Die Stadt Ahaus hat den Haushaltsplanentwurf eingebracht. © Bernd Schlusemann
Corona-Pandemie

Rechnerischer Trick: Ahaus plant 2021 mit einem Defizit von 900.000 Euro

Im Haushaltsentwurf steht ein Defizit von 900.000 Euro, das eigentlich höher ausfallen müsste. Die Stadt hat einen rechnerischen Trick angewandt, der wegen der Pandemie sogar vorgeschrieben ist.

Wir müssen in Zukunft häufiger mit negativen Jahresergebnissen rechnen. Die Pandemie wird sich in den kommenden Jahren bemerkbar machen“, sagt Hans-Georg Althoff, Kämmerer der Stadt Ahaus. Er hat in der vergangenen Woche den Haushaltsplanentwurf für 2021 im Stadtrat vorgestellt. Unter dem Strich steht ein Defizit von rund 900.000 Euro. Zur Einordnung: 2019 stand dort ein Plus von 10,4 Millionen Euro, für 2020 rechnet der Kämmerer ebenfalls mit einem positiven Ergebnis.

Und trotzdem müsste das geplante Defizit für 2021 eigentlich höher ausfallen. Dass es anders aussieht, liegt am Covid19-Isolierungsgesetz des Landes NRW. Das sorgt nämlich für bessere Zahlen – zumindest auf dem Papier. „Das ist eigentlich nur ein bisschen Kosmetik“, sagt Bürgermeisterin Karola Voß ganz offen.

Covid19-Isolierung sorgt für bessere Zahlen auf dem Papier

Im Haushaltsentwurf stehen 3,8 Millionen Euro auf der Seite der Einnahmen mit dem Stichwort Covid19-Isolierung. „Dadurch fließt der Stadtkasse aber kein zusätzliches Geld zu“, erklärt Kämmerer Hans-Georg Althoff. Es handelt sich lediglich um eine rechnerische Hilfe.

Die sogenannte Bilanzierungshilfe soll vor allem in finanzschwachen Kommunen dafür sorgen, den Haushalt tragfähig zu halten. Die Pandemie soll nicht der Grund sein, dass Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen. Deswegen werden die Mehrkosten, die durch diese Situation entstehen, rausgerechnet.

In Ahaus sind hat die Verwaltung errechnet, dass die Kosten im Jahr 2021 bei 3,8 Millionen Euro liegen werden. Deswegen darf diese Summe von dem eigentlichen Defizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro abgezogen werden.

Einnahmen durch die Gewerbesteuer werden sinken

Gleichzeitig rechnet der Kämmerer damit, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer um rund eine Million Euro sinken werden. Vom Land NRW kann die Stadt mit einer Zahlung von 900.000 Euro rechnen, um das Defizit bei den Gewerbesteuern auszugleichen. Diese werden allerdings dem Jahr 2020 zugeschlagen.

Trotz allem möchte die Stadt auch im kommenden Jahr wieder sehr viel Geld investieren, nämlich rund 32,2 Millionen Euro. „Damit liegen wir weiterhin auf einem sehr hohen Niveau“, so Kämmerer Hans-Georg Althoff.

  • 4,1 Millionen Euro fließen in die Schulen, 1,5 Millionen Euro davon in die Digitalisierung. Konkret stehen der Neubau der Turnhalle in Wüllen, ein Umbau der Andreasschule, Baumaßnahmen an der Anne-Frank-Realschule und eine Erneuerung der Overbergschule an.
  • Die Stadt investiert 3,4 Millionen Euro in Kindertageseinrichtungen. In der Villa Kunterbunt, Kita Siebenstein und Kita St. Josef Graes sind Erweiterungen oder andere Investitionen geplant.
  • 1,6 Millionen Euro kostet der Neubau von Kanälen und Abwasseranlagen.
  • Für den Bau und die Sanierung von Straßen und Radwegen sind 2,3 Millionen Euro eingeplant.
  • Die Feuerwehr bekommt für Fahrzeuge, Ausrüstung und Baumaßnahmen 1,9 Millionen Euro.
  • In die Spielplätze investiert die Stadt 200.000 Euro.
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Als gebürtige Vredenerin habe ich mich aus Liebe zur Region ganz bewusst für den Job als Lokaljournalistin in meiner Heimat entschieden. Mein Herz schlägt für die Geschichten der Menschen vor Ort. Ich möchte informieren, unterhalten und überraschen.
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Victoria Garwer

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