Gericht: Spielhalle an der Bahnhofstraße muss schließen

mlzSpielhallen in Ahaus

Der Staat will der Spielsucht vorbeugen und Spieler und Jugend schützen. Wie sich das ganz konkret auswirkt, musste ein Spielhallen-Betreiber in Ahaus vor dem Verwaltungsgericht erfahren.

Ahaus

, 09.10.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sprichwörtlich ausgespielt hat am Montag vor dem Verwaltungsgericht in Münster der Betreiber einer Spielhalle an der Bahnhofstraße in Ahaus.

Der Mann aus Rhede hatte gegen die Stadt Ahaus geklagt und eine Verlängerung der Genehmigung für seine Spielhalle gefordert. Diese Genehmigung war Ende 2018 abgelaufen.

Zwei Spielhallen unter einem Dach

Der Fall: An der Bahnhofstraße 45 gibt es zwei Spielhallen unter einem Dach. In Spielhalle 1 stehen zwölf Geräte, in Spielhalle 2 sechs Geräte.

Im Jahr 2012 trat der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Mit ihm will der Gesetzgeber Spielsucht vorbeugen und Spieler und Jugend schützen.

Die Vorgaben: Mindestens 350 Meter Abstand zwischen Spielhallen sind Pflicht, mehr als zwölf Geräte pro Spielhalle sind verboten.

Übergangsfrist abgelaufen

Ebenfalls nicht mehr möglich: Mehrfachkonzessionen, also mehrere Spielhallen unter einem Dach, aber mit getrennten Eingängen – wie an der Bahnhofstraße.

Fast fünfeinhalb Jahre hatten Betreiber und Kommunen für die Umstellung Zeit. Am 30. November 2017 war die Übergangsfrist abgelaufen.

Die Änderungen gefielen nicht allen Spielhallenbetreibern. Der Betreiber der Einrichtung an der Bahnhofstraße stellte einen sogenannten Härtefallantrag. Darin begründete er, warum es ihn besonders hart treffen würde, wenn seine Spielhalle geschlossen würde.

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Ihm werde die wirtschaftliche Grundlage entzogen, machte der Mann unter anderem geltend. Zudem müsse auch an die Spielhallen-Mitarbeiter gedacht werden, die ihren Job verlieren würden.

Auch hätte er einen langfristigen Mietvertrag, aus dem er nicht so ohne weiteres herauskomme. Der Betreiber beantragte darum, die Halle noch bis Mitte 2021 weiter öffnen zu dürfen.

Genehmigung bis Ende 2018

Die Verhandlung: Die Spielhalle 2 hätte Ende 2017 schließen müssen. Doch der Betreiber stellte einen Härtefallantrag. Die Stadt genehmigte daraufhin die Weiterführung bis Ende 2018.

„Wir haben jetzt Oktober 2019 und beraten darüber, ob nach dem 31. Dezember 2018 noch ein Härtefall vorliegt“, sagte der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff, der die Stadt in der Verhandlung juristisch vertrat. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Althoff, dass der Betreiber fast sieben Jahre Zeit hatte, seine Spielhalle umzustrukturieren.

Verbot der Verbundspielhallen

Der Vorsitzende Richter nannte in der Verhandlung das Verbot der Verbundspielhallen als Maßstab. „Dieser Maßstab liegt hier vor.“ Zur Frage einer unbilligen Härte mit Blick auf den Spielhallen-Betrieb gebe es eine dezidierte Rechtsprechung.

„Unbillige Härte wird in der Regel verneint, es gibt sie allenfalls in extremen Ausnahmesituationen.“ Ihm falle es schwer, einen solchen Fall zu konstruieren, erklärte der Richter.

Das Urteil: Mündlich ging der Stadt Ahaus am Mittwochmorgen das Urteil zu: Die Klage des Betreibers wird abgewiesen, die Spielhalle 2 muss schließen. „Schriftlich erhalten wir das Urteil in den nächsten 14 Tagen“, sagte Hans-Georg Althoff.

Die Konsequenzen: Der Erste Beigeordnete geht davon aus, dass der Betreiber auf eine Berufung verzichtet und die Spielhalle 2 schließt. „Sollte er das nicht tun, werden wir ihn dazu auffordern.“ Die Genehmigung für die Spielhalle 1 läuft noch bis 30. Juni 2021.

Die Stadt hat mit den Spielhallen-Betreibern in Ahaus Abschmelzungsverträge geschlossen, um die Anforderungen des Mitte 2021 auslaufenden Staatsvertrages zu erfüllen: Anfang 2018 gab es in Ahaus 19 Spielhallen. Ende Juni 2021 sollen es nur noch fünf Spielhallen an fünf Standorten sein, mit je zwölf Geräten pro Halle.

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