Haushaltsrede des Grünen-Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Eisele, gehalten im Rat am 18. März 2009:

19.03.2009, 16:46 Uhr / Lesedauer: 8 min

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

unserem Land und auch der Stadt Ahaus stehen volkswirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Finanzskandale, Einbrüche an der Börse, Milliardenverluste von Banken und wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen in Deutschland und der Welt werden auch das Westmünsterland mit seinen Auswirkungen nicht verschonen. Auch wir Kommunalpolitiker stehen vor der Herausforderung, uns dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzustellen und mit kluger Politik über die Parteigrenzen hinaus dafür Sorge zu tragen, dass uns die Krise so wenig wie möglich trifft.

Wir Grüne mahnen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in der Stadt Ahaus an: Sagen was ist und machen was geht. Für die Grüne - Fraktion ist Sparsamkeit mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger oberste Pflicht. Dies beinhaltet natürlich auch den verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern, die die Bundesregierung den Kommunen über das so genannte Konjunkturpaket II zur Verfügung stellt. Die Art und Weise, wie Verwaltung und CDU - Mehrheitsfraktion ihre Vorstellungen in die Diskussion eingebracht haben, fand und findet nicht die Zustimmung unserer Fraktion. Wer die Entscheidung schon in der CDU - Fraktionssitzung trifft, bei der Haushaltsdiskussion im Haupt- und Finanzausschuss dann großmütig den Ausschussmitgliedern vorstellt und den zuständigen Fachausschuss erst gar nicht bemühen will, handelt undemokratisch und zeigt wenig Achtung vor einer fachlich dringend gebotenen Diskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU - Fraktion, Hochmut kommt vor dem Fall.

Aber eigentlich könnte ich mir solche Hinweise ja sparen. Wer will von ihnen schon allen Ernstes eine Besserung im Umgang mit der Opposition erwarten, wenn sie in ihrer eigenen kommunalen CDU - Familie den Holzhammer

auspacken. Da wird getrickst und gelogen wenn es darum geht, einen der ihren zu verteidigen. Jeder hier im Saal weiß, dass der Kollege Spahn fast an der Hälfte der Sitzungen des Rates nicht teilgenommen hat, nur der Fraktionsvorsitzende Vortkamp nicht. Und was sie sich bei der Kandidatur um eine Kreiswahlbezirk von Herrn Spahn geleistet haben, konnte jeder in der Zeitung nachlesen. Verwunderung hat das wohl nur bei denjenigen ausgelöst, die sie nicht kennen. Wir kennen sie und wir werden dafür sorgen, dass man sie auch in Ahaus wirklich kennen lernt.

Anrede!

A pro Po Konjunkturpaket II, da war doch noch was: Ach ja,die Informationspolitik unserer Verwaltung. Die fand zumindest bei uns nicht zum angemessenen Zeitpunkt statt. Kein Wort zur Mittelverteilung des Landes , die im übrigen pauschaliert über den kommunalen Finanzausgleich abgewickelt wird, kein Wort zur Tauschmöglichkeit der Kommunen untereinander und natürlich auch keine Information zu noch nicht abschließend geklärten Fragen:

1.

Die Förderbereiche im Investitionsschwerpunkt Bildung enthalten den Klammerzusatz "insbesondere energetische Sanierung". In seinem Anschreiben, mit dem Bundesbauminister Tiefensee den Kabinettsentwurf für das Gesetz des Bundes an den Bundestag weitergeleitet hat, führt dieser aus, dass dies bei jeder Investitionsmaßnahme eine Anknüpfung an eine energetische Sanierung voraussetze und im Ergebnis nach der Sanierung der Standard der Energieeinsparverordnung 2009 (das entspricht Neubaustandard) eingehalten werden müsste. Es steht zu befürchten, dass bei einer Vielzahl der in Ahaus geplanten Maßnahmen der geforderte Energiestandard nach der Sanierung nicht erreicht werden kann und eine Förderfähigkeit dann nicht gegeben sein wird.

2.

