Auch vor der jüngsten Bundestagswahl im Jahr 2017 nutzten die Parteien in Ahaus die Möglichkeit, durch Wahlplakate auf sich aufmerksam zu machen. Dabei müssen strenge Vorschriften beachtet werden. © Alina te Vrugt
Bundestagswahl

Parteien setzen auf Wahlplakate: Welche Vorschriften müssen sie beachten?

In gut zweieinhalb Monaten steht die Bundestagswahl an. In Ahaus dürfen Parteien nun Wahlplakate anbringen. Die Vorschriften für die Wahlwerbung wurden Mitte Mai noch einmal aktualisiert.

Auch in Ahaus werden bald die ersten Plakate für die Bundestagswahlen am 26. September angebracht. Über kurze Botschaften und Fotos mit hohem Wiedererkennungswert versuchen die Parteien, möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen. Für politische Werbung gibt es Vorschriften. Mit Bezug auf die Bundestagswahl 2021 hat auch die Stadt Ahaus ihre Regularien zum Thema „Wahlwerbung, Wahlplakate, Sondernutzungen für Wahlen sowie Bürgerbegehren und -entscheide“ frisch aufgelegt.

Maßgeblich für Aktualisierungen war unter anderem die Diskussion über das Aufhängen von Wahlplakaten durch die Grünen an Laternen, an denen die AfD vor der Kommunalwahl 2020 bereits eigene angebracht hatte. „Hier wurden die Vorschriften vor allem noch einmal klarer formuliert“, erklärt Anna Reehuis von der Pressestelle der Stadt Ahaus. So dürfen nun zwei verschiedene Parteien am gleichen Laternenmast ein Plakat anbringen. Ein Auszug wesentlicher Vorgaben:

Muss Plakatwerbung genehmigt werden?

Werbung im öffentlichen Straßenraum gehört grundsätzlich zu den erlaubnispflichtigen, aber auch generell erlaubnisfähigen Sondernutzungen. Zuständig ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus ist die örtliche Straßenverkehrsbehörde über die beabsichtigte Wahlwerbung zu unterrichten.

Ab wann dürfen Wahlplakate aufgehängt werden?

Für die Dauer von drei Monaten vor dem Wahltag wird den politischen Parteien und Kandidaten Wahlwerbung gestattet. Wahlwerbung durch Plakate ist grundsätzlich auf den städtischen Wahltafeln zulässig. Sie werden vom städtischen Baubetriebshof bis zum 31. Juli aufgestellt.

Wie viele Plakate dürfen Parteien aufhängen und erhebt die Stadt Gebühren?

„In Stadt Ahaus gibt es keine Mengenvorgaben, den Parteien entstehen auch keine Gebühren“, so Anna Reehuis.

Wo dürfen Wahlplakate aufgehängt werden?

Wahlwerbung an Laternenmasten ist nach vorheriger Erlaubnis durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung gestattet. Dabei sind auch Beschaffenheit und verkehrsrechtliche Aspekte zu beachten. Plakate an den Laternenmasten dürfen die Größe des Formats DIN A0 nicht überschreiten. Pro Laternenmast dürfen höchstens zwei Plakate angebracht werden. An einem Laternenmast darf jedoch nicht dieselbe Partei durch zwei Plakate beworben werden.

Die Aufstellung sogenannter „Wesselmänner“ (Großformatplakattafeln) ist nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung zulässig. Unzulässig sind zum Beispiel das Anbringen von Transparenten sowie das Bekleben von Hauswänden, Bäumen, Bauplanken und sonstigen baulichen Anlagen auf öffentlichen Flächen. Bei öffentlichen Gebäuden ist das Neutralitätsgebot zu beachten.

Was versteht man wahlrechtlich unter der sogenannten „Bannmeile“?

Das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten am Tag der Abstimmung ist in den Wahlrechtsordnungen des Bundes und NRW untersagt. Während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang ist jede Beeinflussung der Wähler verboten.

Gibt es inhaltliche Vorgaben bei der Gestaltung von Wahlplakaten?

Zu beachten ist, dass weder die Inhalte gegen allgemeine Schutzvorschriften (z.B. wettbewerbsrechtliche Schranken, strafrechtliche Relevanz aus Beleidigung, jugendschutzrechtliche Grenzen) verstoßen dürfen noch die straßenrechtliche Widmung der in Anspruch genommenen Verkehrsfläche und deren Zweck missachtet werden dürfen (Größe und Umfang der Werbung, Ablenkung der Verkehrsteilnehmer, Beeinträchtigung anderer Straßennutzer oder Anlieger).

Wie lange dürfen Plakate nach der Wahl noch hängen bleiben?

Alle Werbeträger sind laufend zu kontrollieren und unverzüglich zu ersetzen oder zu beseitigen, wenn sie beschädigt sind. Spätestens eine Woche nach der Wahl sind alle Werbeträger sowie das Befestigungsmaterial abzuräumen und zu entsorgen. Kostenpflichtige Beseitigungen durch die Behörden sind vorbehalten.

Wie sieht die Verteilung auf den städtischen Plakatflächen aus?

Alle Bundestagsfraktionen sind bei der Flächenaufteilung der Wahltafeln zu berücksichtigen. Da die Stadt Ahaus im Stadtgebiet an zwölf Standorten jeweils vier Wahltafeln aufstellt, kann eine Abgrenzung nach den Stimmen aus den letzten Wahlen rein rechnerisch nicht trennscharf erfolgen. Die Flächenaufteilung erfolgt daher auf Grundlage des §5 PartG in folgender Form: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen je halbe Tafel, Sonstige gemeinsam eine Tafel.

Wo befinden sich in Ahaus die Standorte der Wahlplakattafeln?

Ahaus (5): Tückingstraße, Hindenburgallee/Ecke Parallelstraße, Adenauerring (am Kreisverkehr), Windhuk (am Kreisverkehr), Parallelstraße (gegenüber Bahnhof); Alstätte (2): Högerstraße (Busbahnhof), Haaksbergener Straße (Am Festplatz); Graes (1): Hauptstraße (gegenüber der Kirche); Ottenstein (1): Parkstraße (Ecke Wiegbold); Wessum (1): Hamalandstraße (Ecke Eichenallee); Wüllen (2): B 70 Stadtlohner Straße/Einfahrt Melaniastraße, B 70 Stadtlohner Straße (Höhe Festplatz).

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