puschen kommen“, sagte ein Einzelhändler.

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