Laubbeseitigung: Wer im Wohngebiet nicht kehrt, der muss zahlen

mlzBlättermeer auf der Straße

Herbstzeit bedeutet Laubzeit – und damit entstehen auch Fragen wie: Wer ist eigentlich für die Beseitigung des Laubs verantwortlich? Und wer haftet im Falle eines Unfalls?

Ahaus

, 08.11.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Herbst bietet für Spaziergänger optimale Voraussetzungen: Es ist noch nicht so kalt wie im Winter, die Sonne lugt gelegentlich zwischen den Bäumen hervor und die verschiedenen Farben der Blätter sorgen für ein optisches Highlight.

Wer durch die Straßen von Ahaus schlendert, wird jedoch die zunehmende Anzahl an Laub auf den Fußwegen feststellen – eine Sache, die den Spaziergang schon mal vermiest, wenn das Laub nicht ordnungsgemäß beseitigt wurde.

Die Zuständigkeiten für das Kehren des Blättermeeres sind klar geregelt. „Die Straßenreinigung ist in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Ahaus geregelt“, erklärt Norbert Tenhagen, der im Fachbereich Tiefbau und Entsorgung für die Abfallwirtschaft zuständig ist.

Grundstücksbesitzer in der Pflicht

Der entscheidende Abschnitt aus dieser Satzung besagt, dass die Stadt Ahaus die Straßenreinigungspflicht für alle Geh- und Radwege auf die Anlieger – Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte – übertragen hat.

Straßenreinigung umfasst hierbei die Beseitigung von Schmutz, Abfällen, Gras, Laub und Unkraut. Damit gehört die Straßenreinigung zu den sogenannten Verkehrssicherungspflichten der Anlieger.

Grundsätzlich gilt: Grundstückseigentümer beziehungsweise Besitzer von Mehrfamilienhäusern oder Vermietern von Einfamilienhäusern können diese Pflichten auf den Mieter übertragen. Auch bei leer stehenden Häusern ist der Grundstücksbesitzer dazu verpflichtet, für ein ordentliches Erscheinungsbild vor seinem Grund zu sorgen.

Bereits Bußgelder verteilt

In Wohngebieten gibt es dagegen eine spezielle Regelung. „Hier haben die Eigentümer die Reinigungspflicht auf Geh- und Radwegen. Darüber hinaus sind noch für die Fahrbahnen – jeweils bis zur Mitte der Straße – verantwortlich“, sagt der Verantwortliche.

Wer sich nicht um die regelmäßigen Kehrarbeiten kümmert, kann von der Stadt mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. „Die Stadt Ahaus hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Bußgelder bis zu 500 Euro für unterlassene Reinigungspflichten verteilt“, erklärt Norbert Tenhagen.

Haftung unterschiedlich geregelt

Für die Beseitigung von Laub in Fußgängerzonen, Gewerbe- und Industriestraßen und verkehrswichtigen Straßen für den innerörtlichen und überörtlichen Verkehr ist die Stadt Ahaus verantwortlich.

Hier sei es den Grundstückseigentümern sicherheitsrechtlich nicht zuzumuten, die Fahrbahnen für eine Reinigung zu betreten, heißt es in Paragraf 10 der Straßenreinigungssatzung.

Falls Rutschpartien entstehen und Fußgänger wegen des Laubs zu Fall kommen, gibt es verschiedene Regelungen zur Fragen der Haftung. Bei Besitzern von Mehrfamilienhäusern oder Vermietern von Einfamilienhäusern tritt deren Haus- und Grundeigentümer-Haftpflicht bei einem Unfall ein, informiert die Verbraucherzentrale.

„Bürger mit einbeziehen“

Bei Anlagen mit Eigentumswohnungen sind alle Wohnungsbesitzer in der Pflicht. Verunglückt ein Fußgänger, kann dieser sich mit berechtigten Ansprüchen an alle Eigentümer wenden. Hausbesitzer schützt die Privathaftpflichtversicherung vor Schadenersatzforderungen von Fußgängern, die sich durch glitschiges Herbstlaub verletzt haben, erklärt die Verbraucherschutzzentrale.

Für ein schönes Stadtbild sind damit sowohl die Bewohner als auch die Stadt Ahaus verantwortlich. Daher appelliert Norbert Tenhagen abschließend an ein Miteinander. „Unsere Gesellschaft kann nur ordnungsgemäß funktionieren, wenn auch die Bürger in die öffentlichen Pflichten mit einbezogen werden.“

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt