Seit 40 Jahren gehören radioaktiver Müll und der Protest dagegen zu Ahaus. Die Hintergründe sind komplex. Alles, was wir wissen, haben wir hier zusammengetragen.

Ahaus

, 03.10.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 5 min

Während ein juristischer Fortschritt noch auf sich warten lässt, geht die Bürgerinitiative in die Offensive: Ihre Ahauser Erklärung kommt gut an – in Ahaus, aber auch weit über die Stadtgrenzen hinaus: Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ freut sich über den Erfolg ihrer Ahauser Erklärung. Rund 2500 Nutzer haben sich bis Ende September online dort gemeldet. „Aber wir hetzen da nicht“, sagt Felix Ruwe, Sprecher der BI „Kein Atommüll in Ahaus“. Natürlich sei erfreulich, dass die Unterzeichner auch aus dem weiteren Münsterland, Deutschland und sogar dem Ausland kommen. Viel wichtiger ist der BI aber der Protest vor Ort. Die Ahauser Bevölkerung soll auf das Problem aufmerksam gemacht werden. Auch die Unterschriftenlisten aus Papier, die von den BI-Mitgliedern verteilt und ausgelegt werden, kommen gut an. Eine genaue Zahl von Unterzeichnern kann Felix Ruwe aktuell nicht nennen. Viel wichtiger ist ihm die Resonanz in der Bevölkerung: „Die Leute, mit denen wir sprechen, sind sehr offen und freuen sich über den Protest“, sagt er.

Viele wollten sich auch an den Aktionen der Bürgerinitiative beteiligen. „Unser Protest läuft jetzt wieder an“, sagt Ruwe. Denn die meisten Menschen hätten erkannt, dass es beim Thema Atommülllagerung in Ahaus einfach um eine sehr unsaubere Sache gehe. „Allein was es bei den Verträgen für die Einlagerung des Atommülls aus München für Ausflüchte gibt, ist abenteuerlich“, sagt er.

Aufmerksamkeit schaffen

Die Bürgerinitiative protestiert auch gegen den Transport der Brennelemente aus Jülich. Für den Atommüll dort ist Ahaus nur eine von drei möglichen Zwischenlagern. Ein Export in die USA ist ebenfalls möglich. Auch diese Idee lehnen die BI-Mitglieder kategorisch ab. Für sie kommt nur der Neubau einer Zwischenlagerhalle in Jülich in Frage. Auch darüber informieren sie die Passanten, die ihre Erklärung unterschreiben. Um diese Information und Aufmerksamkeit geht es ihnen: Menschen für den Protest aktivieren.

Juristisch wolle die Bürgerinitiative hingegen erst einmal nicht aktiv werden, erklärt BI-Sprecher Felix Ruwe.

Mit der Ahauser Erklärung belebt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ den Protest gegen die Transporte gerade neu.

Mit der Ahauser Erklärung belebt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ den Protest gegen die Transporte gerade neu. © Stephan Teine

„Wir passen auf und sorgen dafür, dass die Leute wissen, was passiert“, sagt er. Eine Klage sieht er indes bei der Stadt besser aufgehoben. Auch aus ganz einfachen, finanziellen Gründen: „Wir haben in den 40 Jahren Bürgerinitiative hunderttausende D-Mark in Prozesse gesteckt“, sagt er beim Blick zurück. Unter anderem einen Baustopp habe die BI so erreicht. Auch die Erweiterung des Zwischenlagers auf mehrere Hallen konnten die Atomkraftgegner verhindern. Heute sieht er die Initiative jedoch weniger in einer Steuerungsrolle. „Das soll die Stadt machen.“ Mit der Bürgerinitiative setzt er nun weiter alles daran, den Protest in die breite Masse zu tragen: Sportvereine, Firmen, alle Arten von Gruppen sollen sich in die Listen eintragen. „Wir sind auf allen Kanälen aktiv“, verspricht Felix Ruwe, „auch online.“ Um zum Beispiel Jugendliche oder Jugendgruppen stärker anzusprechen. Eine Zielgröße für die Zahl der Unterschriften nennt er nicht. „Für uns ist nur eins wichtig: Jeder Einzelne zählt.“

