Haushaltsrede der WGW

Haushaltsrede der WGW, gehalten von Norbert Frankemölle am 18. März in Vertretung des WGW-Fraktionsvorsitzenden Hermann-Josef Haveloh

19.03.2009, 19:52 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Wo werden wir mit unserem Haushalt durch die Banken- und Wirtschaftskrise am Jahresende stehen?

Kann die vom Kämmerer schon zurückhaltend in Ansatz gebrachte Gewerbesteuereinnahme erreicht werden?

Werden die Ansätze für die sozialen Leistungen ausreichen?

Kann die Stadt die schon lange notwendigen Investitionen auf dem Gebiet der Abwasserwirtschaft noch tragen?

Aus der aktuellen Entwicklung auch um das Konjunkturpaket II – und es ist eine Mär zu glauben, es handele sich um ein Geschenk von Vater Staat – ergeben sich noch viele weitere Fragen, die noch nicht ausreichend beantwortet sind.

Daher sollten die Gelder aus dem Konjunkturpaket II so eingesetzt werden, dass ein nachhaltig positiver Effekt für unsere lokale Wirtschaft erreicht werden kann. Denn nur durch ihre Stärkung wird auch eine erträgliche Rückführung der Beträge zwischen 2012 und 2023 möglich sein.

Vielleicht sind so auch einige Schwachstellen für unsere Wirtschaft, die die IHK-Standortanalyse 2007 offen gelegt hat, auszugleichen.

Das durch das Konjunkturpaket II auch eine weitere Stärkung des Schulstandortes Ahaus erreicht werden kann, ist im Sinne unserer Jugend besonders zu begrüßen.

Für die eigene Arbeit ist sicherlich zu prüfen, ob externe Gutachter und Berater immer notwendig sind.   So ist die vom Rat beschossene Teilnahme am European Energy Award nach nur einem Bericht im Umweltausschuss, der in der ganzen Legislaturperiode auch nur einmal tagen durfte, still ausgelaufen.

Oder war die notwendige Begrünung der Fußgängerzone nicht vorauszusehen?

Es muss daher eine Rückbesinnung auf eine eigenverantwortliche Arbeit im Rathaus erfolgen, was sicherlich zu Kosteneinsparungen führen wird.

Vielleicht ist es in Zukunft zudem möglich, den Haushalt der AED, in die ja der Bäderbetrieb übertragen wurde, als Anhang dem städtischen Haushalt beizufügen, damit der Rat auch weiter die Entwicklungen im Bäderbetrieb verfolgen kann.

Von dieser Stelle ist wieder Herrn Althoff und seiner Mannschaft für die geleistete Arbeit zu danken und zu wünschen, dass die von ihm gesteckten Ziele des Schuldenabbaus und der Haushaltskonsolidierung auch in dieser schwierigen Zeit weiterverfolgt werden können.

Die WGW stimmet dem Haushalt grundsätzlich zu. Wir wünschen uns für die Zukunft eine verstärkte Zusammenarbeit über alle Parteibücher hinweg, nicht nur innerhalb der Opposition.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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