Stadt Ahaus prüft Klage gegen verlängerte Atommüll-Lagerung im BZA

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Klagen? Und falls ja, gegen was? Darüber diskutierte der Ahauser Rat. Am Ende stand der Beschluss, als Kommune juristisch nur gegen die neue Einlagerungs-Genehmigung bis 2057 vorzugehen.

Ahaus

, 31.07.2020, 15:56 Uhr / Lesedauer: 2 min

Während sich die politischen Lager des Ahauser Stadtrats während der „Vernehmung“ der Vertreter von Bezirksregierung und BZA erstaunlich einig waren, änderte sich der Ton, als es um eine mögliche Klage gegen die neue Genehmigung ging.

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Bereits vor einiger Zeit hatte die Verwaltung angekündigt, juristische Schritte prüfen zu wollen. Am Donnerstagabend erhielt das Thema bei der Sondersitzung in der Stadthalle neues Futter. Hans-Georg Althoff, Erster Beigeordneter der Stadt, erklärte: „Wir als Verwaltung haben bereits mehrfach unsere Rechtsauffassung mitgeteilt. Die Bezirksregierung hat eine andere. Das kann man gegebenenfalls klären lassen.“

Keine vorschnelle Klage

Von einer vorschnellen Klage beim Verwaltungsgericht rät der studierte Jurist allerdings ab: „Wir sollten zunächst schauen, wie Erfolgsaussichten sind und dann die weiteren Schritte planen.“ Dass man „erst“ jetzt aktiv werde, habe damit zu tun, dass man zunächst auf die Genehmigung warten musste. Bis zum 25. August hat die Kommune nun Zeit, gegen die Entscheidung zu klagen.

Dr. Christel Wies von der Bezirksregierung Münster musste sich scharfe Kritik gefallen lass.

Dr. Christel Wies von der Bezirksregierung Münster musste sich scharfe Kritik gefallen lass. © Johannes Schmittmann

Heinrich Josef Kappelhoff (CDU) wollte zunächst wissen, mit welchen Kosten die Stadt rechnen müsse. „Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind zum Glück nicht so teuer. Am Ende hängt es aber davon ab, wer obsiegt“, erklärte Althoff.

UWG übt Kritik an Beschlussvorschlag

Zwar signalisierten alle Fraktionen schnell ihre allgemeine Zustimmung für eine Klage. Als es um die Details ging, wurde der Ton allerdings rauer. Der UWG war es ein Dorn im Auge, dass die Verwaltung zwar gegen die nun erteilte neue Genehmigung, nicht aber gegen die allgemeine Lagerung in Ahaus vorgehen möchte.

„Wir halten uns an Verträge und die sehen das Jahr 2036 als Frist vor. Wir wollen nur gegen das vorgehen, was darüber hinausgeht“, so Althoff. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag präsentierte Bürgermeisterin Karola Voß. Die Grünen, die ebenfalls einen Antrag gestellt hatten, zogen ihren fast gleichlautenden daraufhin zurück.

„Würden die Lagerung durchwinken“

Hubert Kersting (UWG) sah diesen allerdings kritisch: „Wenn wir dem zustimmen, würden wir die Lagerung bis 2036 absegnen.“ Daher schlug er vor, den Beschlussvorschlag um den Zeitraum bis 2036 zu ergänzen, um auch dagegen vorgehen zu können. Schnell zeichnete sich allerdings ab, dass die UWG mit ihrer Forderung alleine dastand.

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Mit großer Mehrheit beschlossen die Ratsmitglieder, dass die Verwaltung nun die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung prüft, soweit sie über den Zeitraum der nur bis zum Jahr 2036 gestatteten Nutzung des BZA hinausgeht.

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