Der § 3a im Zukunftsinvestitionsgesetz sagt klar, dass Investitionshilfen nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn sowohl das konkrete Vorhaben in der Kommune zusätzlich ist als auch die Summe der konsolidierten Investitionsausgaben des jeweiligen Landes einschließlich Kommunen. Zusätzlichkeit in Bezug auf die Summe der Investitionsausgaben ist dann gegeben, wenn die in den Jahren 2009

bis 2011 von den Ländern einschließlich der Kommunen für

Investitionen verausgabten Beträge die der Jahre 2006 bis 2008

übersteigen. Lassen sie mich an dieser Stelle meine Aussage korrigieren. Jetzt gilt nach Aussage des Bürgermeisters der Referenzzeitraum 2004 bis 2008. Und es besteht wohl auch die Möglichkeit, weitere Abzüge geltend zu machen. Die Haftung wird im übrigen auf die Länder übertragen und es steht zu befürchten, dass die Länder den Druck an die Kommunen weitergeben und diese in Regress nehmen, wenn die Kämmerer die in den fetten Jahren getätigten Investitionen in den Folgejahren nicht halten können. Deshalb wohl auch die Absichtserklärung zum Neubau der Stadthalle von der CDU - Mehrheitsfraktion. Aber dazu später mehr.

3.

Es wurde seitens der Verwaltung nur sehr wenig zur Änderung der Vergabeordnung bis Ende 2010 gesagt. Zuerst glaubt man vielleicht noch, dass diese Änderung nur die zusätzlichen Ausgaben über das Konjunkturpaket betreffe, aber weit gefehlt. Diese Änderung ist generell. Freihändig bis 100.000 Euro, beschränkte Ausschreibung bis 1 Mio. Euro und darüber offene Ausschreibung.

4.

Wir vermissen bei der Mittelverteilung auch eine angemessene Beteiligung der freien Träger. Die haben Verwaltung und CDU - Mehrheitsfraktion völlig außen vor gelassen. Schade, Chance vertan.

Wir könnten diese Aufzählung noch um einige Punkte erweitern. Aber das will ich ihnen und uns heute Abend ersparen. Ich hoffe jedoch das deutlich wurde, dass im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung viele Fragen unbeantwortet blieben. Wir glauben, dass sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden spätestens im nächsten Jahr dramatisch zuspitzen wird. Die in den Konjunkturpaketen enthaltenen Steuersenkungen lassen die Investitionshilfen schon im Jahr 2010 auf bis zu 20 Prozent zusammensinken und bedeuten im Zusammenwirken mit den zu erwartenden krisenbedingten Steuerausfällen eine große Gefahr.

Anrede!

Lassen sie mich nun zu unserem Haushalt und einigen Einzelbudgets

kommen. Im Budget Jugend gab es wieder einmal viel Lärm um Nichts. Die SPD hat vorgeschlagen, dass dritte Kindergarten- und Kindertagespflegejahr künftig beitragsfrei zu gestalten. Grundsätzlich begrüßen wir Grüne diesen Vorschlag, ja wir gehen sogar so weit zu sagen, dass wir uns eine grundsätzliche Beitragsfreiheit vorstellen können. Aber dazu gehört natürlich auch ein seriöses Finanzierungskonzept.

Sich nur für einen solchen Vorschlag feiern zu lassen, ist wahrlich keine Meisterleistung, liebe Genossen. Denn den mit Mühe ausgehandelte einheitliche Beitragssatz im Kreisgebiet aufzugeben halten wir für unklug. Wir sind dafür, gemeinsam mit dem Kreis und den Städten Bocholt, Borken und Gronau nach Lösungen zu suchen, die Beiträge weiter zu senken. Einen Ahauser Alleingang halten wir nicht für vertretbar und ist mit uns Grünen auch nicht zu machen. Und von der SPD haben wir auch keine Silbe zur Landesverpflichtung gehört. Ja wollen sie denn den Ausfallbürgen für Rüttgers und die FDP spielen? Und vergessen sie denn hier völlig, dass sie als Mitverantwortliche in der Großen Koalition die neu geregelte Besteuerung der Tagesmütter mitgetragen haben? Diesen Unsinn aus Berlin können sie hier vor Ort doch nicht totschweigen.

Und dann haben sie in den Haushaltsberatungen die Erhöhung der Sätze für soziale Beratungsangebote beantragt, konnten auf Nachfrage jedoch nicht sagen, welche sie denn genau meinen.

