„Hitlergruß“ und Naziparole bringen 24-jährigen Ahauser für vier Monate hinter Gitter

Amtsgericht

Das Zeigen des „Hitlergrußes“ und eine Naziparole haben für einen 24-jährigen Ahauser Konsequenzen. Der Richter verurteilte ihn am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Ahaus

, 30.01.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Für den Richter im Amtsgericht war am Dienstag nach Ende der Beweisaufnahme klar: Der Angeklagte, ein 24-jähriger Ahauser, hatte sich am 16. Oktober 2018 des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht. Das Zeigen des „Hitlergrußes“ zusammen mit dem Ausspruch „Ich grüße euch im Namen des Führers“ reichten für eine Freiheitsstrafe von vier Monaten – ohne Bewährung.

Doch der Reihe nach: An besagtem Tag saß der 24-Jährige auf dem Balkon eines Hauses an der Fuistingstraße in Ahaus. „Ich habe mir Filme auf dem Handy angesehen. Darunter war ein Video aus der Serie South Park. In der Folge verkleidet sich Cartman als Hitler und sagt immer ‚Wie geil‘. Vielleicht hat sich das wie ,Sieg heil‘ angehört. Die haben das falsch verstanden“, sagte der Angeklagte.

„Ein Missverständnis“

Mit „die“ waren zwei Brüder gemeint, deren Eltern in einer Wohnung neben der des Angeklagten und seiner Mutter leben. An dem Tag besuchten die Brüder ihre Eltern. Der 24-Jährige: „Ich habe aber nichts zu ihnen gerufen. Das war ein Missverständnis und hat sich hochgeschaukelt.“ Einer der Brüder habe gegen sein Rad getreten und der Vater habe ihn als Nazi beschimpft. Die Vorwürfe aus der Anklageschrift seien nicht richtig. Darauf der Richter: „Aber wenn es so war, dann sollten Sie es jetzt sagen.“ Der 24-Jährige, der zur Tatzeit unter laufender Bewährung stand, blieb bei seiner Darstellung: „Die haben das falsch verstanden. Die rufen jeden Tag ,Scheiß Nazi‘ und machen mir das Leben zur Hölle.“

Hitlergruß gezeigt

Im Zeugenstand schilderte zunächst der ältere der beiden Brüder den Vorfall. „Er wollte, dass wir den Hitlergruß sehen. Er hat damit seinen Freund begrüßt, der zu ihm kam und hat sich dabei ganz langsam zu uns gedreht“, sagte der 37-Jährige. Er, sein Bruder und ihre Eltern würden von dem 24-Jährigen ständig provoziert und beleidigt. Seinen Eltern reiche es. „Sie haben entschieden, dort auszuziehen.“

Für den Richter war die Aussage Anlass, sich wieder dem Angeklagten zu widmen: „Ich glaube, Sie erzählen Quatsch. Wenn Ihr Zeuge Sie gleich in eine Falschaussage treibt, sollten Sie Ihre Aussage korrigieren.“ Dazu sah der 24-Jährige keine Veranlassung. „Ich bleibe dabei.“

„Normaler Nachbarschaftsstreit“

Der nächste Zeuge, der 36 Jahre alte Bekannte des Angeklagten, stützte dessen Aussagen. Beide hätten sich auf dem Balkon ein „ethisch vielleicht nicht ganz so korrektes“ Video angesehen. „South Park. Die Serie hat einen speziellen Humor.“ Darüber hätten sie sich lustig gemacht. Was dann geschehen sei, bezeichnete der 36-Jährige als „ganz normalen Nachbarschaftsstreit“. Das brachte ihm eine Ermahnung des Richters ein: „Nehmen Sie Ihre Pflicht ernst, die Wahrheit zu sagen.“ Die Antwort des Zeugen: „Ich habe eine vernünftige Antwort gegeben.“

Angeklagter bleibt bei Schilderung

Den Hitlergruß habe der Angeklagte nicht gezeigt – aus einem ganz einfachen Grund. „Das ist bei uns total unüblich.“ Der dritte Zeuge bestätigte hingegen die zuvor gemachten Schilderungen seines drei Jahre älteren Bruders. „Mit Comics auf dem Handy schauen hatte das nichts zu tun.“ Daraufhin der Richter zum Angeklagten: „Was sagen Sie dazu? War das wirklich so, wie Sie erzählen?“ Der Angeklagte: „Hundertprozentig.“

Wie sich herausstellte, ist der 24-Jährige bei der Justiz kein unbeschriebenes Blatt. Eine Auswahl an Straftaten, für die der Ahauser sich schon vor Gericht verantworten musste: Hehlerei, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Nötigung, gefährliche Körperverletzung. Auf die Frage des Richters, was er denn nach der Schule gemacht habe, antwortete der Angeklagte: „Ziemlich viele doofe Sachen.“ Der Richter: „Ich meinte, in Sachen Ausbildung.“ Der Angeklagte: „Ach so. Nichts.“

Schlechte Sozialprognose

Die Bewährungshelferin hielt sich mit einer positiven Sozialprognose über ihren Klienten zurück. Er habe Schulden, trage ständig Konflikte mit seiner Mutter aus und verfüge kaum über Geld, weil ihm wegen mangelnder Kooperation ständig seine SGB II-Leistungen gekürzt würden.

In seinem Plädoyer sah der Staatsanwalt den Anklagevorwurf im Wesentlichen bestätigt. Die beiden Brüder hätten kein Eigeninteresse, die Unwahrheit zu sagen. Die Aussagen des 24-Jährigen und seines Freundes seien hingegen nicht glaubwürdig.

Urteilsspruch

Der Staatsanwalt forderte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, ein Strafmaß, dem der Richter mit seinem Urteilsspruch folgte. „Es gibt nicht viel, was für Sie spricht“, gab er dem 24-Jährigen mit auf den Weg. Keinerlei Einsicht, kein Geständnis. „Ihre Bewährungszeit läuft noch gar nicht lange – aber schon ziemlich daneben.“ Zum Schluss kündigte der Richter an, gegen den Freund des 24-Jährigen ein Verfahren wegen Falschaussage einzuleiten.

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