Hitzige Debatte um die Verlegung eines Gehwegs in Wüllen

Gehwegstreit

Eine erregt geführte Debatte gab es im Rat um die Aufhebung und Neuanlage eines Gehweges in Wüllen. Bürgermeisterin Karola Voß und die Verwaltung mussten sich knallharte Vorwürfe anhören.

Ahaus

, 17.07.2018, 18:03 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Gehweg, der von der Stadtlohner Straße in Wüllen an den Containern entlang (rechts im Bild) zum Wohngebäude führt, soll nach links auf Höhe des Zebrastreifens verlegt werden.

Der Gehweg, der von der Stadtlohner Straße in Wüllen an den Containern entlang (rechts im Bild) zum Wohngebäude führt, soll nach links auf Höhe des Zebrastreifens verlegt werden.

Wenn das so läuft, dann brauchen wir keine Ausschüsse und keine Sitzungen mehr“ – Hermann Josef Haveloh (WGW) machte seinem Ärger in der Ratssitzung deutlich Luft. Anlass war die geplante Einziehung des Gehwegs an der östlichen Seite der Straße Vissingkamp zwischen der Blanckfortstraße und der Stadtlohner Straße in Wüllen.

Nach Havelohs Meinung habe die Verwaltung nicht richtig informiert und einfach einen neuen Vertrag mit einer Investorin geschlossen, deren Wohnbauprojekt den Gehweg betrifft. Dieser soll nun auf eine städtische Fläche verlegt werden. „Die Stadt hat eine Entscheidung getroffen, die die Bürger so nicht wollten“, sagte Norbert Frankemölle, ebenfalls WGW. Andreas Dönnebrink, Fraktionschef der SPD, wollte dagegen einer Verlegung des Wegs zwar grundsätzlich zustimmen, „aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit“. Dabei geht es um einen Betrag von 30.000 Euro, den die Stadt zu tragen hätte.

„Machen uns lächerlich“

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Vortkamp hatte damit kein Problem: „Die Bauherrin hat der Verlegung zugestimmt, auf unserem Grund. Da ist es doch klar, wer die Kosten zu tragen hat. Wir machen uns mit dieser Diskussion lächerlich.“

Andreas Dönnebrink beurteilte das anders: „Die Bringeschuld liegt bei der Investorin, nicht bei der Verwaltung.“ Reinhard Horst (FDP) sah das Ganze eher pragmatisch: „Wir sollten froh sein, dass überhaupt Wohnraum geschaffen wird.“ Bürgermeisterin Karola Voß meinte, im Ablauf habe man dem Wunsch vieler Beteiligter entsprochen, den Weg zu verlegen. Der Ratsbeschluss, den Weg einzuziehen, fiel schließlich gegen die Stimmen der UWG und der WGW bei mehreren Enthaltungen.

Der Hintergrund: Für den Bau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten am Vissingkamp/Ecke Blanckfortstraße wurde im vorderen Bereich eines Grundstückszufahrt vorgesehen. Aufgrund vorhandener Parkplätze wurde die Bauherrin zur Übernahme der Kosten für den Rückbau von zwei Stellplätzen verpflichtet. Im Mai 2015 erhielt sie die Baugenehmigung, im Juli 2015 legte die politische Ortsvertretung der Verwaltung Fragen und Anmerkungen vor.

Zufahrt umstritten

So sei die geplante Zufahrt vom privaten Parkplatz auf den Vissingkamp wegen der Kreuzung mit dem Geh-/ Schulweg eine neue Gefahrenstelle. Sollte der Gehweg hinter das Gebäude verlegt werden, würde er an der Stadtlohner Straße direkt auf den Zebrastreifen treffen. Das werde zu gefährlichen Verkehrssituationen führen.

Die Kreispolizeibehörde und die Verkehrsbehörde des Kreises Borken hatten bei einem Ortstermin hingegen „keine grundsätzlichen Bedenken“ gegen die Verlegung des Gehweges. Für den neuen Gehweg wurde das Mehrfamilienhaus um 2,20 Meter näher an den Vissingkamp gebaut. Dafür erteilte die Stadt im Oktober 2016 eine weitere Baugenehmigung. Die Stadt schloss mit der Bauherrin einen Grundstückstauschvertrag. Das Mehrfamilienhaus wurde Ende vergangenen Jahres errichtet.

Wiederholte Kritik

Ein Vorgehen, für das Wüllens Ortsvorsteher Hermann-Josef Haveloh bereits in der Mai-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung deutliche Worte gewählt hatte: „Die Wüllener fühlen sich verarscht.“ Nicht nur, dass in den öffentlichen Straßenraum eingegriffen werde, missfiel dem Ortsvorsteher damals wie heute. Den Steuerzahlern werde die Summe von 30.000 Euro aus der Tasche gezogen. Für das Geld auf dem städtischen Etat wird die Zufahrt am Vissingkamp gebaut, werden die Stellplätze und der Gehweg zurückgebaut und ein neuer Gehweg errichtet. Dafür behalten die Stadtwerke Ahaus ihre Leitungsrechte an der entzogenen Fläche. Die Bauherrin verliert im Gegenzug 13 Quadratmeter Grundstück.

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