Wir wollen ihnen diesen Fehler heute Abend nicht allein ankreiden. Dies ist nach unserer Auffassung ein Fehler im Beratungssystem, den wir schon des öfteren beklagt haben. Wir halten die traditionelle Beratungsfolge hier in Ahaus in NKF - Zeiten nicht mehr für zeitgemäß. Aus diesem Grund werden wir für die vor uns liegende neue Legislaturperiode einen Änderungsvorschlag einbringen. Wir fordern als ersten Schritt eine Budgetberatung in den zuständigen Fachausschüssen und wollen im Haupt- und Finanzausschuss die Ergebnisse zusammenführen und abschließend beraten. Dies stärkt nicht nur die Kompetenz der Fachausschüsse sondern führt auch dazu, dass Haushaltsbudgets dort beraten werden, wo sie hingehören. Und vielleicht verhilft es uns dazu, die Beratungszeiten im Haupt- und Finanzausschuss auf ein verträgliches Zeitniveau zu senken.

Für die Grüne - Fraktion ist es wie in den Vorjahren auch in diesem Jahr unerträglich, dass keine Zielvereinbarungen und Kennzahlen im

Haushaltsentwurf aufgenommen wurden. Wir waren bisher die einzige Fraktion, die hierzu Vorschläge gemacht hat. In den Gesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung sind bis heute keine Ergebnisse erzielt worden. Uns zwingt sich der Eindruck auf, dass dies auch so gewünscht ist. Denn sowohl Verwaltung als auch CDU - Mehrheitsfraktion können so wursteln wie sie wollen. Alles bleibt im diffusen und die Opposition

kann kein vernünftiges Controlling durchführen. Ein unerträglicher Zustand, den wir möglicherweise durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Anrede!

Lassen sie uns nun einen Blick auf die CDU - Mehrheitsfraktion werfen. Man glaubt es kaum, aber die Kolleginnen und Kollegen der CDU waren und sind schon immer die besseren Klimaschützer gewesen. Zumindest in ihrem Selbstverständnis. Holzhackschnitzelheizung, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, Energiebericht, Klimaschutz usw...... Dies alles hätten sie aber schon viel früher und auch besser haben können, sie hätten nur die Anträge der Grünen oder auch der anderen Oppositionsfraktionen annehmen müssen.

Der von ihnen auf den Weg gebrachte Bürgerfond bei Photovoltaikanlagen kann Mangels Interessierten auch scheitern. Unseren Vorschlag, alternative Modell in die Prüfung mit aufzunehmen haben sie ignoriert. Chance vertan.

Reduzierung des Flächenverbrauchs kommt für sie nicht in Frage. Antrag abgelehnt, obwohl landauf und landab Konsens in dieser Frage herrscht. Chance vertan.

Die Verbesserung der Breitbandversorgung in unserem Stadtgebiet wurde von ihrer Fraktion und dem Bürgermeister groß angekündigt, aber bis heute gibt es nichts weiteres zu berichten. Ganz im Gegenteil. Die Möglichkeit, Mittel des Konjunkturpakets hierfür einzusetzen wird von ihnen nicht angenommen. Statt dessen streben sie vor allem über den Straßenbau die Zubetonierung unserer Landschaft voran. Chance vertan.

Im Verbund mit der Gemeinde Legden wollen sie in Zeiten einer Rezession ein überdimensioniertes GIB an der A31 errichten und setzen in ihrer Strukturpolitik weiterhin auf überholte Konzepte. Wir wollen keine Förderung

überkommener Strukturen oder sündhaft teurer Prestigeprojekte, wir wollen eine Politik, die beispielsweise die Energiewende unterstützt und den öffentlichen Verkehr voranbringt, also Umwelt und Menschen gut tut und Arbeitsplätze schafft.

Die von ihnen angestrebte Mittelverteilung der Gelder des Konjunkturpakets II findet nicht unsere Zustimmung. Die Verlagerung der Musikschule z.B. in das VHS - Gebäude ist eine glatte Fehlentscheidung. Es fehlen Räume und ein ausreichender Schallschutz scheint auch nicht gewährleistet.