Zu den verschiedenen Klagen gegen die Einlagerung von Atommüll möchte sich Hans-Georg Althoff, der Erste Beigeordnete der Stadt Ahaus, aktuell nicht äußern. Zumindest nicht inhaltlich. Die Klageschriften und Anhänge summieren sich inzwischen auf über 500 Din-A4-Seiten. Und über den Inhalt müsse natürlich das Gericht entscheiden. „Die Richter finden es gar nicht gut, wenn man seine Argumente vorher schon in der Presse diskutiert“, sagt der Erste Beigeordnete lachend.

Verhandlungstermine sind noch offen

Nur so viel: „Eine Erwiderung auf unsere Anfechtungsklage vor dem Oberverwaltungsgericht hat es vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit bisher noch nicht gegeben“, sagt er im Gespräch mit der Münsterland Zeitung. Zumindest was die Klagen der Stadt Ahaus angehe, gebe es also noch keinen neuen Stand. Das Bundesamt habe noch eine Fristverlängerung für die Erwiderung bis Oktober erwirkt. Wann es zu einer Verhandlung oder gar Entscheidung kommt, mochte er nicht abschätzen.

Während die Bürgerinitiative zum Protest aufruft, geht die Stadt Ahaus längst juristische Wege: Auf 500 Seiten haben sich die verschiedenen Klageschriften vor dem Oberverwaltungsgericht Münster summiert. Hans-Georg Althoff, Erster Beigeordneter der Stadt Ahaus (Foto), gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Verfahren:

Der Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Brennelemente hat die Stadt Ahaus widersprochen. Dieser Widerspruch wurde abgewiesen. Diese Entscheidung wiederum fechtet die Stadt Ahaus seit Dezember 2017 mit einer Klage an. Solange über diese Klage nicht entschieden ist, kann das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung keinen Gebrauch von der Genehmigung machen: Die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung. Eine Erwiderung steht noch aus.

Stadt reicht Unterlassungsklage ein

Im April 2018 wurde zusätzlich eine Unterlassungsklage gegen das Brennelementezwischenlager und die Gesellschaft für Zwischenlagerung erhoben: Die Beklagten sollen weder die Jülicher Castoren noch die aus Garching annehmen. In diesem Verfahren hat die Gegenseite bereits reagiert. Schriftlich haben sie beantragt, die Klage abzuweisen. In beiden Fällen ist bislang aber noch völlig unklar, wann es zu einer Verhandlung und erst recht zu einer Entscheidung kommt.

Zusätzlich zu den städtischen Klagen stemmt sich der Ahauser Theo Schwarte als Privatmann mit einer weiteren Klage gegen die Einlagerung der Brennelemente aus Jülich.

Jetzt lesen

Die Kritik will Burghard Rosen, Abteilungsleiter Presse und Kommunikation BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH, so nicht stehen lassen. Er akzeptiert die Proteste gegen das Lager, will aber Bedenken aus der Welt schaffen. Zweifel an der Sicherheit hat er nicht. „Sonst“, so erklärt er, „würde ich ganz bestimmt mit meiner Familie nicht in Ahaus wohnen.“

Jetzt lesen

Politische Signale aus Ahaus und dem Umland

Auch politisch gibt es seit Jahren in Ahaus eine klare Haltung: Bereits 2004 hat sich der Ahauser Rat mit einer Resolution gegen die Aufbewahrung der Brennelemente aus Garching gestellt. 2011 folgte eine Resolution gegen die Einlagerung der Jülicher Brennelemente. Der hat sich auch der Kreistag angeschlossen.

2014 hat der Ahauser Rat seine Resolution gegen die Garchinger Brennelemente erneuert – einstimmig mit allen sechs Fraktionen.

Seit 2016 geht die Stadt Ahaus mit einem einstimmigen Ratsbeschluss gegen die Einlagerung von weiterem Atommüll im Brennelementezwischenlager vor. Aber Ahaus ist längst nicht die einzige Stadt, die sich gegen die Einlagerung von Atommüll stemmt.

In Gescher beispielsweise ruft die SPD seit Ende August zum Protest gegen die Transporte aus Garching auf.

Auch in Legden, der direkten Nachbargemeinde des Zwischenlagers in Ammeln regt sich Protest: Die UWG-Fraktion im dortigen Rat nimmt den geplanten Transport der Brennelemente aus dem Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Berlin zum Anlass, um das Thema auf die Tagesordnung im Rat zu heben. Die Verwaltung soll prüfen, ob und wann für Legden rechtliche Schritte gegen diese Einlagerung möglich sind.

In Ahaus lagern zurzeit Kernbrennstoffe in insgesamt 329 Castorbehältern.

  • 305 Castorbehälter mit rund 600.000 Brennelement-Kugeln aus dem Reaktor in Hamm-Uentrop
  • Drei Castoren V 52 und drei Castoren V19 mit Brennelementen aus den Leichtwasserreaktoren Gundremmingen und Neckarwestheim
  • 18 Castorbehälter MTR-2 aus Dresden-Rossendorf

Ein Modell eines Castorbehälters. Darin werden die ausgebrannten Brennelemente gelagert.

Ein Modell eines Castorbehälters. Darin werden die ausgebrannten Brennelemente gelagert. © Archiv/Stephan Teine

Doch das ist nicht alles. Im westlichen Hallenteil werden seit 2010 Container mit schwach- und mittelradioaktivem Material zwischengelagert. Die Genehmigung dafür läuft zunächst bis 2020. Die Bürgerinitiative kritisiert, dass es bis dahin kein funktionierendes Endlager für diese Art von Abfall geben wird. Weitere Fässer aus Gorleben könnten 2019 nach Ahaus verlagert werden. Das sehen zumindest Planungen vor.

Jetzt lesen


Planungen gibt es für folgende Einlagerungen und entsprechende Transporte:

  • 152 Castorbehälter mit rund 300.000 Brennelement-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) könnten nach Ahaus kommen. Eine entsprechende Einlagerungsgenehmigung ist erteilt. Entsprechende Transportgenehmigungen gibt es jedoch bisher noch nicht. Durch die Klagen wird eine Einlagerung aus Jülich vorerst verhindert. Die Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht haben aufschiebende Wirkung.
  • Rund 30 Castorbehälter aus dem Forschungsreaktor München in Garching (FRM II). Jeder Behälter enthält fünf Brennelemente mit 87,5 Prozent hoch angereichertem Uran. Eine Zulassung für die Castorbehälter gibt es noch nicht.
  • Gegen diese beiden geplanten Transporte klagt die Stadt Ahaus.
  • Ebenfalls als Entsorgungsnachweis wird das Zwischenlager in Ahaus für den Experimentierreaktor BER II des Berliner Helmholtz-Zentrums geführt. Der Transport der Brennelemente von dort war zunächst einmal für 2020 angedacht. Entsprechende Genehmigungen wurden dafür zwar bereits Mitte der 1990er-Jahre beantragt, in der Bearbeitung aber bis vor Kurzem zurückgestellt.
Online und mit Unterschriftenlisten ruft die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ weiter zur Unterstützung auf. In dem Papier fordert die Initiative, dass kein weiterer Atommüll mehr nach Ahaus transportiert werden soll. Auch soll die Genehmigungsdauer für schwach- und mittelradioaktiven Müll nicht entfristet werden. Spätestens 2036 soll das Lager in Ammeln endgültig geschlossen werden. Interessierte können sich online für die Ahauser Erklärung registrieren.
Lesen Sie jetzt