Internet-Überwachung als strategische Waffe

Datensicherheit Thema

Ein No-Spy-Abkommen mit den USA. Für Ernst Uhrlau, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), ist das kein Thema: „Ich habe mir nie vorstellen können, dass man mit den USA ein solches Abkommen abschließen kann.“

04.02.2014, 17:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das sagte Uhrlau am Montagabend in der Ahauser Schlossrunde, veranstaltet von der Konrad-Adenauer-Stiftung und moderiert vom Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU). Es war ein deutlicher Seitenhieb Richtung Berliner Politiker. Genauso wie die Aussage, dass sich die Politik bei Geheimdienst-Problemen oft heraushalte. Für Uhrlau wichtig: „Wie positioniert sich die Politik?“ Ihm fehlt offensichtlich die Rückendeckung für die Geheimdienste. Die Politik ducke sich lieber, statt Stellung zu beziehen.

Für Uhrlau ist ein No-Spy-Abkommen schon deshalb illusorisch, weil die „Amerikaner sehr vielfältige Aufklärungsziele haben“. Mehr als Deutschland. „Schließlich sind sie die einzig verbliebene globale Macht.“ Der 11. September 2001 habe tiefe Narben bei den Amerikanern hinterlassen. Für sie sei es nicht vorstellbar gewesen, im eigenen Land angegriffen zu werden. Mit Ausnahme von Atomraketen. Der 11. September veränderte an dieser Sichtweise vieles. „Die Amerikaner haben ihre Lektion gelernt“, ist Uhrlau überzeugt. Danach habe es in den USA personelle und strukturelle Veränderungen gegeben. Das führte auch zu einer technischen Aufrüstung im Bereich Internetüberwachung. Uhrlau: „In den vergangenen Jahren haben die Amerikaner einen dreistelligen Milliarden-Betrag in Cyber-Security investiert.“ Von solchen Finanzspritzen könne der BND nur träumen. Mangels Ressourcen sei eine ähnliche Überwachung wie die der USA überhaupt nicht machbar. Weniger die „ungeheuerlichen Speicherkapazitäten“ als vielmehr, „wie dilettantisch die USA mit Informationen umgehen“, habe ihn bei Edward Snowden verwundert. „Wie hat ein junger Kerl aus einem Vertragsunternehmen der NSA solche Datenmengen aus den Gebäuden herausschmuggeln können?“, fragte der Ex-Geheimdienst-Chef.

 Die USA, so Uhrlau, haben die Internet-Überwachung als „strategische Waffe entwickelt, anstelle der Abschreckung durch Atomraketen“. Ziel sei die globale Beherrschung des Internet. Das Internet werde in den USA neben der Abwehr auch als Angriffsgesichtspunkt genutzt, während es in Deutschland grundsätzlich Überwachung der Verteidigung und Prävention diene, so Ernst Uhrlau. Überzeugt ist der 67-Jährige, dass die Amerikaner überall spionieren, „wo immer es geht“. Auch ausländische Politiker. Er schloss jedoch aus, dass die Amerikaner Industriespionage betrieben. Sehr wohl aber Wirtschaftsspionage. Bei der Wirtschaftsspionage werden Daten gesammelt, um politische Entwicklungen vorherzusagen und vorbereitet zu sein. Bei der Industriespionage werden Daten an konkurrierende Firmen weitergegeben, um ihnen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Uhrlau: „Das ist vom amerikanischen Gesetz verboten.“ Andere Länder würden aber auch diese Art der Spionage betreiben. Uhrlau betonte, dass der BND – ohne Genehmigung einer Kommission – keine Daten von deutschen Staatsbürgern sammelte. Man könne jedoch nicht bei über 6000 Mitarbeitern die Garantie dafür übernehmen, dass sich alle jederzeit korrekt verhielten, so Uhrlau auf die Frage eines Zuhörers. Während seiner Präsidenten-Zeit wurde der Fall der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl bekannt, deren E-Mails mit dem afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang mitgeschnitten wurden. Uhrlau entschuldigte sich damals persönlich bei Susanne Koelbl.

Grundsätzlich, so Ernst Uhrlau, komme man an der Aufklärung von Telekommunikation nicht herum. „Einige schwere Anschläge in Afghanistan sind so verhindert worden.“ Jedoch „wild in der Gegend zu sammeln, ist schon der DDR nicht bekommen“, sagte der gebürtige Hamburger. Erfolgsversprechender sei es, einem Verdacht mit einem bestimmten Raster nachzugehen.  Der Datenschutz „fängt bei einem selbst an“, mahnte Uhrlau zu einem sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten. So hält er zum Beispiel von sozialen Netzwerken nichts: „Das ist mir zu transparent – für zu viele.“

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