Tanzsteuer steht auf dem Prüfstand

Diskussion im Rat

In Ahaus werden für Tanzveranstaltungen Steuern fällig. 22 Prozent. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden sind in der Ahauser Satzung für die Vergnügungssteuer auch Tanzveranstaltungen eingeschlossen. Das könnte sich jedoch bald ändern. Die Politik hat das Thema auf die Agenda genommen. Derweil witterte die Ahauser Junge Union eigenmächtige Steuersenkungen durch die Verwaltung.

AHAUS

, 23.12.2016, 17:54 Uhr / Lesedauer: 2 min
Karikatur: Norbert Denno

Karikatur: Norbert Denno

Ursprünglich hatte das Unternehmen Tobit den Stein ins Rollen gebracht. Nach der Eröffnung der Disco "Next" hatte Tobit auf den Internetseiten explizit darauf hingewiesen, dass in den Eintrittsgeldern fast ein Viertel Vergnügungssteuer enthalten ist. Anfang Oktober erklärte das Unternehmen im Internet, dass es eine falsche Bewertungsgrundlage für die Steuer genutzt hatte und der Anteil daher in Zukunft sinken werde. Dort stand: "Jetzt konnten wir den Anteil nach Gesprächen mit der Stadt schon mal auf nur noch 18 Prozent reduzieren." Die Junge Union (JU) griff das Thema auf und richtete mithilfe der CDU-Ratsfraktion Fragen an die Verwaltung. So wollten sie zum Beispiel wissen, warum die Stadt dem Unternehmen entgegenkomme. "Nein, es hat für das Unternehmen keinen Rabatt auf die Vergnügungssteuer gegeben", erklärte Kämmerer Hans-Georg Althoff in der Sitzung. Am Ende handelte es sich um ein Zahlenspiel (siehe Kommentar).

Kein Rabatt

"Gut, dass wir darüber gesprochen haben", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Vortkamp in der Sitzung.

Alle Politiker zeigten sich jedoch offen dafür, zumindest darüber zu beraten, die Tanzveranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu besteuern. Die weitere Idee, im Gegensatz dazu die Vergnügungssteuer zum Beispiel für Wettbüros oder Spielhallen weiter zu erhöhen, mochte Kämmerer Hans-Georg Althoff nicht unterstützen. "Der aktuelle Satz ist in anderen Städten von Gerichten bestätigt worden", sagte er. Kategorisch schloss er aus, dass ein Unternehmen einen Rabatt auf die Steuer erhalten habe.

Mit der Vergnügungssteuer soll auch die Verbreitung dieser Betriebe - etwa Wettbüros oder Spielhallen eingedämmt werden. "Gerade Wettbüros breiten sich ja gerade in der Stadt aus - gut finde ich das nicht", sagte Thomas Vortkamp.

Blick in die Nachbarschaft

Martin Ellerkamp (CDU), Mitveranstalter der Zeltparty Karpaten, begrüßte den Vorstoß, über die Steuer zumindest zu diskutieren: "Umliegende Gemeinden, die die Steuer nicht erheben, haben uns auch schon angesprochen, ob wir mit dem Festival nicht zu ihnen umziehen wollen. Das tun wir natürlich nicht", sagte er. Dennoch sei es an der Zeit, über die Besteuerung von Tanzveranstaltungen nachzudenken.

Im Rahmen der Haushaltsberatung sollen die Ahauser Politiker nun eine Aufstellung darüber bekommen, wieviel Geld die Stadt in den einzelnen Bereichen durch die Vergnügungssteuer einnimmt. Weiter soll dann beraten werden, ob Tanzveranstaltungen davon in Zukunft befreit werden können. Dieser Vorgehensweise stimmte der Rat am Dienstag einstimmig zu.

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