Gerichtsurteil: Die Stadt Ahaus gibt der Windkraft zu wenig Platz

mlzWindkraft in Ahaus

Wo dürfen in Ahaus Windkraftanlagen gebaut werden? Das hat die Stadt in einem Plan festgelegt. Doch dieser Plan ist unwirksam, hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt.

Ahaus

, 03.11.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Ahaus gibt der Windkraft zu wenig Raum. Das geht aus einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hervor.

Der 10. Senat erklärte nach einer mündlichen Verhandlung am 9. September dieses Jahres den sogenannten Sachlichen Teilfächennutzungsplan – Konzentrationszonen für die Windenergie – der Stadt Ahaus für ungültig.

Das Gericht ließ eine Revsion nicht zu. Darüber informierte Stadtplaner Walter Fleige die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung in der jüngsten Sitzung.

Bau und Betrieb von Windkraftanlagen

Die Stadt habe in Abstimmung mit ihrem Rechtsbeistand auf eine Revisionsbeschwerde verzichtet. „Man muss es sportlich sehen“, sagte Fleige. „Nach dem Krieg ist jeder General.“

Darum geht es: Der Kläger beabsichtigt den Bau und den Betrieb mehrer

Windkraftanlagen auf Grundstücken außerhalb der Bereiche, die in Ahaus als Konzentrationszonen für Windenergienutzung dargestellt sind.

Jetzt lesen

Inbesondere geht es um eine Fläche, die zwischen Graes und Alstätte südlich des Ahaus-Enscheder-Damms (L 560) liegt. Dass der nördliche Teil der Zone in einem Überschwemmungsgebiet liege, sei kein Hindernis, sagt der Kläger. Nach der von der Firma Enercon erstellten Standortplanung sei dort Platz für drei Windenergieanlagen.

Das Oberverwaltungsgericht bezweifelt in seinem Urteil, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Ahaus der Windenergienutzung „substanziell Raum schafft“.

Inhaltliche Mängel

Der 10. Senat begründet sein Urteil sowohl mit formellen als auch mit inhaltlichen Mängeln. In ihrer Sachdarstellung erklärt die Verwaltung, dass es keinen verbindlichen Wert dafür gebe, wann eine Planung substanziell Raum schaffe. Der 10. Senat habe sich an einem Wert von 10 Prozent orientiert.

Der Wert beziehe sich auf die Fläche im Außenbereich, die potenziell für Windenergie zur Verfügung stehe – nach Abzug der „harten Tabuzonen wie beispielsweise Straßen und Naturschutzgebiete.

Diesen Orientierungswert unterschreitet die Stadt Ahaus in ihrer Planung mit 5,9 Prozent deutlich. Die Verwaltung selbst bezweifelt, dass sich nach neuerer Rechtsprechung – ihr Plan stammt aus dem Jahr 2016 – ein derart niedriger Wert noch rechtfertigen lasse.

Jetzt lesen

„Wir sollten in die Zukunft schauen und einen neuen Plan fassen“, sagte Walter Fleige. Die Fragestellung: „Wie viel Platz geben wir der Windenergie im Außenbereich?“ Dazu gebe es eine klare Botschaft des Gerichts. „Wir werden nachbessern müssen.“

Einen kleinen Hoffnungsschimmer hat der Stadtplaner aber: „Das Gericht hat nicht gesagt, dass der von den Klägern favorisierte Standort geeignet ist. Dazu gibt es im Urteil keine Hinweise.“

Für die Neuplanung muss die Verwaltung nicht bei Null anfangen. Walter Fleige: „Wir können auf dem Aufsatteln, was wir haben.“ Allerdings ist die Zeitschiene vorgegeben. „Wir haben maximal zwei Jahre Zeit, den Plan neu zu gestalten. Das ist durchaus sportlich.“ Zudem gelte: „Es darf nicht so sein, dass wir die Planung dazu benutzen, um Windkraft zu verhindern.“

Walter Fleige berichtete, dass Windkraftanlagen immer größer und leistungsstärker und zugleich immer leiserer werden. Das könne zu Abständen zu Wohngebieten von nur noch 150 Metern führen. Walter Fleige: „Könnte an der Raiffeisenstraße eine Windenergieanlage errichtet werden, würde uns die Anlage das dort geplante Baugebiet kaputt machen.“

Ob der Teilflächennutzungsplan neu aufgestellt wird, entscheidet der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November.

Lesen Sie jetzt