SPD-Fraktion sieht nach Hauptausschusssitzung „Chancen vertan“

Kommunalpolitik Ahaus

Die Ahauser SPD-Fraktion bedauert die Ablehnung ihrer Anträge im Hauptausschuss. Sie seien auf ein zukünftiges Leben in einer lebenswerten Stadt gerichtet.

28.01.2019, 19:38 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Pestalozzischule sollte als zukünftige Schwerpunktschule für das gemeinsame Lernen ausgestattet werden, so die SPD.

Die Pestalozzischule sollte als zukünftige Schwerpunktschule für das gemeinsame Lernen ausgestattet werden, so die SPD. © Markus Gehring

Die Ahauser SPD bedauert, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung die Änderungsanträge der SPD zum Haushalt 2019 mit seiner Mehrheit überwiegend abgeschmettert hat (die Redaktion berichtete). Der Vorsitzende der SPD, Dietmar Brüning, wird in einer Pressemitteilung wie folgt zitiert: „Schade, dass wir nicht durchgekommen sind. Unsere Anträge waren gerichtet auf ein zukünftiges Leben in einer lebenswerten Stadt.“

Bei dem Antrag zur Prüfung eines Turnhallen-Neubaus für die Pestalozzischule, so die Meinung der Fraktion, gehe es darum, zu prüfen, ob dies nicht sinnvoll und nötig sei, da die Pestalozzischule als zukünftige Schwerpunktschule für das gemeinsame Lernen auch entsprechend ausgestattet werden müsse. „Der Hinweis, dass in der nächsten Umgebung genügend Raum zur Verfügung steht, ist einfach falsch“, heißt es dazu von der SPD.

Daseinsvorsorge

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Dönnebrink, weist die Äußerungen der Ratsherren Reinhard Horst (FDP) und Christian Rudde (CDU) ausdrücklich zurück. „Es ist unrichtig, dass es in Ahaus genügend Wohnraum gibt und der relativ hohe Bedarf an bezahlbaren Wohnraum vorhanden ist. Frei finanzierte Wohnungen zielen auf Gewinnoptimierung und werden so für viele Menschen mit geringerem Einkommen unbezahlbar.“ Es gehöre aber zur Daseinsvorsorge, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bürger vorhanden sei.

Auch, dass der SPD-Antrag zur Entlastung der Kita-Erzieher abgelehnt wurde, stößt bei der Ahauser SPD auf Verständnislosigkeit. Pressesprecher Erhard Lemmink: „Mit einem kleinen Beitrag können wir die Erzieher von Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit ihrem Auftrag zu tun haben, entlasten. Sie haben dann mehr Zeit, sich um die Kinder zu kümmern. Die Qualität unserer Kitas würden dadurch noch höher. Übrigens, keine Kita wird gezwungen an der Maßnahme teilzunehmen. Es soll lediglich ein Angebot sein.“

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