Parteien rufen zu Protest gegen AfD-Veranstaltung auf

Termin im März

Der Kreisverband Borken der Alternative für Deutschland möchte sich am 28. März in der Ahauser Stadthalle zu einer Veranstaltung treffen. Dagegen formiert sich in Ahaus Protest. Die Politiker im Ahauser Rat rufen zu einer Demo auf.

AHAUS

, 23.02.2017 / Lesedauer: 2 min

Zu dem AfD-Abend zum Thema „Bildung“ werden rund 50 Teilnehmer erwartet. Das hat Beigeordneter Werner Leuker am Mittwochabend den Ratsmitgliedern in nicht-öffentlicher Sitzung mitgeteilt und ihnen in einer E-Mail, die auch der Münsterland Zeitung vorliegt, geschrieben.

Parteien rufen zu Demo auf

Die sechs Ratsgruppierungen rufen eine Stunde vorher zu einer Demonstration auf. Das erklärte Andreas Dönnebrink, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat gestern Mittag. Um 18 Uhr soll die AfD-Veranstaltung, um 17 Uhr soll die Demo beginnen. „Wir versuchen, auf den Vorplatz des Kulturquadrates zu kommen“, so Andreas Dönnebrink. Ob das genehmigt werde, sei offen. „Wenn nicht, treffen wir uns an der Wüllener Straße“, sagte er.

In der E-Mail erklärt Leuker auch, dass es sich bei der Stadthalle um eine öffentliche Einrichtung der Stadt Ahaus handelt. Parteiveranstaltungen zählen demnach zum öffentlichen Einrichtungszweck. Da auch Veranstaltungen anderer Parteien bereits gebucht seien, wäre es eine diskriminierende Verwehrung, die AfD-Veranstaltung nicht zuzulassen.

Grundgesetz

„Das Grundgesetz gewährleistet die Chancengleichheit der Parteien und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien und die Teilnahme an der politischen Willensbildung“, so Leuker in seiner Erklärung gegenüber den Ratsmitgliedern.

Zwei Veranstaltungen des AfD-Kreisverbands in Bocholt und Stadtlohn waren abgesagt worden. Beide Male hatte die Partei Räume in Gaststätten angemietet. In Bocholt hatte es nach Bekanntwerden der Veranstaltung Protest gegeben. Der Wirt zog die Reservierung wieder zurück. In Stadtlohn hatte die Partei für ihre Veranstaltung geworben, ohne den Ort zu nennen. Im Zuge der Recherche der Münsterland Zeitung stornierte der Wirt die Reservierung. Mit der AfD solle sein Betrieb nicht in Verbindung gebracht werden, hieß es damals.

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