Erste Machtprobe zwischen CDU und Opposition

Ratssitzung

Der Rat war am Mittwoch noch nicht in die Tagesordnung eingestiegen, da kam es zur ersten Machtprobe zwischen CDU auf der einen und den übrigen fünf Parteien auf der anderen Seite. Die CDU hatte das Nachsehen.

AHAUS

, 29.08.2014, 11:29 Uhr / Lesedauer: 2 min
Hermann-Josef Haveloh (WGW) ist jetzt rechtlich sicher gewählt. Er betont nach seiner Wahl, dass er immer gut mit seinem Vorgänger Aloys Schmeing (CDU) zusammen gearbeitet hat. »Es ging nie um Politik, sondern immer um das Dorf«, sagt er.

Hermann-Josef Haveloh (WGW) ist jetzt rechtlich sicher gewählt. Er betont nach seiner Wahl, dass er immer gut mit seinem Vorgänger Aloys Schmeing (CDU) zusammen gearbeitet hat. »Es ging nie um Politik, sondern immer um das Dorf«, sagt er.

Vor der erneuten Wahl von Hermann-Josef Haveloh zum Wüllener Ortsvorsteher lobte Heinrich Bohmert den bisherigen Ortsvorsteher Aloys Schmeing (CDU). Es sei beschämend, wie mit dem Kandidaten umgegangen worden sei. Mit ihm sei ein schäbiges, politisches Spiel getrieben worden. Dietmar Eisele (Grüne) hielt dagegen, dass viel mehr die CDU ihren Kandidaten zum Spielball gemacht habe. Hermann-Josef Haveloh, der für die WGW im Rat sitzt, wurde von allen Oppositionsfraktionen gewählt. Johannes Terhaar und Heinrich Bohmert enthielten sich, der Rest der CDU stimmte dagegen. Auch danach fand die CDU keine Mehrheiten. So wurde die Hauptsatzung der Stadt geändert: Die Verwaltung muss nun alle Aufträge und Vergaben ab 50 000 Euro dem Haupt- und Finanzausschuss vorlegen. Der Rat solle so auch in kleinere Entscheidungen mit eingebunden werden, erklärte Hubert Kersting (UWG) den Antrag.

Als Rückschritt bezeichnete Ansgar Reimering (CDU) die Idee. Markus Reehuis (CDU) versuchte sich dann als erster im offenen Stimmenfang – und scheiterte: Ob denn die Ratsherren der FDP-Fraktion mit diesem Antrag leben könnten, hätten sie sich doch für den Abbau von Bürokratie stark gemacht. Durch diesen Antrag werde für Verwaltung und Politik immenser Mehraufwand geschaffen. „Wir stehen sehr wohl dahinter“, sagte Reinhard Horst, der sich ein Lachen nicht verkneifen konnte. Er wolle informiert werden, er wolle mitentscheiden. Schließlich läge die Verantwortung für die Zukunft der Stadt auch in seinen Händen. „Wenn man so einen Antrag stellt, muss man auch sagen warum: Es geht doch nur um Misstrauen“, hielt Thomas Vortkamp dagegen. Davon sei nie die Rede gewesen, antwortete Horst. Auch Bürgermeister Felix Büter sprach gegen den Antrag: „Das führt bei den Vergaben zu Verzögerungen“, sagte er, wurde aber nicht gehört. Die Entscheidung fiel wieder gegen die Stimmen der CDU.

Nächster Punkt: die Entscheidung über Fachbereichsleiter im Rathaus. Auch da wird der Rat in Zukunft in die Entscheidung mit eingebunden – ähnlich wie es der Gronauer Rat bereits tut. Bedenken über die Diskretion solcher Besprechungen, über die abschreckende Wirkung für mögliche Bewerber und auch über den rein praktischen Ablauf so einer Einbindung wurden abwechselnd von CDU und Verwaltungsvorstand vorgebracht. Alfons Gerick (SPD) wehrte ab: „Wir spüren gerade den frischen Wind im Rat und sehen, dass die alten Bedenken wieder vorgehoben werden.“ Die Einbindung des Rates in Personalentscheidungen sei eine Chance. „Eine Chance für ein offenes und faires Verfahren“, sagte er. Zwischenapplaus von der Opposition. Das wollte Felix Büter nicht so stehen lassen: „Wir haben jede Personalentscheidung offen und fair sowie fachlich richtig und begleitet getroffen“, sagte er. Gegen die Stimmen von CDU und Bürgermeister Büter wurde der Antrag dennoch angenommen.

Zufriedene Gesichter bei der Opposition und ernste Mienen bei der CDU bestimmten das Bild am Ende der öffentlichen Sitzung.

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