Kinderpornografie-Prozess: Angeklagter (51) drückt sich vor Gerichtstermin – Strafbefehl

mlzAmtsgericht

Wegen Verbereitung und Besitz kinderporonografischen Materials muss sich ein 51-jähriger Ahauser vor dem Amtsgericht verantworten. Das Verfahren läuft bereits Monate. Aus mehreren Günden.

Ahaus

, 21.03.2019, 15:26 Uhr / Lesedauer: 2 min

Donnerstagmorgen 9 Uhr. Die Zuschauerplätze im Saal I des Amtsgerichts Ahaus sind gut gefüllt. Über 30 Zuschauer sind gekommen. Auch Richter und Staatsanwalt sind da. Doch die entscheidenden Personen fehlen – der wegen Besitz und Verbreitung kinderpornografischen Materials angeklagte 51-jährige Ahauser und seine beiden Verteidiger.

Weil die Türen zum Saal geschlossen sind, ruft der Richter den Angeklagten mehrfach mittels Mikrofondurchsage auf. „Vielleicht ist er ja mittlerweile erschienen“, erklärt er dieses Vorgehen den Zuschauern. Doch der Angeklagte erscheint nicht. Um Punkt 9.15 Uhr wendet sich der Richter erneut an die Zuschauer: „Die Sitzung ist für heute beendet.“ Zuvor hatte der Staatsanwalt den Antrag auf ein Strafbefehlsverfahren gestellt und der Richter den Strafbefehl erlassen.

Verfahren zieht sich seit Monaten hin

Es ist das nächste Kapitel eines sich nun schon über Monate hinziehenden Verfahrens. Zu Beginn lehnte die Verteidigung einen Richter mittels Befangenheitsantrags ab. „Das ist grundsätzlich jederzeit möglich“, so der Direktor des Amtsgericht, Benedikt Vieth, auf Nachfrage. Danach legten die Verteidiger Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift ein. Diese soll ihrer Auffassung nach juristisch ungenau gewesen sein.

„Vielleicht ist der Angeklagte ja mittlerweile erschienen.“
Richter

Doch wie lautet die Anklage im Konkreten? Benedikt Vieth erklärt: „Es geht um den Tausch und den Besitz von kinderpornografischen Bildern und Videos in drei Fällen.“ Dabei soll der Angeklagte unter anderem mit einer dritten Person jene Dateien über eine Wahtsappgruppe ausgetauscht haben.

Die ersten beiden Fälle sollen sich im November 2016 ereignet haben. Im dritten Fall stellten Ermittler bei einer Hausdurchsuchung im November 2017, so schildert es Benedikt Vieth, das Handy des 51-Jährigen sicher. Auf diesem sollen sich insgesamt 48 Videos und 129 Bilder mit kinderpornografischem Material befunden haben.

Meidung der Öffentlichkeit

Dass der Angeklagte, selbst Familienvater, am Donnerstagmorgen nicht vor Gericht erschienen ist, dürfte taktischer Natur sein. Denn so meidet der 51-Jährige die Öffentlichkeit während einer mündlichen Hauptverhandlung im Gerichtssaal. Denn das nun stattfindende Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren. „Der Strafbefehl wird jetzt zugestellt“, so Benedikt Vieth. Erfolgt binnen zwei Wochen nach Zustellung kein Einspruch, ist das Urteil rechtskräftig.

„Der Strafbefehl wird jetzt zugestellt.“
Benedikt Vieth

„Das ist eben eine gute Möglichkeit zu sanktionieren, ohne verhandeln zu müssen“, sagt der Direktor des Amtsgericht. Und die Sanktionen für den Angeklagten lauten: Eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung, 2000 Euro Geldstrafe an die Landeskasse sowie den Einzug des Handys, auf dem die kinderpornografischen Dateien gefunden worden sein sollen.

Klare juristische Abgrenzung

Möglich ist diese Art des Verfahrens, weil es sich bei den Tatvorwürfen nach dem Strafgesetz um ein „Vergehen“ und nicht ein „Verbrechen“ handelt. Bei einem Verbrechen beträgt der Strafrahmen eines Tatbestandes mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Liegt das Mindestmaß einer zu verhängenden Strafe unterhalb dessen, handelt es sich um ein Vergehen. Zudem muss der Angeklagte einen Strafverteidiger haben und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt sein. „Das ist in diesem Verfahren der Fall“, so Benedikt Vieth.

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