Neue Suche beginnt: Mehr Platz für die Windkraft in Ahaus

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Ahaus muss der Windkraft „substanziell mehr Raum geben“. Das hatte das Oberverwaltungsgericht der Stadt 2019 aufgetragen. Die Verwaltung muss nachbessern – und legt ein erstes Konzept vor.

Ahaus

, 12.06.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war eine ordentliche Klatsche vom Oberverwaltungsgericht, die die Stadt Ahaus im vergangenen Jahr kassierte. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Stadt in ihrem Gebiet der Windkraft „substanziell zu wenig Raum“ gebe. Der 10. Senat des OVG erklärte den Plan „Konzentrationszonen für Windenergie“ für ungültig. Nun nimmt die Stadt einen zweiten Anlauf.

Landschaftsarchitektin Hildegard Weil-Suntrup aus Warendorf stellte im Ausschuss für Stadtentwicklung Auszüge aus einem Standortkonzept vor. Das Konzept umfasst Angaben zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Ahaus. „Nehmen Sie das als vorläufiges Ergebnis“, erklärte Stadtplaner Walter Fleige. „Es kann sein, dass im Verfahren manche Flächen nicht zum Tragen kommen, andere vielleicht doch.“

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Laut Hildegard Weil-Suntrup zeichnen sich in Ahaus derzeit elf Potenzialflächen für Windenergieanlagen ab. Davon liegen vier Flächen im Bereich bestehender Anlagen. Die Planerin machte keine genauen Angaben zu den Flächengrößen und der Lage. Auf einer Karte waren unter anderem Flächen in Richtung Vreden und Stadtlohn, westlich von Ottenstein sowie zwischen Alstätte und Graes eingezeichnet.

Harte und weiche Tabuzonen

Das Standortkonzept beruhe auf der aktuellen Rechtsprechung, erklärte die Planerin. Demnach sei bei der Eingrenzung geeigneter Konzentrationszonen eine Reihenfolge zwingend vorgegeben. Im ersten Schritt dürfen nur „harte Tabuzonen“ zur Anwendung kommen. Dazu zählen beispielsweise bestimmte Straßen und Wohnbauflächen.

Im zweiten Schritt werden „weiche Tabuzonen“ herangezogen. Das sind zum Beispiel Naturschutzgebiete und Wald. Der Betrachtung von Einzelfallaspekten folgt im vierten Schritt die Prüfung, ob mit den vorgesehenen Flächen der Windenergie tatsächlich „in substanzieller Weise Raum gelassen“ werde. Das, so erklärte es Hildegard Weil-Suntrup, mache eine nochmalige Überprüfung und Begründung des Kriterienkataloges erforderlich.

Vor allem am vierten Schritt machte sich im Ausschuss Kritik breit. Denn dabei gehe es jedes Mal einen „Schritt zurück“, hieß es aus Reihen der CDU. „Wir müssen der Windkraft substanziell mehr Raum geben. Warum betrachten wir dann nicht alle Flächen, die in Frage kommen könnten?“, monierte Thomas Vortkamp (CDU). Zuerst erklärte die Landschaftsarchitektin, ein solches Vorgehen sei nicht möglich. Auf mehrmaliges Nachfragen der CDU lenkte die Planerin ein: „Es kann durchaus sein, dass man noch kleinere Flächen in den Fokus rückt.“

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Ausschussmitglied Christian Rudde (CDU) erinnerte daran, dass der Ausschuss debattiere, weil der Rat der Windkraft beim ersten Mal nicht genug Raum gegeben habe. „Deshalb sollten wir jetzt mehr Flächen betrachten.“

„Erster Aufschlag“

Hildegard Weil-Suntrup beschwichtigte: „Es handelt sich bei den Angaben zum Standortkonzept um den ersten Aufschlag.“ Christian Rudde blieb bei seiner Kritik. „Wir sollten mit dem, was geht, anfangen.“ Hildegard Weil-Suntrups Antwort: „Das wird nicht gelingen.“ Dem stehe der Verfahrensgang entgegen.

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Möglich sei allerdings, die Karte um Flächen zu ergänzen, auf denen mindestens eine Windkraftanlage stehen könne. Dem Ausschuss war eine Karte mit möglichen Konzentrationszonen vorgelegt worden, die Platz für jeweils mehr als drei Windenergieanlagen bieten.

Hermann-Josef Herickhoff appellierte, bei der weiteren Planung die Belange der Bürger zu berücksichtigen. Wenn der Rat am 24. Juni das vorläufige Standortkonzept billigt, wird die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt.

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