„Spinner und Illusionisten“ – FDP-Antrag zu bezahlbarem Wohnraum führt zu hitziger Debatte

mlzWohnen in Ahaus

Die FDP-Fraktion hat dem Rat einen Antrag zur Schaffung von günstigem Wohnraum in Ahaus vorgelegt. Im Kern waren sich alle Parteien einig, dennoch flogen zunächst Giftpfeile.

Ahaus

, 29.03.2019, 14:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war der vorletzte Punkt auf der öffentlichen Tagesordnung, um den es am Mittwochabend die größten Diskussionen im Ahauser Rat gab. Der Auslöser: Die FDP-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadt in künftigen Neubaugebieten mindestens zehn Prozent der Gesamtfläche für die Schaffung von günstigem Wohnraum in Mehrfamilienhäusern zur Verfügung stellt.

Dazu sollen in Zusammenarbeit mit möglichst genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften Grundstücke zu einem subventionierten Kaufpreis zur Verfügung gestellt werden. Als loses Vorbild wird das Baugebiet „Erningfeld“ in Stadtlohn genannt. „Wir sollten in Ahaus prüfen, ob ähnliche Modelle möglich sind“, erklärte Reinhard Horst am Mittwochabend. Die im Antrag festgehaltenen Mehrfamilienhäuser erwähnte er in seiner Erklärung nicht mehr.

Andreas Dönnebrink redet sich in Rage

Thomas Vortkamp (CDU) nannte das Ziel des Antrages „okay“, kritisierte aber den Kontrast zwischen dem schriftlichen Antrag und der mündlichen Erklärung Reinhard Horsts: „Wir werden hier ein wenig überfahren. Sie vermischen sozialen Wohnungsbau mit kostengünstigem Wohnraum. Obwohl wir das Anliegen im Kern teilen, tun wir uns schwer, dem Antrag so zuzustimmen.“ Felix Ruwe (UWG) begrüßte hingegen den Antrag: „Wir wünschen keine Ghettobildung, deshalb ist diese Überlegung sinnvoll.“

Einen anderen Ton schlug Andreas Dönnebrink von der SPD-Fraktion an. „Es geschehen doch noch Wunder. Zahlen und Fakten wurden aus unserem Antrag zum Haushalt 2019 einfach übernommen“, so Dönnebrink. Damals habe Reinhard Horst den SPD-Antrag allerdings als weltfremd abgetan. „Sie haben uns damals als Illusionisten und Spinner bezeichnet. Was Sie uns heute hier verkaufen wollen, ist eine bodenlose Frechheit“, legte Dönnebrink mit erhobener Stimme nach.

Etwas ruhiger erklärte er dann, den FDP-Antrag zu unterstützen, wenn einige Korrekturen vorgenommen werden sollten. Stellte aber klar: „Wir wollen es für die Bürger machen und nicht für die FDP.“

Diskussionen über Formulierungen

Nach Dönnebrinks Wortmeldung wurde die Diskussion ohne besondere Schärfe fortgesetzt. Christian Rudde (CDU) stieß sich vor allem an den im Antrag festgehaltenen Mehrfamilienhäusern: „Wir haben Not genug, Doppelhaus-Grundstücke an den Mann zu kriegen, weil die Leute lieber in Einfamilienhäusern wohnen.“ Reinhard Horst erklärte, dass die FDP kein Problem damit habe, den Antrag in dieser Hinsicht allgemeiner zu formulieren. „Allerdings gebe ich zu bedenken, dass kostengünstiger Wohnraum nur dann entsteht, wenn man auf einem Grundstück mehrere Wohnungen hat.“

Thomas Vortkamp stieß sich nicht nur an den Mehrfamilienhäusern, sondern auch an den festgelegten zehn Prozent: „Wir sollten den Rahmen nicht zu eng stecken, sondern erstmal abwarten, ob es Akzeptanz findet. Wir sollten die Überlegungen aber trotzdem bei jedem Plan mit einbeziehen.“

Thema wandert in den Ausschuss

Dietmar Brüning, Fraktionsvorsitzender der SPD, monierte, dass der Rat die Menschen aus den Augen verliere, die sich „das Häuschen im Grünen“ nicht leisten können. „Wir müssen uns neue Gedanken machen, wie wir junge Familien mit nicht so großen Einkommen in Ahaus halten können“, so Brüning. Der Einpendlerüberschuss zeige, dass der Bedarf eindeutig da sei.

Klaus Löhring (Die Grünen) gingen die Anträge „ein bisschen zu schnell“. Man müsse sich generell die Frage stellen, wie eine Kostenkalkulation aussehen müsse, damit der Investor am Ende nicht doch gezwungen sei, nachher acht Euro pro Quadratmeter zu nehmen.

Weil auch ein leicht unformulierter Antrag der SPD-Fraktion bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung fand – auch dort tauchten die zehn Prozent aber wieder auf – entschied der Rat letztlich einstimmig, das Thema zunächst in den Bauauschuss zu übergeben.

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