Seit Anfang der Woche gilt in Lebensmittelgeschäften und im Nahverkehr die verschärfte Maskenpflicht. Gerade für finanziell schlecht Gestellte ist die Belastung durch die Masken groß. Abhilfe ist angekündigt, zieht sich aber noch hin. © dpa
Hartz IV

Sozialleistungs-Empfänger sollen kostenlos Masken bekommen – nur wie?

Die FFP2- oder OP-Masken, die in Geschäften und im Nahverkehr seit Montag Pflicht sind, gehen schnell ins Geld. Gerade für Hartz-IV-Empfänger ein Problem. Es gibt mehrere Lösungsansätze.

Seit vergangenem Montag gilt in Lebensmittelgeschäften und im Öffentlichen Nahverkehr eine verschärfte Regelung: Sie dürfen nur noch mit OP- oder FFP2-Masken betreten werden. Doch die Masken gehen schnell ins Geld. Gerade für finanziell schwächer Gestellte eine immense Ausgabe.

In der Onlinekonferenz des Ausschusses für Soziales und Arbeit, Familien und Senioren wurde am Dienstagabend auch in Ahaus darüber diskutiert.

Dringlichkeitsantrag der Grünen bekommt keine Mehrheit

Die Fraktion der Grünen hatte kurz zuvor, am vergangenen Wochenende, per Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, an alle Ahauser mit geringem Einkommen kostenlose FFP2-Masken auszugeben. Dazu zählten die Grünen etwa die Bezieher von Grundsicherung im Alter, Arbeitssuchende oder auch alle, die Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen – etwa Asylbewerber. Doch damit bekamen die Grünen in Ahaus zunächst keine Mehrheit.

Auf Nachfrage erklärte die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß am Donnerstag, dass die Stadt in diesem Bereich zunächst nicht tätig werde. Vom Land und vom Bund seien kostenlose Masken in Aussicht gestellt worden, die über die Bezirksregierung und den Kreis verteilt werden sollen. Die Verteilung müsse noch geklärt werden. Sie favorisiere den Postversand – auch um Empfänger von Sozialleistungen nicht öffentlich zu stigmatisieren. Das sei etwa bei einer zentralen Ausgabe der Fall.

Sie machte auch deutlich, dass sich bei der Stadt noch kein Empfänger von Sozialleistungen gemeldet habe, der über Probleme beim Bezug der Masken oder die finanzielle Belastung geklagt habe.

Kreis hat noch keine Informationen zu Lieferzeit und Stückzahl

Am Mittwoch sei das auch Thema einer Videokonferenz der Bürgermeister im Kreis Borken und des Landrats gewesen. Auf Nachfrage bestätigt Kreispressesprecher Karlheinz Gördes, dass die Bezirksregierung die Masken zur Verfügung stellen werde. Sie sollen über die Kreise an die einzelnen Kommunen verteilt werden. Unklar sei aber momentan noch, wie und wann das genau geschehen werde.

Auch zur Stückzahl hatte der Kreis Borken am Donnerstag noch keine Informationen. „Wir wissen noch nicht, wie viele Masken wir bekommen“, machte Karlheinz Gördes deutlich. Und selbst die Bezirksregierung habe dazu noch keine Informationen. Sobald das klar sei, werde der Kreis die Masken abholen und weiterverteilen.

Für Dietmar Eisele ist das keine befriedigende Antwort. „Vieles ist noch im Unklaren“, sagt er. Die Frage bleibe, wann die Masken geliefert würden. „Die Verordnung, dass Masken beispielsweise beim Einkaufen getragen werden müssen, gilt seit Montag“, sagt er am Donnerstag im Gespräch mit unserer Redaktion. Das stelle gerade die sozial Schwächeren vor große Probleme. Auch sei unklar, ob bereits gekaufte Masken nachträglich noch erstattet würden.

Über den Kreistag möchte er das Problem weiter verfolgen und die Auslieferung der Masken beschleunigen. „Nach einem Gespräch mit dem Landrat sehen wir weiter“, sagt er.

Hubertus Heil und Jens Spahn stellen bundesweite Lösung vor

Parallel dazu stellten Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag einen anderen Weg vor: Demnach sollen bundesweit rund fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung mit jeweils zehn FFP2-Masken ausgestattet werden, mit denen sie dezentral versorgt werden sollen. „Es ist wichtig, dass wir in dieser Situation die gesamte Gesellschaft im Blick haben und keine sozialen Spaltungen hinterlassen“, sagte Heil. Nötige Schutzmittel dürften keine Frage des Geldbeutels sein. Dafür sollen alle Betroffenen von ihrer Krankenversicherung angeschrieben werden.

Mit diesem Schreiben und dem Personalausweis sollen sie sich die Masken binnen zwei Wochen in ihrer Apotheke abholen können. Diese Schreiben sollen nun „zügig“ zugestellt werden, wie es Jens Spahn formulierte.

Über den Autor
Redaktion Ahaus
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
Zur Autorenseite
Stephan Rape

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.