Bündnis 90/Die Grünen stehen in der Bildungspolitik für gemeinsames Lernen, individuelle Förderung, mehr PädagogInnen und kleinere Klassen. Es reicht nach unserer Auffassung nicht aus, wenn die Verwaltung in der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses zwar auf die Bildungsstudie des Kreises Borken hinweist, die Erkenntnisse aber nicht umsetzt. Wir fordern hier eine intensivere Zusammenarbeit mit den Grundschulen und eine stetige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ziel grüner Politik ist die Förderung der Potentiale unserer Kinder und Jugendlichen, damit sie größtmögliche Chancen in der Wissensgesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt haben.

Und wir erinnern uns auch noch an die vollmundigen Ankündigungen der Mehrheitsfraktion hinsichtlich der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes. Zwar steigen in diesem Jahr die Zuwendungen des Landes, gleichzeitig sind unsere Aufwendungen jedoch auf sage und schreibe 7,6 Millionen Euro angestiegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung des von der Regierungskoalition in Düsseldorf verabschiedeten KiBiz belastet uns mit nunmehr 3,5 Millionen Euro. Und ein Ende dieses Unsinns ist noch nicht abzusehen.

Anrede!

Der Finanzskandal bei der kreiseigenen Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland EGW und die Geldanlage des Kreises bei der insolventen Lehman - Bank hat allen Bürgerinnen und Bürger vor Augen geführt, wie mit Steuergeldern gezockt werden kann. Es war die Grüne - Fraktion, die auch in dieser Frage eine klare Stellungnahme der Verwaltung eingefordert hat. Denn

auch hier gilt das, was wir an anderer Stelle dieser Haushaltsrede bemängelt haben. Ohne klare Zielformulierungen und Kennzahlen im Haushaltsplan ist eine Überprüfung von Verwaltungshandeln so gut wie unmöglich. Wir glauben der Aussage unseres Kämmerers, dass in dieser Stadt keine Zockerei mit Steuergeldern stattfindet, aber glauben ist nicht wissen.

Das ehrgeizige Ziel des Herrn Althoff, die vollständige Entschuldung der Stadt Ahaus bis zum Jahr 2023 anzustreben, wird von unserer Fraktion unterstützt. Aber wir glauben nicht, dass sich dieses Ziel mit der CDU - Mehrheitsfraktion durchführen lässt. Wer wie der Fraktionsvorsitzende Vortkamp von einem Neubau der Stadthalle träumt, obwohl er im vergangenen Jahr unsere Anregungen hinsichtlich der Stadthalle als verfrüht bzw. in Planung befindlich bezeichnete, kann nicht ernsthaft die Entschuldung unserer Stadt anstreben. Das sich nun auch die UWG - Fraktion unserer ablehnenden Haltung

angeschlossen hat ist begrüßenswert und war ja wohl auch überfällig.

Lassen sie uns an dieser Stelle noch einen Blick in den Finanzplan der Stadt Ahaus werfen. Hier will die Grüne - Fraktion ihre Aufmerksamkeit auf den Punkt "Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten" lenken. Die Auszahlungen gehen erwartungsgemäß zurück, befinden sich aber im Vergleich der letzten Jahre auf einem sehr hohen Niveau und ihnen allen ist ja bekannt, wofür diese Gelder eingesetzt wurden und werden (Nordtangente, Kombibad, Zentralklärwerk etc.). Wie sie sich aber sicher erinnern, sind diese Investitionsauszahlungen der Indikator der "Zusätzlichkeit" beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung und in den Jahren 2009 bis 2011 müssen diese die Jahre 2004 bis 2008 übersteigen um nicht in Regress genommen werden zu können. Mit dem angestrebten Entschuldungskonzept ein schier unmögliches Unterfangen.

Ergo, her mit einer neuen Stadthalle, getreu dem Motto "Pecunia non olet".

Anrede!

Dies ist meine letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Ahaus. Mir hat die Arbeit in den zurückliegenden Jahren zum Wohle unserer Stadt sehr viel Spaß und Freude bereitet und wir werden den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nun einen neuen Spitzenkandidaten vorschlagen. Ich selbst werde hier in Ahaus auf eigenen Wunsch ins zweite Glied zurücktreten und bin sehr froh, dass sich die Vorhersage unseres früheren Bürgermeisters Dr. Korte nicht bewahrheitet

hat. Sehen sie Herr Korte, Bündnis 90/Die Grünen und auch ich sind immer noch da. Und wir kommen wieder. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei der Schlussabstimmung des Haushaltes 2009 der Stadt Ahaus mit nein stimmen.

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